13.03.2024

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

Die Europäische Union ist mit diesem Beschluss der erste Kontinent, der für KI-Anwendungen gewisse Regeln aufstellt. Bis zur vollständigen Anwendung kann es allerdings bis zu zwei Jahre dauern.
/artikel/ai-act-vom-eu-parlament-verabschiedet
Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit dem Gesetz zugestimmt (c) Adobe Stock
Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit dem Gesetz zugestimmt (c) Adobe Stock

Das EU-Parlament hat heute, Mittwoch, in Straßburg die erste Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) weltweit beschlossen. Auf den sogenannten AI-Act einigten sich die Parlamentarier:innen zusammen mit dem Rat bereits Anfang Dezember, brutkasten berichtete. Bis zur vollständigen Anwendung kann es allerdings noch zwei Jahre dauern.

Die Europäische Union ist mit diesem Beschluss der erste Kontinent, der für KI-Anwendungen gewisse Regeln aufstellt. Einerseits sollen die neuen Vereinbarungen Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die ökologische Nachhaltigkeit vor KI-Systemen schützen. Andererseits will die Europäische Union keine Bremse von Innovation sein und mit dem AI-Act in diesem Bereich eine Führungsrolle einnehmen.

„Social Scoring“ vom AI-Act verboten

Das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras ist demnach verboten. Außerdem darf künstliche Intelligenz nicht zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz (bzw. Schulen) oder zur Auswertung von sozialem Verhalten genutzt werden. Damit kann im europäischen Raum ein Scoringsystem nach Verhalten, ähnlich dem, wie es in China angewendet wird, nicht implementiert werden.

Ausnahmen gelten dem Beschluss nach für Strafverfolgungsbehörden, diese unterliegen allerdings gewissen Sicherheitsbestimmungen.

Verpflichtungen für Hochrisikosysteme

Weitreichende Auswirkungen hat der Beschluss für Hochrisikosysteme. Darunter fallen beispielsweise KI-Anwendungen im Bereich der kritischen Infrastruktur, Gesundheits- oder Bankwesen. Für diese Systeme sind nun Verpflichtungen vorgesehen wie etwa eine Risikobewertung aufzustellen oder Nutzungsprotokolle zu führen.

Durch die heutige Abstimmung müssen Entwickler:innen zukünftig zudem klar kennzeichnen, wenn Texte, Bilder oder Videos auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Wie diese in der Praxis greifen sollen, bleibt angesichts der Flut an sogenannten Deepfakes fraglich.

Reaktionen fallen gemischt aus

„Die EU hat geliefert. Wir haben es geschafft, das Konzept der künstlichen Intelligenz mit den grundlegenden Werten zu verknüpfen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden“, zeigte sich Dragos Tudorache, rumänischer Chefverhandler für das EU-Parlament, erfreut.

Für nicht weitreichend genug erachtet Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, das heute beschlossene Gesetz: „Aufgrund der Positionierung mehrerer EU-Staaten war es zum Beispiel nicht möglich, die Nutzung von Echtzeit-Biometrie so strikt zu regulieren, wie wir als sozialdemokratische Fraktion es für nötig halten.”

Kritik kam schon im Vorfeld der Abstimmung von der Industrie. So befürchten Kritiker:innen des Gesetztes, dass sich mit den beschlossenen Regulierungen Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen insbesondere im Vergleich zu den USA und China ergeben.

Allerdings können die einzelnen Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie streng sie die EU-Richtlinien im eigenen Land handhaben. Obendrein ist es angesichts der schnellen Entwicklungen rund um das Thema KI anzunehmen, dass die heute beschlossenen Regulierungen bis zur vollständigen Umsetzung (im Jahr 2026) zumindest teilweise veraltet sind.

Deine ungelesenen Artikel:
12.04.2024

SPÖ-Babler: 20 Mrd. Euro-“Transformationsfonds” soll sich auch an Startups beteiligen

SPÖ-Chef Andreas Babler erläuterte in der ZIB2 einen Plan zum Umbau der ÖBAG in eine "aktive staatliche Beteiligungs- und Energieholding".
/artikel/babler-transformationsfonds-startups
12.04.2024

SPÖ-Babler: 20 Mrd. Euro-“Transformationsfonds” soll sich auch an Startups beteiligen

SPÖ-Chef Andreas Babler erläuterte in der ZIB2 einen Plan zum Umbau der ÖBAG in eine "aktive staatliche Beteiligungs- und Energieholding".
/artikel/babler-transformationsfonds-startups
Andreas Babler | (c) SPÖ/David Višnjić
Andreas Babler | (c) SPÖ/David Višnjić

Der Wahlkampf im “Superwahljahr” 2024 nimmt immer mehr an Fahrt auf. Bereits vor zwei Wochen kündigte die SPÖ Pläne für einen “Transformationsfonds” im Wahlprogramm an. Nun präzisierte SPÖ-Chef Andreas Babler in einem ZIB2-Interview den Vorschlag. Demnach sollen innerhalb von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in die Transformation von Industrie und Wirtschaft im Lichte des Klimawandels gesteckt werden. Dazu soll die ÖBAG zu einer “aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energieholding” umgebaut werden, die sich an Unternehmen beteiligt – auch an Startups.

Finanzieren soll sich das Modell laut Babler selbst über Unternehmenserlöse staatlicher und teilstaatlicher Unternehmen. Die 20 Milliarden Euro auf zehn Jahre seien “ein Kraftakt, aber eine Notwendigkeit” und “eine kalkulierbare Summe”, meint der SPÖ-Chef.

“Deutsches Modell” als Vorbild für Startup-Beteiligungen

An Startups soll sich der Fond laut Babler “mit 25 Prozent beteiligen” [ Anm.: gemeint dürften wohl bis zu 25 Prozent sein]. “Wir wollen nicht unternehmerisch tätig sein, aber diese Anschubfinanzierung geben und mit den Erlösen aus erfolgreichen Marktreife-Einführungen wieder neue grüne Projekte finanzieren”, so der SPÖ-Spitzenkandidat. Vorbild sei das “deutsche Modell”, wo es derartige Beteiligungen bereits gebe. Diese stünden im Gegensatz zum aktuellen Fördermodell in Österreich, das “über Zinsen, Zuschüsse und verpuffte Investitionsförderungen” laufe.

Babler erhofft sich “Ausschüttungen” bei vier von zehn Startups

Doch bei Startup-Investments könne das Steuergeld ebenfalls “verpuffen”, merkt ORF-Journalistin Margit Laufer an. “Das Risiko ist minimiert, so wie es in Deutschland auch mitgedacht wurde. Es gibt marktreife Startups, die Erfolg haben und Gewinne machen und es wird einige geben, die das nicht durchsetzen können”, meint darauf Babler. Mit zinslosen Zuschüssen sei das staatliche Geld bei zehn von zehn Startups weg. Mit dem vorgeschlagenen Modell könne es beispielsweise bei vier von zehn Startups Ausschüttungen geben. Der SPÖ-Chef nennt ein Beispiel, das nicht dem Startup-Bereich entstammt: “In der Coronakrise haben wir 150 Millionen Euro an die AUA als Zuschüsse gegeben. Die sind verpufft. Deutschland hat sich an der Lufthansa beteiligt und 750 Millionen Euro Gewinn gemacht.”

Anmerkung der Redaktion: Das staatliche Fördersystem für Startups in Österreich ist sehr differenziert. Die von Andreas Babler angeführten nicht-rückzahlbaren Zuschüsse machen nur einen kleinen Teil des Volumens aus. Viele Förderungen laufen über geförderte Kredite bzw. Kreditgarantien. Mit dem aws Gründerfonds gibt es auch eine Startup-Beteiligungsgesellschaft mehrheitlich in Staatsbesitz. Zudem betreiben mehrere Bundesländer eigene Risikokapitalgesellschaften.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet