30.03.2026
KI-SERIE

Global AI Clash: Copyright-Battles um die Regeln der Zukunft

Gastbeitrag: Am 20.03.2026 publizierte die US-Administration das "National AI Legislative Framework", das insgesamt einen 7-Punkte-Plan enthält. Mit der KI-Expertin Jeannette Gorzala sehen wir uns in einer Serie die wichtigsten Kernaspekte im Vergleich USA, Europa und Österreich an.
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Steinberger, Peter Steinberger, OpenClaw, OpenAI
© zVg - Jeannette Gorzala.

Wenn man sich den aktuellen US-Vorstoß zur Regulierung von KI ansieht, fällt sofort eines auf: Es ist kein klassischer Regierungsansatz, sondern ein bewusst schlankes Framework – minimal eingreifen, maximale Dynamik zulassen. Genau hier beginnt die Debatte, insbesondere im Vergleich zu Europa.

USA mit klarer Botschaft zu KI-Modellen

Die USA senden im Kern eine klare Botschaft: Wir wissen noch nicht alles. Also lassen wir Innovation laufen – und die Gerichte klären den Rest. Besonders deutlich wird das beim Thema Urheberrecht.

Die Kernfrage ist: Darf man KI-Modelle mit urheberrechtlich geschützten Daten trainieren? Aktuell sind weltweit rund 150 prominente Gerichtsverfahren zur Frage des Urheberrechts beim KI-Training anhängig: Etwa 90 allein in den USA und rund 30 in Europa. Die Antwort der Administration ist ebenso klar wie strategisch offen: Wahrscheinlich ja. Aber wir lassen das die Gerichte entscheiden.

Dies ist ein zutiefst amerikanischer Ansatz. Iterativ. Evolutiv. Wie moderne Softwareentwicklung: erst ausrollen, dann optimieren. Europa funktioniert grundlegend anders.

Spielregeln definieren

Der „EU AI Act“ und die bestehenden urheberrechtlichen Regelungen definieren die Spielregeln, bevor KI-Modelle vollständig skalieren. Das klingt vernünftig, ist aber nicht ohne Risiko. Denn man reguliert eine exponentielle Technologie mit linearen Instrumenten. In der EU ist das kommerzielle Trainieren von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten grundsätzlich erlaubt – jedoch unter klar definierten Bedingungen: Rechteinhaber können der Nutzung über ein Opt-out widersprechen.

Ein richtungsweisendes – aber noch nicht rechtskräftiges – Urteil des LG München im November 2025 markiert einen Präzedenzfall: Die Verwertungsgesellschaft GEMA erzielte gegen OpenAI einen Erfolg vor Gericht. Demnach verstößt die Nutzung von Liedtexten durch den US-Konzern für das Training der GPT-Modelle gegen das Urheberrecht. OpenAI wurde unter anderem verpflichtet, die Texte weder zu speichern noch auszugeben, Schadenersatz zu leisten und umfassende Informationen über die Nutzung und die daraus erzielten Einnahmen offenzulegen.

Die Dichotomie von Chaos und Freiheit

Zu viel Freiheit erzeugt Chaos. Zu viel Regulierung erzeugt Stillstand. Die entscheidende Frage lautet: Wo liegt das Gleichgewicht? Ein oft unterschätzter Unterschied ist die Rolle von Gerichten und Behörden.

In den USA sind Gerichte ein zentraler Innovationsmechanismus. Präzedenzfälle formen die Realität. Das System ist langsamer in der Entscheidung, aber hochgradig anpassungsfähig. Europa setzt stärker auf ex-ante-Regulierung und behördliche Durchsetzung. Das schafft Klarheit – reduziert aber Flexibilität.

„Fair Use Prinzip“

Beim KI-Modelltraining zeigt sich der Unterschied zwischen den Rechtssystemen deutlich. In der EU sind die Vorgaben für kommerzielles KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Inhalten in der Urheberrechte-Richtlinie klar definiert. In den USA herrscht hingegen große Unsicherheit. Anbieter von KI-Modellen stützten sich überwiegend auf das „Fair Use Prinzip“, das die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung des Rechteinhabers unter anderem für transformative Nutzung erlaubt.

Fair Use ist aber keine starre Regel, sondern eine flexible, einzelfallabhängige Abwägung. Gerichte entscheiden, ob eine Nutzung fair ist – und dies kann noch etwas länger dauern. Für Startups ist die Präferenz offensichtlich. Für Unternehmen insgesamt ist die Lage komplexer.

KI als Basistechnologie

KI ist keine gewöhnliche Technologie, sondern Basistechnologie. Fehler skalieren genauso schnell wie Erfolge. Genau deshalb ist der amerikanische Ansatz gleichzeitig faszinierend und riskant. Er funktioniert hervorragend – solange man vorne liegt. Wenn nicht, wird es teuer.

Europa versucht genau dieses Risiko zu begrenzen. Doch dabei entsteht eine andere Gefahr: dass nicht nur Risiken reduziert werden, sondern auch Chancen. Am Ende läuft alles auf eine einzige Frage hinaus: Will man KI formen – oder mit ihr Schritt halten?

Anpassung essentiell

Die USA setzen klar auf Letzteres. Europa versucht Ersteres. Die Realität ist: Beide Strategien sind unvollständig. Was sich abzeichnet, ist eine Annäherung. Die USA werden nachschärfen, sobald Gerichte klare Grenzen ziehen. Europa wird flexibilisieren müssen, wenn der Wettbewerbsdruck steigt. Erste Tendenzen für ein Update der europäischen Urheberrechte-Richtlinie und der Strukturen für Lizenzierung sind bereits am Horizont. Die Zukunft gehört nicht dem System mit den besten Regeln. Sondern dem System, das sich am schnellsten anpasst.

Und genau darin liegt die eigentliche Herausforderung: Nicht perfekte Regulierung. Sondern adaptive Regulierung. Alles andere ist im Kontext von KI schlicht zu langsam.

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TTTech-Gründer Georg Kopetz | (c) Studio Koekart
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„Laut WIFO-Prognose wächst Österreichs Wirtschaft 2027 um 1,3 Prozent. Damit können wir vom Schlusslicht ins europäische Mittelfeld aufrücken und stärker wachsen als Deutschland. Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen“, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung zitiert – um direkt einzuräumen: „Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir deutlich mehr Wachstum. Bis 2035 wollen wir wieder zu den zehn wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt gehören.“

Reorganisation mit Streichung von einer Sektion und zwei Abteilungen

Durchaus ernst scheint der Minister dabei die alte Weisheit zu nehmen, dass, wer Veränderung will, bei sich selbst anfangen muss: Das Wirtschaftsministerium (BMWET) führte eine Reorganisation durch. So habe man eine Sektion gestrichen und so von sieben auf sechs Sektionen verringert und weiters in Summe um zwei Abteilungen reduziert. Durch die Zusammenlegung von sektionsübergreifenden Querschnittmaterien werde gleichzeitig eine neue Stabsstelle für strategische Wirtschaftspolitik geschaffen. „Damit wird das BMWET schlanker und schlagkräftiger“, heißt es vom Ministerium.

Neue Instrumente: „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“

Gleichzeitig erfolgte die Ankündigung zweier weiterer, neu im Ministerium angesiedelter Instrumente, neben der erwähnten Stabsstelle: dem „Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum“ und dem „Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“. „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“, so Hattmannsdorfer. Mit der Reorganisation gebe man Standortfragen mehr Gewicht. „Im Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum können Fachleute aus Wissenschaft und Praxis sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen. Der unabhängige Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik begleitet den Austausch wissenschaftlich. Die neue Stabsstelle für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik bündelt die Arbeit im Haus und ist Anlaufstelle für Betriebe“, führt der Minister aus.

Georg Kopetz Teil des neuen Beirats

Im Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sitzt mit TTTech-Gründer Georg Kopetz auch ein erfolgreicher heimischer Tech-Unternehmer (und das Cover-Gesicht des aktuellen brutkasten-Printmagazins). Er bekleidet bereits andere vergleichbare Positionen, etwa im Rat FORWIT. Den Vorsitz des neuen Beirats führt Wirtschaftsprofessor Tobias Thomas (Universität Graz). Zudem sind Saori Dubourg (Vorstandsvorsitzende der Greiner AG), Gabriel Felbermayr (WIFO-Direktor), Gerlinde Fellner-Röhling (Wirtschaftswissenschaftlerin), Iris Filzwieser (Unternehmerin und Industrieexpertin) und Justus Haucap (Wettbewerbsökonom) Teil des Beirats.

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