Grüne Wirtschaftssprecherin: “Für uns ist Wirtschaft wichtiger, als manche glauben wollen”

Unter der Ägide der Grünen Justizministerin Alma Zadić ist mit der neuen Rechtsform FlexKap und der Mitarbeiter:innenbeteiligung der wohl größte Brocken in Sachen Startup-Politik der vergangenen Jahre entstanden. Aber wie stark ist die Handschrift der Grünen im neuen Gesetz tatsächlich abzulesen? Wir haben die grüne Wirtschaftssprecherin im Nationalrat, Elisabeth Götze, im Interview zur FlexKap und weiteren Startup-Themen befragt.

Die Grünen fallen in der Startup-Politik meist nicht stark auf. Wie relevant ist das Thema für die Partei?

Für mich persönlich und für die Grünen ist das Thema sehr relevant. Ich war in den vergangenen drei Jahren mit dem FlexKap-Gesetz beschäftigt – auch als noch von der “Austrian Limited” die Rede war. Für uns Grüne ist Wirtschaft wichtiger, als das manche glauben wollen. Auch die Förderung von Gründung, von jungen Unternehmen und im Speziellen Startups halte ich für sehr wichtig.

Wie Sie erwähnt haben, hat es drei Jahre zum FlexKap-Gesetz gedauert. Unter der Hand hat man gehört, dass auch die Grünen beim einen oder anderen Thema blockiert haben – wie auch andere Gruppen. Wie war das aus ihrer Sicht?

Es war ein Aushandlungsprozess und wir haben auch deswegen so lange gebraucht, weil wir sichergehen wollten, dass diese neue Gesellschaftsform wirklich wasserfest wird. Das ist die erste neue Gesellschaftsform seit über einhundert Jahren in Österreich. Wir haben sehr bewährte Rechtsformen und es ist wichtig, dass auch die neue gut funktioniert und allgemeine Anerkennung erfährt – und ich bin davon überzeugt, das ist uns gelungen.

Es gab von Grüner Seite durchaus Diskussionen und Einwände. Aber ich glaube, wir haben einen guten Weg hingelegt und diese Bedenken alle ausgeräumt – in jede Richtung. Denn die gab es übrigens auch bei unserem Koalitionspartner.

Also sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Ich bin sehr zufrieden. Das ist, glaube ich, wirklich ein Schritt in die richtige Richtung und eine wesentliche Verbesserung für die Startups. Und ich bin froh, dass das Gesetz mit 1. Jänner in Kraft tritt.

Gibt es aus Ihrer Sicht trotzdem Punkte beim FlexKap-Gesetz und der Mitarbeiter:innenbeteiligung, wo man noch nachschärfen könnte? Oder wo es in den kommenden Jahren einen weiteren Handlungsbedarf gibt?

Wenn ich das schon wüsste, dann hätten wir es schon gemacht. Das Gesetz ist gut abgerundet. Wenn sich zeigt, dass es Verbesserungen braucht, dann wird es die Möglichkeit natürlich geben. Aber ich glaube, es muss erst einmal in Kraft treten. Dann sehen wir, wie es funktioniert und können gegebenenfalls reagieren. Im Moment sehe ich keinen Bedarf.

Aus der Startup-Community gab es ja beispielsweise die Forderung, die Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung weiter zu verkürzen. Nach dem Erstentwurf wurden sie von drei Jahren im Unternehmen und fünf Jahren Haltefrist auf zwei bzw. drei Jahre verkürzt. Die Community wollte aber jeweils ein Jahr. Wie sehen Sie das? Könnte man der Startup-Szene da nicht noch mehr entgegenkommen?

Wie Sie gesagt haben, hat es nach der Begutachtungsphase eine wesentliche Verbesserung aus Sicht der Startups gegeben. Ich glaube, das ist jetzt eine gute Lösung.

Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten großen Themen, die in der Startup-Politik behandelt werden sollten?

Wie ich schon vorhin gesagt habe, haben wir nun einen wirklich wichtigen Meilenstein erreicht, um den Startups zu signalisieren, wie entscheidend wir sie für den Erfolg Österreichs sehen.

Das drängendste Problem, von dem ich aus der Startup-Szene höre, ist die finanzielle Lage. Es ist momentan sehr schwierig, weil viele Investor:innen auslassen. Auch die allgemeine wirtschaftliche Lage setzt den Startups zu.

Ein zweites Thema, das mir persönlich ein großes Anliegen ist, ist das Frauen-Thema. Wir wissen, dass sehr viele Frauen Unternehmen gründen, aber gleichzeitig wissen wir, dass Frauen lange nicht so viele Investments bekommen wie Männer. Da ist es aus meiner Sicht wichtig, gegenzusteuern. Es gibt bereits Regelungen, dass Unternehmen mit mehr Diversität stärker unterstützt werden und das halte ich für eine richtige Entwicklung. Wir wissen ja, wie viel resilienter diverse Unternehmen sind. Für die Frauen-Startups würde ich mir noch mehr wünschen.

Sie haben es gerade angesprochen: Wir haben ja in Österreich zumindest im EU-Vergleich eine relativ hohe Gründerinnen-Quote bei Startups. Was statistisch richtig schlecht ist, ist die Lage bei Investment-Finanzierungen für frauengeführte Startups. Gibt es da eine politische Schraube, an der man drehen könnte?

Es gibt ja wie gesagt bereits die Förderungen für frauengeführte Startups zu Unternehmensbeginn. Inwieweit man auch die Investor:innen beanreizen muss, ist sicherlich auch ein Thema. Ich glaube, da geht es auch sehr stark um Bewusstseinsbildung. Wenn man weiß, dass diverse Unternehmen erfolgreicher sind, dann macht es absolut Sinn  in diese zu investieren. Also da sehe ich auch von Seiten der Medien Handlungsbedarf darüber zu informieren.

Was könnte man von politischer Seite noch machen, um mehr Frauen zum Startup-Gründen zu animieren? Bei den Unternehmensgründungen insgesamt ist ja die Frauenquote viel höher als spezifisch bei den Startup-Gründungen…

Was wir jetzt jedenfalls gemacht haben ist, dass wir das FlexKap-Gesetz in weiblicher Form geschrieben haben. Inwieweit das Frauen motiviert, wird sich zeigen, aber ich finde es ein sehr schönes Signal zu sagen: Gründen ist nicht männlich, gründen ist auch sehr stark weiblich und wir wollen auch Gründerinnen haben. Auch das war ja sehr stark in Diskussion. Üblicherweise sind in Gesetzestexten die Frauen mitgemeint und in diesem Fall sind die Männer mitgemeint; ich bin davon überzeugt, die jungen Gründer fühlen sich hier auch angesprochen.

Anderes Thema: Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte soll jetzt mit einem Strategieausschuss noch mehr Tempo gemacht werden. Was ist die Position der Grünen zum Thema qualifizierte Einwanderung?

Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte hat es in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen gegeben. Man merkt, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte schon viel stärker in Anspruch genommen wird und ich denke, weitere Erleichterungen machen absolut Sinn.

Ein Teil des Problems sind aber nicht nur die Bestimmungen, sondern die Prüfungen und die Dauer der Prozedur. Auch da hat es schon Verbesserungen gegeben, etwa dass die Rot-Weiß-Rot-Karte vorläufig beantragt und dann verlängert werden kann, wenn man eine Fachkraft sehr schnell braucht.

Generell zum Thema Fachkräftemangel: Was sind aus Ihrer Sicht notwendige politische Schritte, um hier weiter entgegenzuwirken?

Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern grundsätzlich einen Arbeitskräftemangel. Das ist ein großes gesellschaftliches Thema. Wir arbeiten dem auf verschiedenen Ebenen entgegen. Eine wichtige Frage ist: Wie können Menschen ihre diversen Betreuungspflichten mit der vollen Berufstätigkeit, die sie auch leisten wollen, verbinden. Gerade für Frauen, die da besonders häufig betroffen sind, ist das eine große Herausforderung. Da gibt es noch ein Riesenpotenzial. Wenn wir das heben können, ist viel gewonnen.

Um hier auch nochmal auf das Thema Gründungen von Frauen zurückzukommen: Wir wissen, dass Unternehmerinnen weniger Kinder bekommen. Ein Anliegen ist daher, dass Elternschaft mit Unternehmensführung besser vereinbar ist. Das ist eine große Herausforderung, weil Unternehmerin ist frau selbst und ständig und das geht sich schwer mit Betreuungspflichten aus, die dann auch austariert werden müssen. Ich setze mich dafür ein, dass es hier wirklich Verbesserungen gibt.