14.12.2023

Grüne Wirtschaftssprecherin: „Für uns ist Wirtschaft wichtiger, als manche glauben wollen“

Elisabeth Götze, die Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat, im Interview über die FlexKap und die nächsten wichtigen Themen im Startup-Bereich.
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Elisabeth Götze | (c) Die Grünen
Elisabeth Götze | (c) Die Grünen

Unter der Ägide der Grünen Justizministerin Alma Zadić ist mit der neuen Rechtsform FlexKap und der Mitarbeiter:innenbeteiligung der wohl größte Brocken in Sachen Startup-Politik der vergangenen Jahre entstanden. Aber wie stark ist die Handschrift der Grünen im neuen Gesetz tatsächlich abzulesen? Wir haben die grüne Wirtschaftssprecherin im Nationalrat, Elisabeth Götze, im Interview zur FlexKap und weiteren Startup-Themen befragt.


Die Grünen fallen in der Startup-Politik meist nicht stark auf. Wie relevant ist das Thema für die Partei?

Für mich persönlich und für die Grünen ist das Thema sehr relevant. Ich war in den vergangenen drei Jahren mit dem FlexKap-Gesetz beschäftigt – auch als noch von der „Austrian Limited“ die Rede war. Für uns Grüne ist Wirtschaft wichtiger, als das manche glauben wollen. Auch die Förderung von Gründung, von jungen Unternehmen und im Speziellen Startups halte ich für sehr wichtig.

Wie Sie erwähnt haben, hat es drei Jahre zum FlexKap-Gesetz gedauert. Unter der Hand hat man gehört, dass auch die Grünen beim einen oder anderen Thema blockiert haben – wie auch andere Gruppen. Wie war das aus ihrer Sicht?

Es war ein Aushandlungsprozess und wir haben auch deswegen so lange gebraucht, weil wir sichergehen wollten, dass diese neue Gesellschaftsform wirklich wasserfest wird. Das ist die erste neue Gesellschaftsform seit über einhundert Jahren in Österreich. Wir haben sehr bewährte Rechtsformen und es ist wichtig, dass auch die neue gut funktioniert und allgemeine Anerkennung erfährt – und ich bin davon überzeugt, das ist uns gelungen.

Es gab von Grüner Seite durchaus Diskussionen und Einwände. Aber ich glaube, wir haben einen guten Weg hingelegt und diese Bedenken alle ausgeräumt – in jede Richtung. Denn die gab es übrigens auch bei unserem Koalitionspartner.

Also sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Ich bin sehr zufrieden. Das ist, glaube ich, wirklich ein Schritt in die richtige Richtung und eine wesentliche Verbesserung für die Startups. Und ich bin froh, dass das Gesetz mit 1. Jänner in Kraft tritt.

Gibt es aus Ihrer Sicht trotzdem Punkte beim FlexKap-Gesetz und der Mitarbeiter:innenbeteiligung, wo man noch nachschärfen könnte? Oder wo es in den kommenden Jahren einen weiteren Handlungsbedarf gibt?

Wenn ich das schon wüsste, dann hätten wir es schon gemacht. Das Gesetz ist gut abgerundet. Wenn sich zeigt, dass es Verbesserungen braucht, dann wird es die Möglichkeit natürlich geben. Aber ich glaube, es muss erst einmal in Kraft treten. Dann sehen wir, wie es funktioniert und können gegebenenfalls reagieren. Im Moment sehe ich keinen Bedarf.

Aus der Startup-Community gab es ja beispielsweise die Forderung, die Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung weiter zu verkürzen. Nach dem Erstentwurf wurden sie von drei Jahren im Unternehmen und fünf Jahren Haltefrist auf zwei bzw. drei Jahre verkürzt. Die Community wollte aber jeweils ein Jahr. Wie sehen Sie das? Könnte man der Startup-Szene da nicht noch mehr entgegenkommen?

Wie Sie gesagt haben, hat es nach der Begutachtungsphase eine wesentliche Verbesserung aus Sicht der Startups gegeben. Ich glaube, das ist jetzt eine gute Lösung.

Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten großen Themen, die in der Startup-Politik behandelt werden sollten?

Wie ich schon vorhin gesagt habe, haben wir nun einen wirklich wichtigen Meilenstein erreicht, um den Startups zu signalisieren, wie entscheidend wir sie für den Erfolg Österreichs sehen.

Das drängendste Problem, von dem ich aus der Startup-Szene höre, ist die finanzielle Lage. Es ist momentan sehr schwierig, weil viele Investor:innen auslassen. Auch die allgemeine wirtschaftliche Lage setzt den Startups zu.

Ein zweites Thema, das mir persönlich ein großes Anliegen ist, ist das Frauen-Thema. Wir wissen, dass sehr viele Frauen Unternehmen gründen, aber gleichzeitig wissen wir, dass Frauen lange nicht so viele Investments bekommen wie Männer. Da ist es aus meiner Sicht wichtig, gegenzusteuern. Es gibt bereits Regelungen, dass Unternehmen mit mehr Diversität stärker unterstützt werden und das halte ich für eine richtige Entwicklung. Wir wissen ja, wie viel resilienter diverse Unternehmen sind. Für die Frauen-Startups würde ich mir noch mehr wünschen.

Sie haben es gerade angesprochen: Wir haben ja in Österreich zumindest im EU-Vergleich eine relativ hohe Gründerinnen-Quote bei Startups. Was statistisch richtig schlecht ist, ist die Lage bei Investment-Finanzierungen für frauengeführte Startups. Gibt es da eine politische Schraube, an der man drehen könnte?

Es gibt ja wie gesagt bereits die Förderungen für frauengeführte Startups zu Unternehmensbeginn. Inwieweit man auch die Investor:innen beanreizen muss, ist sicherlich auch ein Thema. Ich glaube, da geht es auch sehr stark um Bewusstseinsbildung. Wenn man weiß, dass diverse Unternehmen erfolgreicher sind, dann macht es absolut Sinn  in diese zu investieren. Also da sehe ich auch von Seiten der Medien Handlungsbedarf darüber zu informieren.

Was könnte man von politischer Seite noch machen, um mehr Frauen zum Startup-Gründen zu animieren? Bei den Unternehmensgründungen insgesamt ist ja die Frauenquote viel höher als spezifisch bei den Startup-Gründungen…

Was wir jetzt jedenfalls gemacht haben ist, dass wir das FlexKap-Gesetz in weiblicher Form geschrieben haben. Inwieweit das Frauen motiviert, wird sich zeigen, aber ich finde es ein sehr schönes Signal zu sagen: Gründen ist nicht männlich, gründen ist auch sehr stark weiblich und wir wollen auch Gründerinnen haben. Auch das war ja sehr stark in Diskussion. Üblicherweise sind in Gesetzestexten die Frauen mitgemeint und in diesem Fall sind die Männer mitgemeint; ich bin davon überzeugt, die jungen Gründer fühlen sich hier auch angesprochen.

Anderes Thema: Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte soll jetzt mit einem Strategieausschuss noch mehr Tempo gemacht werden. Was ist die Position der Grünen zum Thema qualifizierte Einwanderung?

Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte hat es in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen gegeben. Man merkt, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte schon viel stärker in Anspruch genommen wird und ich denke, weitere Erleichterungen machen absolut Sinn.

Ein Teil des Problems sind aber nicht nur die Bestimmungen, sondern die Prüfungen und die Dauer der Prozedur. Auch da hat es schon Verbesserungen gegeben, etwa dass die Rot-Weiß-Rot-Karte vorläufig beantragt und dann verlängert werden kann, wenn man eine Fachkraft sehr schnell braucht.

Generell zum Thema Fachkräftemangel: Was sind aus Ihrer Sicht notwendige politische Schritte, um hier weiter entgegenzuwirken?

Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern grundsätzlich einen Arbeitskräftemangel. Das ist ein großes gesellschaftliches Thema. Wir arbeiten dem auf verschiedenen Ebenen entgegen. Eine wichtige Frage ist: Wie können Menschen ihre diversen Betreuungspflichten mit der vollen Berufstätigkeit, die sie auch leisten wollen, verbinden. Gerade für Frauen, die da besonders häufig betroffen sind, ist das eine große Herausforderung. Da gibt es noch ein Riesenpotenzial. Wenn wir das heben können, ist viel gewonnen.

Um hier auch nochmal auf das Thema Gründungen von Frauen zurückzukommen: Wir wissen, dass Unternehmerinnen weniger Kinder bekommen. Ein Anliegen ist daher, dass Elternschaft mit Unternehmensführung besser vereinbar ist. Das ist eine große Herausforderung, weil Unternehmerin ist frau selbst und ständig und das geht sich schwer mit Betreuungspflichten aus, die dann auch austariert werden müssen. Ich setze mich dafür ein, dass es hier wirklich Verbesserungen gibt.

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KI-Rechenzentrum Wien, UNO, UNO-Rechenzentrum
(v.l.o.) Manuel Mofidian, Mic Hirschbrich, Julia Eisner, Alexandra Ciarnau, (v.l.u.) Carina Zehetmaier, Jeanette Gorzala und Clemens Wasner. © Canva/Armin Hubner, zVg/ Women in AI/LinkedIn/paiper.one/Enlite.AI

Am Mittwoch schlug die Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum in Wien vor. Es soll unter dem Dach der UNO angesiedelt werden und Staaten, Wissenschaft sowie Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln – brutkasten berichtete.


Wir haben uns in der heimischen Startup-Szene zu diesem Vorhaben umgehört und gemerkt, dass die Meinungen variieren: Es fallen Begriffe wie „Virtue Signalling“, globale KI-Governance, Antwort auf eine zentrale Machtfrage, Mehrwert und „Capacity-Building“.

Zehetmaier: „KI-Governance global denken“

Als ehemalige Vertreterin Österreichs und der EU bei der UNO in Genf weiß Carina Zehetmaier aus eigener Erfahrung, wie wichtig ein gemeinsamer Ort für die globale Zusammenarbeit zwischen Staaten sei.

„Die UNO hat mit dem Independent International Scientific Panel on AI und dem Global Dialogue on AI Governance bereits zwei wichtige Mechanismen für die globale KI-Governance geschaffen. Der erste ‚Global Dialogue‘ fand im Juli 2026 in Genf statt, womit die Stadt wichtige Vorarbeit geleistet hat. Wien besitzt nun die besten Voraussetzungen, um diese internationale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln“, sagt die Vorsitzende der „Arbeitsgruppe 42“ bei Austrian Standards.

KI-Governance müsse ihr zufolge global gedacht werden – nicht nur aus der Perspektive einer einzelnen Region: „Gerade bei den leistungsfähigsten KI-Modellen brauchen wir internationale Zusammenarbeit, unabhängige Prüfungen und klare Verantwortlichkeiten. Als Gründerin von Humably – einem Startup, das Organisationen bei der verantwortungsvollen Entwicklung sowie beim Einsatz von KI unterstützt und Ausbildungsformate zur Stärkung menschlicher Aufsicht entwickelt – sehe ich sehr deutlich, wie wichtig es ist, Governance von Anfang an mitzudenken.“

Metriken und Evaluierungsmethoden

Dementsprechend bleibe es entscheidend, dass ein solches Zentrum — wie in Wien angedacht — nicht nur den globalen Dialog ermögliche, sondern konkrete Wirkung entfalte: durch unabhängige Prüfungen leistungsfähiger KI-Modelle sowie die systematische Erfassung und Untersuchung schwerwiegender Vorfälle, betont Zehetmaier.

„Darüber hinaus sollten wir international vergleichbare Metriken und Evaluierungsmethoden entwickeln, um auch die gesellschaftlichen Auswirkungen von KI systematisch zu untersuchen – etwa auf Grundrechte, Chancengerechtigkeit, Diskriminierung, Umwelt, Arbeitsmarkt und demokratische Prozesse. Denn wir müssen nicht nur wissen, ob ein KI-Modell sicher funktioniert, sondern auch, welche Folgen sein Einsatz für Menschen und Gesellschaften hat.“

Für Österreich sieht sie in einem solchen Zentrum einen enormen Gewinn – volkswirtschaftlich, für den Innovationsstandort und für die internationale Rolle der Republik. „Es könnte hochqualifizierte Talente aus aller Welt nach Wien bringen, internationale Expertise bündeln und Österreich als Standort für die Gestaltung globaler KI-Governance stärken“, meint die KI-Expertin.

Wien als vielfältiges Ökosystem

Die Hauptstadt hätte dafür bereits ein vielfältiges Ökosystem aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen: Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) oder das IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers).

Dazu kämen Forschungsprojekte wie FAIR-AI, Vereine wie Women in AI Austria und AI Austria und politisch gestützte Initiativen wie ShegoesAI, die Diversität und gesellschaftliche Teilhabe in der KI vorantrieben: „Wir haben somit ein Ökosystem, in dem Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Standardisierung und Zivilgesellschaft bereits heute an der verantwortungsvollen Gestaltung von KI arbeiten.“

Digitaler Humanismus

Was Wien darüber hinaus besonders auszeichne, sei seine Tradition des Digitalen Humanismus.

„Ein Beispiel dafür ist das von Prof. Sarah Spiekermann-Hoff an der WU Wien entwickelte ‚Value-based Engineering‘, welches Werte systematisch in die Technologieentwicklung integriert. Damit existiert hierzulande ein starkes Fundament, um technologische Innovation mit Grundrechten und demokratischen Werten zusammenzudenken. Genau diese Perspektive sollte auch in der globalen KI-Governance eine zentrale Rolle spielen“, sagt Zehetmaier.

Wasner: „Schlechtes Timing“

Eine abweichende Meinung zu diesem Thema hat Clemens Wasner, Gründer von enlite.ai. Er sieht diesen Vorschlag als „typisch österreichisches Virtue Signalling“, also das öffentliche Zurschaustellen moralischer Werte.

„Im ersten Moment dachte ich, es handelt sich dabei um eine Tagespresse-Meldung“, sagt er. „Man hat das Gefühl, dass das Land den Bedeutungsverlust seit der Ära Kreisky nie ganz verwunden hat und deshalb immer wieder nach internationaler Bühne sucht. Wie schon beim Sitz im UN-Sicherheitsrat oder den täglichen Erasmus-Meldungen aus dem Außenministerium zeigt sich, dass die Regierung Schwierigkeiten hat, ihre Prioritäten richtig zu setzen. Dabei liegen diese auf der Hand: Budget und Wirtschaft fixen, ‚Ease of Doing Business‘ verbessern, Forschung und Innovation fördern. ‚Virtue Signalling‘ ist keine Standortpolitik. Ein UN-Kooperationszentrum bringt weder Investitionen noch Rechenkapazität noch Gründungen ins Land.“

Wasner sieht zudem vor allem das Timing dieses Vorschlags als „besonders unglücklich“ an: „Nur eine Woche nach der Ankündigung drastischer Kürzungen bei den Universitätsbudgets wirkt das ziemlich realitätsfern. Man fragt sich, ob die Regierung die richtigen Berater hat, wenn sie sich ausgerechnet bei jener Community Pluspunkte holen will, die sie künftig unterfinanzieren wird. Die Zeit wäre besser investiert in Themen, für die die Menschen diese Regierung tatsächlich gewählt haben. Die Niederlande haben gestern angekündigt mithilfe von KI 25.000 Beamte einzusparen zu wollen, Österreich will Brownie-Points (Anm.: zynischer Ausdruck, um sich bei Autoritäten einzuschmeicheln) sammeln.“

Gorzala: „Strategische Antwort auf zentrale Machtfrage unserer Zeit“

CEO und Founderin von Act AI Now und stellvertretende Vorsitzende des KI-Beirats der österreichischen Bundesregierung Jeannette Gorzala meint, dass die Skalierung exponentieller Technologien schlicht nach einer neuen geopolitischen Architektur verlange.

„Der Vorstoß, ein UN-Zentrum für KI-Kooperation in Wien anzusiedeln, ist eine strategische Antwort auf die zentrale Machtfrage unserer Zeit: Wie sichern wir Kontrolle, wenn die Entwicklungsgeschwindigkeit unsere Institutionen längst herausfordert?“

Wien bringe hierzu entscheidende Assets mit: „Etwa die etablierte multilaterale Infrastruktur eines UN-Sitzes, diplomatische Reichweite und die Tradition des digitalen Humanismus. Das Fundament ist da. Jetzt geht es darum, daraus einen globalen Hub für KI-Sicherheit und verantwortungsvolle Innovation zu formen“, sagt sie.

Diplomatie dürfe jedoch nicht zum Synonym für Langsamkeit werden. „Im Zeitalter immer leistungsfähigerer KI-Modelle ist ein institutioneller Debattierclub ohne operative Wirkung keine Lösung. Die Zukunft von KI-Technologie ist global. Ihre Sicherheit auch. Wien kann der Ort sein, an dem aus globaler Konkurrenz gemeinsame Verantwortung wird.“

Women in AI: „Mehrwert in internationaler Koordination“

Alexandra Ciarnau, Präsidentin, und Julia Eisner, Vizepräsidentin Women in AI, stehen dem Vorschlag der Regierung grundsätzlich positiv gegenüber. „Wenn es ein KI-Zentrum unter dem Dach der UNO wird, könnte der Mehrwert vor allem in internationaler Koordination, wissenschaftlicher Zusammenarbeit, Governance und ‚Capacity Building‘ liegen“, sagen sie. „Ein reines KI-Rechenzentrum wäre zu wenig und da stellt sich die Kosten-Nutzen-Frage. Das beginnt beim Infrastruktur-Ausbau und geht bis hin zu höheren Energiepreisen für Haushalte.“

Österreichs Pläne für ein internationales KI-Zentrum sollten ihrer Ansicht nach nicht allein als technische Sicherheitsfrage gesehen werden. Ebenso wichtig sei der Blick auf vertrauenswürdige und verantwortungsvolle KI.

„Außerdem ist fraglich, welche Aufgaben, Ressourcen und Entscheidungsbefugnisse das Zentrum tatsächlich erhalten soll. Wichtig wäre, dass es bestehende internationale Initiativen sinnvoll ergänzt und nicht lediglich eine zusätzliche institutionelle Ebene schafft“, sagen sie. „Ebenso braucht es transparente Entscheidungsprozesse, wissenschaftliche Unabhängigkeit und eine breite Beteiligung unterschiedlicher Akteur:innen.“

„Zivilgesellschaft einbinden“

Dabei müsse Österreich nicht bei null beginnen. Das Land verfüge über eine vielfältige Forschungslandschaft, europäisch vernetzte KI-Infrastrukturen und Initiativen wie die AI Factory Austria.

Diese Strukturen sollten der Women-in-AI-Führung nach von Anfang an strategisch eingebunden werden. Ein internationales Zentrum müsste dabei auf vorhandenen Stärken aufbauen und sie miteinander verbinden, raten sie.

„KI-Governance darf nicht ausschließlich von Regierungen, großen Technologieunternehmen und technischen Expert:innen geprägt werden“, so ihr Appell. „Auch die Zivilgesellschaft, unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen und insbesondere bisher unterrepräsentierte Gruppen müssen eingebunden werden. Diversität ist dabei nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern auch der Qualität von Entscheidungen: Unterschiedliche Perspektiven helfen, gesellschaftliche Risiken, Diskriminierung und ungleiche Auswirkungen von KI frühzeitig zu erkennen.“

Hirschbrich: „Verankerung im diplomatischen Gefüge“

Mic Hirschbrich, Co-Founder von Apollo.ai sieht in diesem Vorhaben den Vorteil zusätzlicher Sichtbarkeit und eines breiteren Zugangs zu einem zentralen Thema unserer Zeit. „Es ist eine weitere Absicherung der Verankerung unseres Landes im diplomatischen Gefüge“, sagt er.

„Dazu werden wir im KI-Bereich die kommenden Jahre sehr viel Anstrengung brauchen. Ein Grundset globaler Spielregeln scheint mir fast noch bedeutender zu sein, als nationale oder kontinentale Alleingänge bei der KI-Regulierung. Als Land haben wir nach IAEO und Co. sicher die notwendige Glaubwürdigkeit und hätten damit dauerhaft wichtige KI-Player im Land, was sich auch auf den Standort positiv auswirken wird.“

Mofidian: „Einfluss nehmen“

Wirtschafts- und Tech-Anwalt Manuel Mofidian glaubt, dass Wien für die Entwicklung neuer Ansätze globaler KI-Governance eine „außergewöhnlich gute Ausgangsposition“ hat.

„Wir sind einer von vier großen Amtssitzen der Vereinten Nationen weltweit und der einzige innerhalb der Europäischen Union“, sagt er. „Hier treffen internationale Diplomatie, jahrzehntelange europäische Erfahrung mit Supranationalität und die österreichische Tradition der Neutralität aufeinander. Dazu kommt, dass Wien bereits ein international anerkannter Standort für die Bewältigung globaler technologischer Risiken ist. Denken wir nur an die Internationale Atomenergie-Organisation, die IAEA, die hier internationale Standards für nukleare Sicherheit entwickelt. Österreich hat bereits bewiesen, dass es durch Diplomatie, internationale Institutionen und politische Initiative weit über seine Größe hinaus Einfluss nehmen kann.“

Neutralität als Stärke für Glaubwürdigkeit

Auch sollte man Österreichs Neutralität wieder stärker als außenpolitische Stärke begreifen.

„Wenn die Neutralität, derzeit teils heiß diskutiert, weiterhin dem politischen Willen der österreichischen Bevölkerung entspricht, sollten wir sie nicht als eine Art politisches Sorglos-Paket verstehen, das uns vor den Konflikten der Welt bewahrt“, sagt er. Vielmehr könne sie dem Land bei globalen Herausforderungen helfen, als glaubwürdiger Initiator und Vermittler ernst genommen zu werden.

„Gerade bei Künstlicher Intelligenz sehe ich hier eine große Chance. Wir sprechen über ein potenziell wesentlich umfassenderes globales Risikofeld als etwa in der internationalen Luftfahrt. KI kann praktisch sämtliche digitalisierten Bereiche unserer Gesellschaft betreffen“, mahnt Mofidian.

Und er ergänzt: „Gleichzeitig zeigen uns die vergangenen Jahre, wie schnell klassische internationale Kooperationsmechanismen an ihre Grenzen stoßen, wenn fundamentale nationale Interessen aufeinanderprallen. Mein Ansatz wäre deshalb, die globale Erfahrung und den Kooperationsanspruch der Vereinten Nationen mit der europäischen Erfahrung aus der Supranationalität zu verbinden.“

Die EU habe seiner Ansicht nach über Jahrzehnte gezeigt, wie souveräne Staaten bestimmte Kompetenzen gemeinsam ausüben und verbindliche überstaatliche Entscheidungen ermöglichen können. „Warum sollten wir diese Erfahrung nicht nutzen, um für ausgewählte, besonders wichtige Fragen der globalen KI-Governance neue institutionelle Modelle zu entwickeln?“

Keine Weltregierung

Dabei gehe es ihm ausdrücklich nicht um eine Weltregierung oder um Überregulierung, sondern um verhältnismäßige Regeln und wirksame gemeinsame Strukturen zur Bewältigung globaler Risiken. „Vielleicht bietet uns Künstliche Intelligenz die Gelegenheit, an Österreichs internationale Tradition anzuknüpfen und Wien zu einem Ort zu machen, an dem nicht nur über globale KI-Herausforderungen gesprochen, sondern auch an neuen Modellen verbindlicher internationaler KI-Zusammenarbeit gearbeitet wird.“

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