09.11.2020

gisbefreit.at: Plattform sammelt alle gebührenfreien TV-Geräte

Alexander Jakob hat eine Plattform namens gisbefreit.at entwickelt, auf der er alle Fernseher auflistet, die von der GIS-Gebühr befreit und erwerbbar sind.
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Stets ein stark diskutiertes Thema in Österreich: die GIS-Gebühr.
Stets ein stark diskutiertes Thema in Österreich: die GIS-Gebühr. (c) picturedestk.com

Die GIS. Eine in Österreich ambivalent behandelte Gebühr, die hierzulande teilweise zu skurrilen Geschichten geführt hat und dies noch immer tut. Das Verstecken vor dem GIS-Mann gehört bei manchen längst zum Alltag, so wie die plötzliche Totenstille in den eigenen vier Wänden, sobald es unerwartet an der Tür klopft. Es ist ein Versteckspiel mit gelebter Tradition. Auf der anderen Seite hat sich in den letzten Jahren das TV-Konsumverhalten geändert. Streamingdienste, Podcasts und YouTube führten dazu, dass sich Zuseher mehr individualisieren und sich das Programm selbst gestalten. Und damit die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Rundfunkgebühr immer mehr in den Raum stellen. Ein Grund, warum Alexander Jakob gisbefreit.at gegründet hat

Marktanteile sinken

Per November 2018 hatte ORF 1 einen Marktanteil von lediglich noch 8,7 Prozent, was mehr als einer Halbierung in den vergangenen zehn Jahren entspricht (2008: 18 Prozent). Allerdings konnten sowohl ORF 1 und ORF 2 im August 2020 ihre Marktanteile im Vergleich zum Vorjahr steigern. So erreichte ORF 1 in der allgemeinen Zielgruppe ab zwölf Jahren einen Marktanteil von 7,2 Prozent nach 6,5 Prozent im Vorjahr. ORF 2 sogar 21 Prozent (2019: 19,4 Prozent).

Konkurrenz aus dem Gerätemarkt

Ein Indiz dafür, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen mit harter Konkurrenz zu kämpfen hat. Und seit längerem nicht bloß mit anderen TV-Angeboten, sondern auch mit Unternehmen, die derartige Bildschirme und Geräte anbieten, konkurriert, die aufgrund ihrer Bauweise von der GIS-Gebühr befreit sind.

Zur Erklärung: Die GIS Gebühr bzw. umgsangssprachlich ORF Gebühr, ist die österreichische Rundfunkgebühr. GIS steht dabei für das Unternehmen „Gebühren Info Service (GmbH)“, welches seit 1998 mit der Einbringung, sowie Abrechnung dieser Gebühr beauftragt ist.

Ein Gerät im Haus = Gebühr

„Sobald in einem Haushalt mindestens ein empfangsbereites Rundfunkgerät vorhanden ist, fällt man unter das Rundfunkgebührengesetz und hat dementsprechend die GIS- Gebühren zu zahlen. Dabei wird unterschieden zwischen Fernsehgebühren (für den ORF) und Radio Gebühren.“

Das sogenannte Programmentgelt der GIS-Gebühren fließt dem ORF zu. Nach Abzug der Umsatzsteuer und Einhebungsvergütung verbleibt zirka etwas mehr als die Hälfte. Laut der GIS-Website erhält der ORF 55 Cent pro Tag.

„Dafür bietet er den ganzen Tag volles Programm für jede Österreicherin und jeden Österreicher. In vier TV-Kanälen, zwölf Radioprogrammen, dem ORF.at-Netzwerk, der ORF-TVthek, dem Teletext, mit neun Landesstudios und vielem mehr. 400 Stunden am Tag, 146.000 Stunden im Jahr,“ heißt es dazu weiter.

Nicht nutzen, aber zahlen?

Dennoch, wie gisbefreit.at betont, gibt es genügend Leute, vor allem jüngere Personen, die das Angebot des ORF nicht nutzen, im Netz daheim sind und auf Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime zurückgreifen. Auch das hiesige Angebot wächst weiter, hat mit Disney+ einen weiteren Player in diesem Segment und wird wohl die nächsten Jahre um etablierte Pay-TV-Sender wie etwa HBO wachsen. Trotzdem, so Jakob, müssten viele weiterhin GIS-Gebühren bezahlen, allein weil sie einen empfangsfähigen Fernseher besitzen.

gisbefreit: Monitor als Schlupfloch

Daher gibt es seit geraumer Zeit „Fernseher ohne GIS“: Ein „GIS-freier Fernseher“ ist ein Monitor, der weder einen Antennenanschluss, noch einen Tuner (DVB-S, DVB-T, DVB-C) eingebaut hat. Für derartige Geräte wird auch häufig der Begriff „Public Display“ verwendet, da diese vor allem in öffentlichen Orten eingesetzt werden. Die bekanntesten Hersteller sind aktuell Kagis und Nogis.

Mehr Hersteller auf der Plattform

Damit man eine Übersicht über alle Anbieter erhält, hat Jakob gisbefreit.at kreiert: „Man findet dort alle derzeit verfügbaren TVs, die keinen Antennenanschluss oder Tuner besitzen – nicht nur KAGIS und NOGIS, sondern auch Hersteller wie Samsung oder Philips“, erklärt er. „Wir haben eine Vergleichsfunktion. Mit einem Klick auf den Button kommen User zu einer Tabelle, wo sie die hinzugefügten TVs ‚Side-by-Side‘ vergleichen können.“

gisbefreit-Gründer mit Warnung

Der Gründer warnt explizit davor, dass auf der GIS Website zwar angegeben wird, Fernseher von Kagis oder Nogis könnten ebenfalls gispflichtig sein, allerdings soll sich das auf die Verwendung dieser Geräte in Kombination mit einem Tuner bzw. Reciever beziehen.

Hohe Ersparnis pro Jahr durch GIS-Abmeldung

Er sagt: „Sobald man eines, der bei uns aufgeführten Geräte besitzt, darf man nicht vergessen, eine GIS-Abmeldung einzureichen um somit offiziell und legal die GIS-Gebühr zu umgehen.“ Eine GIS-Abmeldung bringt je nach Bundesland eine jährliche Ersparnis von 251 bis 320 Euro.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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gisbefreit.at: Plattform sammelt alle gebührenfreien TV-Geräte

  • Streamingdienste, Podcasts und YouTube führten dazu, dass sich Zuseher mehr individualisieren und sich das Programm selbst gestalten.
  • Auch wenn man kein ORF schaut, muss man GIS-Gebühr bezahlen.
  • Das Portal gisbfreit.at sammelt alle gisfreien TV-Geräte und informiert in dieser Sache.

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