03.05.2021

Apple hui, Impfpass pfui?

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit der Datenschutz-Diskussion rund um den "grünen Pass".
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Mic Hirschbrich: Grüner Pass: Übertriebene Datenschutz-Diskussion um den EU-Impfpass
brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock / rarrarorro

Sie haben es vielleicht mitbekommen, der neue grüne Impfpass der EU wird medial heftig diskutiert. Auch wegen der „offensichtlichen Datenschutz-Probleme“, heißt es.

„Wer hat Interesse an unseren Daten? Wer profitiert vom Datenberg? Und droht die totale Kontrolle? Ist der Datenschutz in Gefahr?“, fragte sich dazu eine Runde auf ServusTV. Und auch auf etlichen anderen Sendern in Österreich und Deutschland diskutierten Politiker, Journalisten und Datenschutzexperten über Chancen und Risiken des Impfpasses.

Grüner Pass: Wird der Impfpass besser angenommen als die Stopp-Corona-App?

Wir wissen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung die Tracing-App (bei uns bekannt als „Stopp-Corona“) ablehnte, weil sie Sicherheitsbedenken hatte. Die höchste Durchdringung schaffte Island mit rund 40 Prozent der Bevölkerung, welche die App nutzen. In Österreich dürften Schätzungen zufolge bis heute etwa 1,4 Millionen Menschen die App installiert haben. Das wären aber nur 16 Prozent der Bevölkerung. Um einen echten Nutzen zu stiften, müsste sie von 60 bis 75 Prozent verwendet werden. Ein harmloser „Bluetooth-Sniffer“-Test, der die Signal-ID von eingeschalteten Corona-Apps aufspüren kann, hat gezeigt, dass die App meist entweder wieder gelöscht oder deaktiviert wurde. Denn an allen getesteten und belebten Orten wurden so gut wie gar keine Signale gefunden.

Chancen für Impfpass-Akzeptanz hoch

Die Chance, dass der digitale Impfpass besser angenommen wird, ist dennoch intakt. Denn zwar misstrauen die Menschen offensichtlich staatlichen Technologien hier im Land mehr als etwa privaten aus den USA, doch der grüne Pass hat gleich zwei wesentliche Vorteile: 1. Anders als die Stopp-Corona App, hat er eine grundsätzlich positive Nutzenstiftung und gibt dem Nutzer heiß ersehnte Freiheitsrechte. 2. Man wird den Impfpass nur gezielt einsetzen, etwa beim Einchecken, Eintreten oder Überschreiten einer Grenze und sie nicht dauernd in Betrieb haben.

Übertriebene Datenschutz-Diskussion als üblicher Hemmschuh

Verfolgt man die Diskussionen zu den beiden Pandemie-Apps, fallen zwei Dinge auf:

  1. Es scheint neben den jeweilig angebotenen und eher minimalistischen Funktionen der Apps wieder das Angstthema Datenschutz zu dominieren.
  2. Während wir uns etwa in medizinischen Fragen zur Pandemie selbstverständlich von Fach-Experten alles mehrfach detailliert erklären lassen, lässt man die Menschen bei Technologie-Fragen völlig auf sich allein gestellt. Und das, obwohl so viel Aufklärung nötig wäre. Gleichzeitig werden Tech-Dystopien und Ängste befeuert.

Absolute Sicherheit ist eine Selbstverständlichkeit – auch beim EU-Impfpass

Dass auch eine (offizielle) App absolut sicher sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Das sollte nicht bei jedem Thema alarmistisch breitgetreten und damit die Menschen immer wieder neu verunsichert werden. Digitale Sicherheit ist ein komplexes Thema, um das sich sehr gut ausgebildete und erfahrene Experten kümmern. Weshalb belasten wir die Einführung so gut wie einer jeden (heimischen) Innovation mit dieser überzogenen Datenschutz-Debatte? Ist das schon so etwas wie ein gewohnter Reflex? Jemand sagt „heimische App für…“ und schon schreit eine darauf konditionierte Gruppe laut „Datenschutz in Gefahr!“?

Die Grüner Pass-App dürfte relativ trivial gebaut werden. Sie wird eine ID des Nutzers verwalten und vermutlich drei Status kennen, die z.B. in einem fälschungssicheren QR-Code eingebettet sein werden: Ist man geimpft, genesen und/oder getestet. Sie verzeihen, aber das ist nun wirklich nicht Rocket Science.

Von der Daten-Pfütze ins Daten-Meer

Apropos, haben Sie schon von denen neuen Apple AirTags gehört? Nein? Tolle Sache. Sie werden nie wieder ihre Autoschlüssel verlegen oder Ihren Hund verlieren!

Die kleinen Teile können Sie an all jenen Dingen befestigen, die Sie sonst gerne mal verloren hatten. Ihr iPhone kann sie mittels Bluetooth aufspüren, selbst wenn sie bis zu 100 Meter weg sind. Beziwhungsweise… egal wie weit sie weg sind. Genial: z.B. Ihr poppig-roter Autoschlüssel-Tag kann auch 250 Kilometer entfernt gefunden werden oder meinetwegen „around the globe“, weil das Bluetooth-Signal nämlich auch alle anderen iPhones der Welt nutzen können wird, die das erlauben. Jaja, diese „Apple-Familien-Vernetzung“ ist natürlich sicher, weil verschlüsselt.

Und ja, das ist eigentlich dieselbe Technologie, welche auch die Stopp-Corona-App nutzt(e), nur ausgelegt auf etwa einen 20 Meter Radius und darauf ausgelegt, Menschenleben zu retten.

Sarkasmus beiseite, wir müssen diesen Schritt jetzt gemeinsam meistern. Wir müssen als Gesellschaft endlich lernen, Hochtechnologie im Sinne unserer Bürger*innen einzusetzen. Es nicht zu tun, ist eine ethische Bankrotterklärung.

Sie lassen, so Sie welche besitzen, Ihren Samsung-Fernseher oder Ihre Alexa mithören, was sie zuhause sprechen, nur damit auch ihre Befehle vom Gerät verstanden werden. Ihr Amazon-Konto weiß vermutlich mehr über Sie, als alle österreichischen Ämter zusammengenommen und höchstwahrscheinlich vertrauen Sie Google und Apple sowie gängigen sozialen Netzwerken Ihre sensibelsten Daten an. Vermutlich vertrauen Sie Ihnen auch zurecht Ihre Daten an, weil Sie über einen langen Zeitraum hinweg nie enttäuscht wurden.

Vielleicht bin ich ja zu naiv mir vorzustellen, welcher enorme Schaden mit einem digitalen Impfpass verursacht werden kann. Aber ich bin erfahren genug, um zu wissen, dass so eine Anwendung keine ungewöhnlich hohen Anforderungen hat.

Daten-Ökonomie zum Nutzen aller

Wir haben 2021 und digitale Technologie kann enorm Gutes für uns tun, auch für uns als Gesellschaft. Wenn wir also das nächste Mal unser ganzes Adressbuch auf Clubhouse laden, unsere intimen Bilder mit iphoto und unsere Verträge mit Dropbox synchronisieren, all unsere Wege mit Maps planen und unsere politischen Meinungen mehr als freizügig auf Twitter teilen, wenn wir alles online eingekauft, bezahlt und privat wie beruflich dokumentiert sowie schon bald alle liebgewonnen Dinge mit ortungsbaren Bluetooth-Tags versehen haben werden, – dann denken wir doch bitte auch einmal an die Einsatzmöglichkeiten solcher Technologien für unsere Gesundheit, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und Sicherheit. Denn wenn wir all das selbstverständlich und freiwillig mit ausländischen Unternehmen und für private Interessen schaffen, dann doch bitte auch im Einsatz für unser Land, unsere Familien, unsere Gesellschaft, Freunde, Unternehmen und … unsere Freiheit!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Clark Parsons, CEO des European Startup Network | (c) Parsons

Macht es richtig oder macht es gar nicht“ – Mit diesen Worten brachte EU-Inc.-Mitinitiator Andreas Klinger im Vorjahr die Frustration des Startup-Ökosystems auf den Punkt. Begonnen hatte alles im Oktober 2024 mit einer Koalition europäischer Gründer:innen und Investor:innen, deren Petition zehntausende Unterschriften sammelte. Dann kam der Auftritt von Ursula von der Leyen in Davos, im März schließlich der Vorschlag der Kommission – der schon vor seiner Präsentation geleakt wurde und die Szene enttäuschte. In einem offenen Brief warnten EU-INC, Allied for Startups und das European Startup Network vor „27 verschiedenen Geschmacksrichtungen“ der neuen Rechtsform.

In den kommenden Tagen legt das Parlament seinen Bericht vor. Clark Parsons, CEO des European Startup Network, ist seit Beginn Teil dieses Prozesses. Im Interview spricht der ehemalige Gründer und heutige Investor über die 28. Rechtsform, den Widerstand von Gewerkschaften und Notaren – und über eine Chance, die Österreich gerade verschläft.


brutkasten: Warum ist eine EU Inc. so wichtig? Warum konzentriert ihr euch nicht eher auf den Kapitalmarkt oder andere Aspekte?

Der Kapitalmarkt ist die andere Hälfte des Themas, keine Frage. Aber EU Inc. ist aus ein paar Realitäten entstanden. Wir haben in Europa keinen Binnenmarkt für Startups und keinen für Kapital. Wenn Sie ein Tech-Unternehmen gründen, haben Sie 27 Mitgliedstaaten und rund 60 verschiedene Rechtsformen. In Wien mag es genügend Investoren im Ökosystem geben. Aber sind Sie in Bukarest oder Athen, gibt es sehr wenig Kapital. Viele europäische Gründerinnen und Gründer gründen deshalb nie in ihrem Heimatland – manchmal in Estland, manchmal in London, meistens in Delaware. Und die Ironie ist: Selbst Gründer aus Frankreich oder Deutschland gehen nach Delaware.

Warum ausgerechnet Delaware?

Weil es zum De-facto-Standard geworden ist. Jeder kennt es, jeder versteht es, es gibt einen langen Bestand an Rechtsprechung. Wachstumskapital ist in Europa schwer zu bekommen, also gehen Sie früher oder später in die USA – und dort sagen alle Investoren: „Es wäre viel einfacher, wenn du eine Delaware Inc. hättest, in die ich investieren kann, statt deine verrückte GmbH-Struktur verstehen zu müssen.“ Manche amerikanische Investoren kommen nie nach Deutschland, weil sie sich sonst zwei Tage lang beim Notar den Vertrag vorlesen lassen müssten – ein Kabuki-Theater, das außerhalb des deutschsprachigen Raums als verrückt gilt. Also haben Leute wie Andreas Klinger gefragt: Warum schaffen wir nicht etwas, das mit Delaware konkurriert?

Das ist die Idee des 28. Regimes.

Genau. Die Draghi- und die Letta-Berichte haben beide festgestellt: Wir sind nicht wettbewerbsfähig genug, und einer der Hauptgründe ist, dass wir keinen echten Binnenmarkt haben. Wir sind zu fragmentiert, und das schadet uns massiv. Beide griffen eine Idee auf, die Brüssel seit dreißig Jahren das 28. Regime nennt: ein Rechtsrahmen, der europaweit gilt. Sie registrieren einmal, es gibt ein Vehikel, das jeder kennt. Wir haben Roaming fürs Handy, unsere Bürger und Arbeitnehmer überqueren Grenzen problemlos – aber unsere Startups können das nicht. Das ist doch Wahnsinn.

Kritiker sagen, das sei ein Nischenthema. Nur für ein paar reiche Investoren.

Tech ist in Europa in einem Jahrzehnt von vier auf fünfzehn Prozent des BIP gewachsen. Das ist die nächste Ökonomie für Europa. Wenn Sie glauben, wir fallen hinter die USA und China zurück; wenn Sie wollen, dass alte Industrie überlebt, muss sie mit Robotik und KI modernisiert werden. Selbst wenn Ihr Hauptthema der Klimawandel ist: All das lösen Startups und Scaleups. Regierungen lösen das nicht, Gründerinnen und Gründer tun es. Sie schaffen Werte und Arbeitsplätze. Wenn Sie also nicht dafür arbeiten, dass man in Europa gründen und wachsen kann, dann beschweren Sie sich später nicht, dass Ihre Kinder keine Jobs haben. Das ist kein Nischenthema – es ist die Quelle, aus der alles fließt.

Und woran würde man messen, ob EU Inc. funktioniert?

An ziemlich einfachen KPIs. Wie viele EU Incs werden gegründet? Setzen unsere Gründer künftig eine EU Inc. auf statt einer deutschen GmbH oder einer englischen Limited? Aktuell überschreiten nur rund 18 Prozent unseres Investmentkapitals Grenzen. Und einen KPI, an den niemand denkt: Wie viele EU Incs werden von Menschen gegründet, die gar nicht in Europa sitzen? Amerikaner, Inder, Chinesen gründen in Delaware. Warum sollten sie nicht eine EU Inc. gründen – und damit sofort Zugang zu einem Markt von 450 Millionen Menschen haben? Für Beitrittskandidaten wie die Ukraine oder Montenegro, aber auch für die Schweiz, Norwegen oder das Vereinigte Königreich könnte das die Speerspitze wirtschaftlicher Integration sein.

Welche Rolle könnte Österreich dabei spielen?

Österreich hat sich lange als Westeuropas Tor nach Osteuropa verstanden. Das muss nicht verschwinden – im Gegenteil, es lässt sich mit einer EU Inc. stärken. Bislang war es vielleicht einfacher, in Wien Anwälte und Notare zu haben, die wissen, wie man am Balkan operiert. Wenn eine EU Inc. automatischen Zugang zu diesen Gründern gibt, könnt ihr euch als Tor nach Osteuropa neu erfinden. Wenn ein Wiener VC plötzlich leicht in ein Bukarester Team investieren kann, ohne einen Anwalt für 50.000 Euro zu bezahlen, der das rumänische System erklärt, dann nehmen wir enorm viel Reibung heraus. In Wien gibt es mehr Kapital als in vielen dieser Städte, direkte Flüge, juristische Kompetenz. Das ist eine echte Chance – und keine, über die man ein Märchen erzählen müsste.

Die Gewerkschaften fürchten, EU Inc. höhle Arbeitsrechte aus.

Das hat mit der Realität wenig zu tun. Es ist eine optionale Rechtsform – keine bestehende Form verschwindet. Und das Arbeitsrecht ist hier gar nicht drin: Stelle ich einen Deutschen an, gilt deutsches Arbeitsrecht, mit Kündigungsschutz und ab einer bestimmten Zahl mit Betriebsrat – immer dort, wo der Beschäftigte sitzt und arbeitet. Niemand wird betrogen. Man hatte Angst, ein Wirt in Tirol zahle dem Koch dann kein Gehalt, sondern nur Anteile. Ich dachte, es gibt einen Mindestlohn. Wenn Sie wollen, schreiben wir hinein, dass Mindestlohngesetze weiter gelten – kein Problem. Was mich wirklich verblüfft, ist der Kampf gegen Mitarbeiterbeteiligung. Karl Marx wollte, dass die Arbeiter die Produktionsmittel besitzen – und wir müssen hart darum kämpfen, die Beschäftigten zu bereichern.

Und die Notare, die auf Rechtssicherheit pochen?

Viele Mitgliedstaaten kommen ohne Notare im Prozess bestens zurecht. Niemand behauptet, estnischen Startups fehle Rechtssicherheit, obwohl man dort in zehn Minuten online gründet. Wir schaffen ja Kontrollen nicht ab – Artikel 14 erlaubt die Prüfung durch ein Gericht, eine zuständige Behörde oder einen Notar. Wir streichen nur den verpflichtenden Kanal, nicht die Kontrolle. Dass rigorose KYC- und Geldwäscheprüfungen online funktionieren, hat Wien mit Bitpanda längst gezeigt.

Gibt es einen Anreiz, die Notare an Bord zu holen?

Absolut. Staaten können Prüffunktionen delegieren – für den TÜV gehe ich zur DEKRA, nicht zur Stadt. Wenn österreichische oder deutsche Notare zu ihren Regierungen gingen und sagten: „Macht uns zum Teil dieser Zertifizierung innerhalb von zwei Werktagen“ – man würde sie mit offenen Armen empfangen. Sie könnten eine großartige Cottage-Industrie aufbauen, die Brücke zum Bankkonto oder zur Steuernummer sein. Ein österreichischer Notar könnte nach Dubai fliegen und sagen: „Gründet eine EU Inc., kommt nach Österreich, wir machen den One-Stop-Shop.“ Sonst übernehmen Stripe Atlas, Qonto und die Neobanks das Geschäft. Ich habe bloß noch keine einzige Idee der Notare gesehen, wie sie Teil der Lösung sein wollen. Sie sollten, ich wage es zu sagen, ein bisschen wie Startups denken.

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