03.05.2021

Apple hui, Impfpass pfui?

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit der Datenschutz-Diskussion rund um den "grünen Pass".
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Mic Hirschbrich: Grüner Pass: Übertriebene Datenschutz-Diskussion um den EU-Impfpass
brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock / rarrarorro

Sie haben es vielleicht mitbekommen, der neue grüne Impfpass der EU wird medial heftig diskutiert. Auch wegen der “offensichtlichen Datenschutz-Probleme”, heißt es.

“Wer hat Interesse an unseren Daten? Wer profitiert vom Datenberg? Und droht die totale Kontrolle? Ist der Datenschutz in Gefahr?”, fragte sich dazu eine Runde auf ServusTV. Und auch auf etlichen anderen Sendern in Österreich und Deutschland diskutierten Politiker, Journalisten und Datenschutzexperten über Chancen und Risiken des Impfpasses.

Grüner Pass: Wird der Impfpass besser angenommen als die Stopp-Corona-App?

Wir wissen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung die Tracing-App (bei uns bekannt als “Stopp-Corona”) ablehnte, weil sie Sicherheitsbedenken hatte. Die höchste Durchdringung schaffte Island mit rund 40 Prozent der Bevölkerung, welche die App nutzen. In Österreich dürften Schätzungen zufolge bis heute etwa 1,4 Millionen Menschen die App installiert haben. Das wären aber nur 16 Prozent der Bevölkerung. Um einen echten Nutzen zu stiften, müsste sie von 60 bis 75 Prozent verwendet werden. Ein harmloser “Bluetooth-Sniffer”-Test, der die Signal-ID von eingeschalteten Corona-Apps aufspüren kann, hat gezeigt, dass die App meist entweder wieder gelöscht oder deaktiviert wurde. Denn an allen getesteten und belebten Orten wurden so gut wie gar keine Signale gefunden.

Chancen für Impfpass-Akzeptanz hoch

Die Chance, dass der digitale Impfpass besser angenommen wird, ist dennoch intakt. Denn zwar misstrauen die Menschen offensichtlich staatlichen Technologien hier im Land mehr als etwa privaten aus den USA, doch der grüne Pass hat gleich zwei wesentliche Vorteile: 1. Anders als die Stopp-Corona App, hat er eine grundsätzlich positive Nutzenstiftung und gibt dem Nutzer heiß ersehnte Freiheitsrechte. 2. Man wird den Impfpass nur gezielt einsetzen, etwa beim Einchecken, Eintreten oder Überschreiten einer Grenze und sie nicht dauernd in Betrieb haben.

Übertriebene Datenschutz-Diskussion als üblicher Hemmschuh

Verfolgt man die Diskussionen zu den beiden Pandemie-Apps, fallen zwei Dinge auf:

  1. Es scheint neben den jeweilig angebotenen und eher minimalistischen Funktionen der Apps wieder das Angstthema Datenschutz zu dominieren.
  2. Während wir uns etwa in medizinischen Fragen zur Pandemie selbstverständlich von Fach-Experten alles mehrfach detailliert erklären lassen, lässt man die Menschen bei Technologie-Fragen völlig auf sich allein gestellt. Und das, obwohl so viel Aufklärung nötig wäre. Gleichzeitig werden Tech-Dystopien und Ängste befeuert.

Absolute Sicherheit ist eine Selbstverständlichkeit – auch beim EU-Impfpass

Dass auch eine (offizielle) App absolut sicher sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Das sollte nicht bei jedem Thema alarmistisch breitgetreten und damit die Menschen immer wieder neu verunsichert werden. Digitale Sicherheit ist ein komplexes Thema, um das sich sehr gut ausgebildete und erfahrene Experten kümmern. Weshalb belasten wir die Einführung so gut wie einer jeden (heimischen) Innovation mit dieser überzogenen Datenschutz-Debatte? Ist das schon so etwas wie ein gewohnter Reflex? Jemand sagt “heimische App für…” und schon schreit eine darauf konditionierte Gruppe laut “Datenschutz in Gefahr!”?

Die Grüner Pass-App dürfte relativ trivial gebaut werden. Sie wird eine ID des Nutzers verwalten und vermutlich drei Status kennen, die z.B. in einem fälschungssicheren QR-Code eingebettet sein werden: Ist man geimpft, genesen und/oder getestet. Sie verzeihen, aber das ist nun wirklich nicht Rocket Science.

Von der Daten-Pfütze ins Daten-Meer

Apropos, haben Sie schon von denen neuen Apple AirTags gehört? Nein? Tolle Sache. Sie werden nie wieder ihre Autoschlüssel verlegen oder Ihren Hund verlieren!

Die kleinen Teile können Sie an all jenen Dingen befestigen, die Sie sonst gerne mal verloren hatten. Ihr iPhone kann sie mittels Bluetooth aufspüren, selbst wenn sie bis zu 100 Meter weg sind. Beziwhungsweise… egal wie weit sie weg sind. Genial: z.B. Ihr poppig-roter Autoschlüssel-Tag kann auch 250 Kilometer entfernt gefunden werden oder meinetwegen “around the globe”, weil das Bluetooth-Signal nämlich auch alle anderen iPhones der Welt nutzen können wird, die das erlauben. Jaja, diese “Apple-Familien-Vernetzung” ist natürlich sicher, weil verschlüsselt.

Und ja, das ist eigentlich dieselbe Technologie, welche auch die Stopp-Corona-App nutzt(e), nur ausgelegt auf etwa einen 20 Meter Radius und darauf ausgelegt, Menschenleben zu retten.

Sarkasmus beiseite, wir müssen diesen Schritt jetzt gemeinsam meistern. Wir müssen als Gesellschaft endlich lernen, Hochtechnologie im Sinne unserer Bürger*innen einzusetzen. Es nicht zu tun, ist eine ethische Bankrotterklärung.

Sie lassen, so Sie welche besitzen, Ihren Samsung-Fernseher oder Ihre Alexa mithören, was sie zuhause sprechen, nur damit auch ihre Befehle vom Gerät verstanden werden. Ihr Amazon-Konto weiß vermutlich mehr über Sie, als alle österreichischen Ämter zusammengenommen und höchstwahrscheinlich vertrauen Sie Google und Apple sowie gängigen sozialen Netzwerken Ihre sensibelsten Daten an. Vermutlich vertrauen Sie Ihnen auch zurecht Ihre Daten an, weil Sie über einen langen Zeitraum hinweg nie enttäuscht wurden.

Vielleicht bin ich ja zu naiv mir vorzustellen, welcher enorme Schaden mit einem digitalen Impfpass verursacht werden kann. Aber ich bin erfahren genug, um zu wissen, dass so eine Anwendung keine ungewöhnlich hohen Anforderungen hat.

Daten-Ökonomie zum Nutzen aller

Wir haben 2021 und digitale Technologie kann enorm Gutes für uns tun, auch für uns als Gesellschaft. Wenn wir also das nächste Mal unser ganzes Adressbuch auf Clubhouse laden, unsere intimen Bilder mit iphoto und unsere Verträge mit Dropbox synchronisieren, all unsere Wege mit Maps planen und unsere politischen Meinungen mehr als freizügig auf Twitter teilen, wenn wir alles online eingekauft, bezahlt und privat wie beruflich dokumentiert sowie schon bald alle liebgewonnen Dinge mit ortungsbaren Bluetooth-Tags versehen haben werden, – dann denken wir doch bitte auch einmal an die Einsatzmöglichkeiten solcher Technologien für unsere Gesundheit, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und Sicherheit. Denn wenn wir all das selbstverständlich und freiwillig mit ausländischen Unternehmen und für private Interessen schaffen, dann doch bitte auch im Einsatz für unser Land, unsere Familien, unsere Gesellschaft, Freunde, Unternehmen und … unsere Freiheit!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Rechtssicherheit und KI
(v.l.n.r.): Marie Vautravers, Michael Umfahrer und Renate Nikolay bei den Europäischen Notarentagen in Salzburg | © ÖGIZIN GmbH/Scheinast

Einerseits verspricht Künstliche Intelligenz (KI) massive Effizienzsteigerungen in vielen Bereichen. Andererseits ist das Internet schon jetzt von KI-generierten Fake-Bildern überschwemmt und KI-Chatbots “halluzinieren” Unwahrheiten, wenn sie die Antwort nicht wissen. Daher scheint klar: Wenn es um etwas so Sensibles wie das Justizwesen und die Rechtssicherheit geht, ist bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz Vorsicht geboten. Diese Thematik stand im Zentrum der Diskussionen bei den Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.

KI & Rechtssicherheit: “Notariat erfüllt eine Gatekeeper-Funktion”

Die Ausgangslage ist dabei klar: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten im Justizwesen große Chancen für mehr Bürgernähe und Effizienz, etwa auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren. Die Rechtssicherheit müsse dabei aber unbedingt gewahrt bleiben, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, und unterstreicht die Rolle des Notariats dabei: “Das österreichische Notariat ist hier technologischer Vorreiter in Europa und erfüllt zugleich eine Gatekeeper-Funktion – auch im digitalen Raum. Dazu muss es Teil der Entwicklungen, Teil des technologischen Fortschritts sein und diesen auch beherrschen.”

Menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen bleibt notwendig

Welche Auswirkungen von KI auf das Notariat sind nun tatsächlich zu erwarten? Dazu hat das niederländische Notariat eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Einer der Studienautoren, Tim Walree, Assistenzprofessor an der Radboud Universität, präsentierte in Salzburg die wichtigsten Ergebnisse. Der Succus: Obwohl KI-Anwendungen Notar:innen bestimmte Aufgaben abnehmen oder sie dabei unterstützen können, sind sie (noch) nicht in der Lage, den gesamten notariellen Prozess zu ersetzen. Die menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen ist und bleibt in jedem Fall notwendig.

Wichtig ist laut Studie auch, sich frühzeitig der Risiken von KI sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen (AI Act, Datenschutzbestimmungen, etc.) bewusst zu sein. So können diese Parameter bereits bei der Entscheidung über den Einsatz von KI in der täglichen Praxis berücksichtigt und Risiken minimiert werden. Richtig eingesetzt kann KI so zu einer Stärkung der zentralen notariellen Grundwerte führen.

Europäischen Datenschutz und Regulierung von KI in Einklang bringen, ohne Innovationen zu behindern

Zu diesen rechtlichen Rahmenbedingungen sprach bei den 34. Europäischen Notarentagen Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin DG Connect der Europäischen Kommission. Nikolay, die federführend am AI-Act der EU beteiligt war, betonte die Notwendigkeit, den europäischen Datenschutz und die Regulierung von KI in Einklang zu bringen, ohne Innovationen zu behindern. Generell sieht sie ein enormes Potenzial im Einsatz digitaler Technologien in der Justiz. Für das Notariat, dem bei der Authentifizierung eine Schlüsselrolle zukommt, werde das digitale Wallet, das 2026 in Kraft treten soll, die künftige Arbeit erleichtern, meint Nikolay.

Ein anderes EU-Justizthema behandelte Keynote-Sprecherin Marie Vautravers, die bei der Europäischen Kommission im Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen tätig ist. Sie gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, der grenzüberschreitenden Rechtspflege, des Erwachsenenschutzes und der Elternschaft. Durch die Digitalisierung soll die Vernetzung relevanter Register vorangetrieben werden, um den EU-weiten Zugang zu Rechtsakten wie Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Elternrechten zu erleichtern.

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