03.05.2021

Apple hui, Impfpass pfui?

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit der Datenschutz-Diskussion rund um den "grünen Pass".
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Mic Hirschbrich: Grüner Pass: Übertriebene Datenschutz-Diskussion um den EU-Impfpass
brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock / rarrarorro

Sie haben es vielleicht mitbekommen, der neue grüne Impfpass der EU wird medial heftig diskutiert. Auch wegen der „offensichtlichen Datenschutz-Probleme“, heißt es.

„Wer hat Interesse an unseren Daten? Wer profitiert vom Datenberg? Und droht die totale Kontrolle? Ist der Datenschutz in Gefahr?“, fragte sich dazu eine Runde auf ServusTV. Und auch auf etlichen anderen Sendern in Österreich und Deutschland diskutierten Politiker, Journalisten und Datenschutzexperten über Chancen und Risiken des Impfpasses.

Grüner Pass: Wird der Impfpass besser angenommen als die Stopp-Corona-App?

Wir wissen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung die Tracing-App (bei uns bekannt als „Stopp-Corona“) ablehnte, weil sie Sicherheitsbedenken hatte. Die höchste Durchdringung schaffte Island mit rund 40 Prozent der Bevölkerung, welche die App nutzen. In Österreich dürften Schätzungen zufolge bis heute etwa 1,4 Millionen Menschen die App installiert haben. Das wären aber nur 16 Prozent der Bevölkerung. Um einen echten Nutzen zu stiften, müsste sie von 60 bis 75 Prozent verwendet werden. Ein harmloser „Bluetooth-Sniffer“-Test, der die Signal-ID von eingeschalteten Corona-Apps aufspüren kann, hat gezeigt, dass die App meist entweder wieder gelöscht oder deaktiviert wurde. Denn an allen getesteten und belebten Orten wurden so gut wie gar keine Signale gefunden.

Chancen für Impfpass-Akzeptanz hoch

Die Chance, dass der digitale Impfpass besser angenommen wird, ist dennoch intakt. Denn zwar misstrauen die Menschen offensichtlich staatlichen Technologien hier im Land mehr als etwa privaten aus den USA, doch der grüne Pass hat gleich zwei wesentliche Vorteile: 1. Anders als die Stopp-Corona App, hat er eine grundsätzlich positive Nutzenstiftung und gibt dem Nutzer heiß ersehnte Freiheitsrechte. 2. Man wird den Impfpass nur gezielt einsetzen, etwa beim Einchecken, Eintreten oder Überschreiten einer Grenze und sie nicht dauernd in Betrieb haben.

Übertriebene Datenschutz-Diskussion als üblicher Hemmschuh

Verfolgt man die Diskussionen zu den beiden Pandemie-Apps, fallen zwei Dinge auf:

  1. Es scheint neben den jeweilig angebotenen und eher minimalistischen Funktionen der Apps wieder das Angstthema Datenschutz zu dominieren.
  2. Während wir uns etwa in medizinischen Fragen zur Pandemie selbstverständlich von Fach-Experten alles mehrfach detailliert erklären lassen, lässt man die Menschen bei Technologie-Fragen völlig auf sich allein gestellt. Und das, obwohl so viel Aufklärung nötig wäre. Gleichzeitig werden Tech-Dystopien und Ängste befeuert.

Absolute Sicherheit ist eine Selbstverständlichkeit – auch beim EU-Impfpass

Dass auch eine (offizielle) App absolut sicher sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Das sollte nicht bei jedem Thema alarmistisch breitgetreten und damit die Menschen immer wieder neu verunsichert werden. Digitale Sicherheit ist ein komplexes Thema, um das sich sehr gut ausgebildete und erfahrene Experten kümmern. Weshalb belasten wir die Einführung so gut wie einer jeden (heimischen) Innovation mit dieser überzogenen Datenschutz-Debatte? Ist das schon so etwas wie ein gewohnter Reflex? Jemand sagt „heimische App für…“ und schon schreit eine darauf konditionierte Gruppe laut „Datenschutz in Gefahr!“?

Die Grüner Pass-App dürfte relativ trivial gebaut werden. Sie wird eine ID des Nutzers verwalten und vermutlich drei Status kennen, die z.B. in einem fälschungssicheren QR-Code eingebettet sein werden: Ist man geimpft, genesen und/oder getestet. Sie verzeihen, aber das ist nun wirklich nicht Rocket Science.

Von der Daten-Pfütze ins Daten-Meer

Apropos, haben Sie schon von denen neuen Apple AirTags gehört? Nein? Tolle Sache. Sie werden nie wieder ihre Autoschlüssel verlegen oder Ihren Hund verlieren!

Die kleinen Teile können Sie an all jenen Dingen befestigen, die Sie sonst gerne mal verloren hatten. Ihr iPhone kann sie mittels Bluetooth aufspüren, selbst wenn sie bis zu 100 Meter weg sind. Beziwhungsweise… egal wie weit sie weg sind. Genial: z.B. Ihr poppig-roter Autoschlüssel-Tag kann auch 250 Kilometer entfernt gefunden werden oder meinetwegen „around the globe“, weil das Bluetooth-Signal nämlich auch alle anderen iPhones der Welt nutzen können wird, die das erlauben. Jaja, diese „Apple-Familien-Vernetzung“ ist natürlich sicher, weil verschlüsselt.

Und ja, das ist eigentlich dieselbe Technologie, welche auch die Stopp-Corona-App nutzt(e), nur ausgelegt auf etwa einen 20 Meter Radius und darauf ausgelegt, Menschenleben zu retten.

Sarkasmus beiseite, wir müssen diesen Schritt jetzt gemeinsam meistern. Wir müssen als Gesellschaft endlich lernen, Hochtechnologie im Sinne unserer Bürger*innen einzusetzen. Es nicht zu tun, ist eine ethische Bankrotterklärung.

Sie lassen, so Sie welche besitzen, Ihren Samsung-Fernseher oder Ihre Alexa mithören, was sie zuhause sprechen, nur damit auch ihre Befehle vom Gerät verstanden werden. Ihr Amazon-Konto weiß vermutlich mehr über Sie, als alle österreichischen Ämter zusammengenommen und höchstwahrscheinlich vertrauen Sie Google und Apple sowie gängigen sozialen Netzwerken Ihre sensibelsten Daten an. Vermutlich vertrauen Sie Ihnen auch zurecht Ihre Daten an, weil Sie über einen langen Zeitraum hinweg nie enttäuscht wurden.

Vielleicht bin ich ja zu naiv mir vorzustellen, welcher enorme Schaden mit einem digitalen Impfpass verursacht werden kann. Aber ich bin erfahren genug, um zu wissen, dass so eine Anwendung keine ungewöhnlich hohen Anforderungen hat.

Daten-Ökonomie zum Nutzen aller

Wir haben 2021 und digitale Technologie kann enorm Gutes für uns tun, auch für uns als Gesellschaft. Wenn wir also das nächste Mal unser ganzes Adressbuch auf Clubhouse laden, unsere intimen Bilder mit iphoto und unsere Verträge mit Dropbox synchronisieren, all unsere Wege mit Maps planen und unsere politischen Meinungen mehr als freizügig auf Twitter teilen, wenn wir alles online eingekauft, bezahlt und privat wie beruflich dokumentiert sowie schon bald alle liebgewonnen Dinge mit ortungsbaren Bluetooth-Tags versehen haben werden, – dann denken wir doch bitte auch einmal an die Einsatzmöglichkeiten solcher Technologien für unsere Gesundheit, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und Sicherheit. Denn wenn wir all das selbstverständlich und freiwillig mit ausländischen Unternehmen und für private Interessen schaffen, dann doch bitte auch im Einsatz für unser Land, unsere Familien, unsere Gesellschaft, Freunde, Unternehmen und … unsere Freiheit!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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