13.03.2024

AI-Act vom EU-Parlament verabschiedet

Die Europäische Union ist mit diesem Beschluss der erste Kontinent, der für KI-Anwendungen gewisse Regeln aufstellt. Bis zur vollständigen Anwendung kann es allerdings bis zu zwei Jahre dauern.
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Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit dem Gesetz zugestimmt (c) Adobe Stock
Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit dem Gesetz zugestimmt (c) Adobe Stock

Das EU-Parlament hat heute, Mittwoch, in Straßburg die erste Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) weltweit beschlossen. Auf den sogenannten AI-Act einigten sich die Parlamentarier:innen zusammen mit dem Rat bereits Anfang Dezember, brutkasten berichtete. Bis zur vollständigen Anwendung kann es allerdings noch zwei Jahre dauern.

Die Europäische Union ist mit diesem Beschluss der erste Kontinent, der für KI-Anwendungen gewisse Regeln aufstellt. Einerseits sollen die neuen Vereinbarungen Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die ökologische Nachhaltigkeit vor KI-Systemen schützen. Andererseits will die Europäische Union keine Bremse von Innovation sein und mit dem AI-Act in diesem Bereich eine Führungsrolle einnehmen.

„Social Scoring“ vom AI-Act verboten

Das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras ist demnach verboten. Außerdem darf künstliche Intelligenz nicht zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz (bzw. Schulen) oder zur Auswertung von sozialem Verhalten genutzt werden. Damit kann im europäischen Raum ein Scoringsystem nach Verhalten, ähnlich dem, wie es in China angewendet wird, nicht implementiert werden.

Ausnahmen gelten dem Beschluss nach für Strafverfolgungsbehörden, diese unterliegen allerdings gewissen Sicherheitsbestimmungen.

Verpflichtungen für Hochrisikosysteme

Weitreichende Auswirkungen hat der Beschluss für Hochrisikosysteme. Darunter fallen beispielsweise KI-Anwendungen im Bereich der kritischen Infrastruktur, Gesundheits- oder Bankwesen. Für diese Systeme sind nun Verpflichtungen vorgesehen wie etwa eine Risikobewertung aufzustellen oder Nutzungsprotokolle zu führen.

Durch die heutige Abstimmung müssen Entwickler:innen zukünftig zudem klar kennzeichnen, wenn Texte, Bilder oder Videos auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Wie diese in der Praxis greifen sollen, bleibt angesichts der Flut an sogenannten Deepfakes fraglich.

Reaktionen fallen gemischt aus

„Die EU hat geliefert. Wir haben es geschafft, das Konzept der künstlichen Intelligenz mit den grundlegenden Werten zu verknüpfen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden“, zeigte sich Dragos Tudorache, rumänischer Chefverhandler für das EU-Parlament, erfreut.

Für nicht weitreichend genug erachtet Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, das heute beschlossene Gesetz: „Aufgrund der Positionierung mehrerer EU-Staaten war es zum Beispiel nicht möglich, die Nutzung von Echtzeit-Biometrie so strikt zu regulieren, wie wir als sozialdemokratische Fraktion es für nötig halten.“

Kritik kam schon im Vorfeld der Abstimmung von der Industrie. So befürchten Kritiker:innen des Gesetztes, dass sich mit den beschlossenen Regulierungen Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen insbesondere im Vergleich zu den USA und China ergeben.

Allerdings können die einzelnen Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie streng sie die EU-Richtlinien im eigenen Land handhaben. Obendrein ist es angesichts der schnellen Entwicklungen rund um das Thema KI anzunehmen, dass die heute beschlossenen Regulierungen bis zur vollständigen Umsetzung (im Jahr 2026) zumindest teilweise veraltet sind.

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Die Gründer Sebastian Schwelle (CEO) und Robert Böhm (CTO). (c) Shopstory

Ursprünglich unter dem Namen boomerank gegründet, setzte das niederösterreichische Startup Shopstory von Beginn an auf KI-gestützte Automatisierungslösungen für den E-Commerce-Bereich – brutkasten berichtete erstmals 2019. Das erklärte Ziel: Mit Hilfe intelligenter Assistenzsysteme sollten kleine Player im Wettbewerb mit Giganten wie Amazon nicht untergehen. Mit dem KI-Boom der vergangenen Jahre wurde das Angebot weiter nachgeschärft – 2024 etwa mit dem Launch einer No-Code-Plattform.

Hansmann, PlanRadar-Gründer, tecnet, aws Gründungsfonds und weitere als Investoren an Bord

Der Ansatz überzeugte im Laufe der Jahre eine ganze Reihe bekannter Investoren und Investmentgesellschaften. 2021 stiegen der niederösterreichische VC tecnet equity, startup300 und Unternehmer Patrick Pöschl ein; 2022 folgten unter anderem Hansi Hansmann und Alexander Valtingojer; in zwei Finanzierungsrunden 2023 zudem Johannes Braith, calm/storm, die PlanRadar-Gründer Sander van de Rijdt und Ibrahim Imam, Alexander Schütz und der aws Gründungsfonds.

Gründer Sebastian Schwelle: „tragfähige und langfristige Lösung bis jetzt nicht gefunden“

Doch wie die Kreditschutzverbände heute vermeldeten, brachte Shopstory nun einen Konkursantrag ein. Konkrete Informationen, etwa zur Höhe der Passiva, liegen in den Angaben der Kreditschutzverbände aktuell nicht vor. Co-Founder und CEO Sebastian Schwelle gab brutkasten jedoch auf Anfrage ein Statement:

„Der Markt, in dem wir uns bewegen, hat sich in den letzten Monaten massiv verändert. Durch die rasanten Fortschritte im AI-Bereich ist es für ein kleines Team wie unseres immer schwieriger geworden, sich zu behaupten. Wir haben alle Optionen geprüft und versucht umzusetzen, aber eine tragfähige und langfristige Lösung bis jetzt nicht gefunden. Deshalb haben wir einen Insolvenzantrag gestellt. Ich möchte mich bei unserem Team, unseren Kund:innen und vor allem unseren Investor:innen für ihr Vertrauen und die tolle Zusammenarbeit bedanken.“

Weitere Schritte bleiben abzuwarten

Auf die Frage, ob eine Weiterführung noch in Betracht komme, antwortet Schwelle: „Die weiteren Schritte liegen nun beim vom Gericht bestellten Masseverwalter, mit dem wir uns abstimmen werden.“ Ein Konkursantrag mündet üblicherweise in die Liquidation des Unternehmens, es kann unter bestimmten Umständen aber noch nachträglich ein Sanierungsantrag eingebracht werden.

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