03.06.2020

Österreich öffnet Grenzen zu sieben Nachbarstaaten – Italien bleibt zu

Außenminister Alexander Schallenberg informierte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die schrittweise Lockerung der Reisebeschränkungen. Insgesamt werden Grenzen zu sieben Nachbarstaaten geöffnet. Die Grenzöffnung zu Italien ist laut Schallenberg noch nicht möglich.
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Italien
Außenminister Alexander Schallenberg | (c) BMEIA

Österreich öffnet im Zuge der Lockerung der Corona-Maßnahmen ab morgen, Donnerstag, die Grenzen zu sieben Nachbarstaaten. Zu den Ländern zählen Deutschland, Liechtenstein, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und die Schweiz. Dies bedeutet, dass bei der Einreise nach Österreich keine Quarantäne-Bestimmungen mehr gelten. Das hat Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündet.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++ 

Öffnung zu Italien noch nicht möglich

Die Lockerung gilt allerdings nicht für Italien. „Die aktuellen Pandemie-Zahlen in Italien lassen einen derartigen Schritt noch nicht zu“, so Schallenberg. Österreich würde hier laut dem Außenminister im „Gleichklang“ mit Slowenien und der Schweiz vorgehen, die ebenfalls noch Grenzkontrollen zu Italien haben.

Dem fügte Schallenberg hinzu: „Wir sehen aber auch, dass sich die Situation in einzelnen Regionen Italiens sehr deutlich verbessert hat und ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorschlag, der aus Südtirol gekommen ist, einzelne Regionen zu öffnen, sehr ernsthaft in die weiteren Evaluierungen einfließen wird.“ Erst am Dienstag gab es ein Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer. Dabei wurde über die weitere Vorgehensweise beraten.

Zudem besteht seit heute Mitternacht eine weitere Lockerung, die allerdings nur Deutsche betrifft. Demnach können deutsche Gäste nach Südtirol reisen, auch wenn sie durch Tirol fahren müssen. Eine Toilette- oder Kaffeepause ist bei der Durchfahrt allerdings in Österreich nicht erlaubt. Ebenso ist es verboten einen Tankstopp einzulegen. Die Polizei soll dementsprechend Rastanlagen kontrollieren.

„Hausverstand ist der beste Reiseschutz“

Schallenberg appellierte zudem an die Eigenverantwortung, die Reisende bei Auslandsreisen an den Tag legen sollten. „Jeder, der ins Ausland fährt, soll zunächst überprüfen, inwiefern es mit der Mobilität und Sicherheit vor Ort aussieht. Der Hausverstand ist der beste Reiseschutz“, so Schallenberg.

Aktuelle Corona-Fallzahlen

Im Rahmen der Pressekonferenz informierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuellen Corona-Fallzahlen. In den letzten 24 Stunden gab es zwölf Neuinfektionen. Derzeit gebe es laut Anschober 429 Corona-Erkrankte in Österreich.

Zugleich würdigte er die Maßnahmen der Nachbarländer. Die positive Entwicklung in den genannten sieben Nachbarländern führe dazu, dass die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise nach Österreich gelockert werden können.

Anlässlich der Diskussion rund um die Öffnung der Grenzen zu Italien hielt er abschließend fest: „Die große Mehrheit der italienischen Regionen hat große Verbesserungen realisiert. Mir erscheint eine regionale Differenzierung als eine absolut realistische Handlungsmöglichkeit.“


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Im Sommer 2021 ging das Wiener LegalTech-Startup notarity mit einem klaren Produktversprechen an den Start: die Online-Abwicklung notarieller Dienstleistungen einfacher und angenehmer zu machen. Damit konnte im Heimatmarkt Österreich bald ein signifikanter Anteil der Notariate überzeugt werden, nicht aber die Notariatskammer, die über eine Tochtergesellschaft ein eigenes Angebot in dem Bereich hat. Es kam zu einem jahrelangen Rechtsstreit – brutkasten berichtete zuletzt über das Urteil in zweiter Instanz.

Rund 2.000 internationale Unternehmen als Nutzer

Unter anderem deswegen fokussiert notarity seit Jahren auf das internationale Geschäft. Schon Anfang 2024 verkündete man, mehr als die Hälfte des Umsatzes im Ausland zu erzielen. Mittlerweile sind es mehr als 70 Prozent, wie es nun vom Startup heißt. Dabei lege man einen besonderen Fokus auf internationale Konzerne.

Aktuell würden knapp 2.000 internationale Unternehmen mit großteils mehr als 500 Beschäftigten notarity für digitale Notariatsakte nutzen. Dazu zählen internationale Wirtschaftskanzleien wie DLA Piper und Baker McKenzie. Die Zahl digitaler Dokumenten-Beglaubigungen für internationale Unternehmen, Kanzleien und institutionelle Kunden über die Plattform habe sich im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.

Mit Umsatzverdopplung Break-even erreicht

So sei zuletzt auch eine Verdopplung des Umsatzes im Jahresvergleich gelungen. „Damit haben wir den Break-even erreicht und den entscheidenden Schritt vom wachstumsstarken Startup zum profitablen Global Champion gemacht“, kommentiert Co-Founder und CEO Jakobus Schuster. Rund 400 Notar:innen hätten mittlerweile mehr als eine Viertelmillion digitale Beglaubigungen über die Plattform abgewickelt, monatlich seien es derzeit rund 10.000.

Zu den wichtigsten Märkten außerhalb der EU zählen das Vereinigte Königreich, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Schweiz. „Mit dem Erreichen der Gewinnzone schaffen wir die Grundlage, um unsere internationale Expansion künftig aus einer Position finanzieller Stärke voranzutreiben“, so Schuster.

Novelle der Notariatsordnung 2020 als Anstoß

Möglich hat das alles auch die heimische Rechtslage gemacht. Mit einer 2020 beschlossenen Novelle der österreichischen Notariatsordnung wurde die Basis für Online-Notariatsdienstleistungen im Inland geschaffen. Mittlerweile gelten elektronische Beglaubigungen von Unterschriften über notarity in mehr als 100 Ländern. „Unser Produkt entstand unter hohen regulatorischen, datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen.

Genau diese Standards werden heute international immer wichtiger und haben uns den Eintritt in regulierte Märkte erheblich erleichtert“, sagt Schuster und gibt das Ziel aus: „die weltweit führende Infrastruktur für digitale Beglaubigungen internationaler Unternehmen bereitzustellen und diese Position in weiteren Märkten auszubauen.“

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