09.11.2020

gisbefreit.at: Plattform sammelt alle gebührenfreien TV-Geräte

Alexander Jakob hat eine Plattform namens gisbefreit.at entwickelt, auf der er alle Fernseher auflistet, die von der GIS-Gebühr befreit und erwerbbar sind.
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Stets ein stark diskutiertes Thema in Österreich: die GIS-Gebühr.
Stets ein stark diskutiertes Thema in Österreich: die GIS-Gebühr. (c) picturedestk.com

Die GIS. Eine in Österreich ambivalent behandelte Gebühr, die hierzulande teilweise zu skurrilen Geschichten geführt hat und dies noch immer tut. Das Verstecken vor dem GIS-Mann gehört bei manchen längst zum Alltag, so wie die plötzliche Totenstille in den eigenen vier Wänden, sobald es unerwartet an der Tür klopft. Es ist ein Versteckspiel mit gelebter Tradition. Auf der anderen Seite hat sich in den letzten Jahren das TV-Konsumverhalten geändert. Streamingdienste, Podcasts und YouTube führten dazu, dass sich Zuseher mehr individualisieren und sich das Programm selbst gestalten. Und damit die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Rundfunkgebühr immer mehr in den Raum stellen. Ein Grund, warum Alexander Jakob gisbefreit.at gegründet hat

Marktanteile sinken

Per November 2018 hatte ORF 1 einen Marktanteil von lediglich noch 8,7 Prozent, was mehr als einer Halbierung in den vergangenen zehn Jahren entspricht (2008: 18 Prozent). Allerdings konnten sowohl ORF 1 und ORF 2 im August 2020 ihre Marktanteile im Vergleich zum Vorjahr steigern. So erreichte ORF 1 in der allgemeinen Zielgruppe ab zwölf Jahren einen Marktanteil von 7,2 Prozent nach 6,5 Prozent im Vorjahr. ORF 2 sogar 21 Prozent (2019: 19,4 Prozent).

Konkurrenz aus dem Gerätemarkt

Ein Indiz dafür, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen mit harter Konkurrenz zu kämpfen hat. Und seit längerem nicht bloß mit anderen TV-Angeboten, sondern auch mit Unternehmen, die derartige Bildschirme und Geräte anbieten, konkurriert, die aufgrund ihrer Bauweise von der GIS-Gebühr befreit sind.

Zur Erklärung: Die GIS Gebühr bzw. umgsangssprachlich ORF Gebühr, ist die österreichische Rundfunkgebühr. GIS steht dabei für das Unternehmen „Gebühren Info Service (GmbH)“, welches seit 1998 mit der Einbringung, sowie Abrechnung dieser Gebühr beauftragt ist.

Ein Gerät im Haus = Gebühr

„Sobald in einem Haushalt mindestens ein empfangsbereites Rundfunkgerät vorhanden ist, fällt man unter das Rundfunkgebührengesetz und hat dementsprechend die GIS- Gebühren zu zahlen. Dabei wird unterschieden zwischen Fernsehgebühren (für den ORF) und Radio Gebühren.“

Das sogenannte Programmentgelt der GIS-Gebühren fließt dem ORF zu. Nach Abzug der Umsatzsteuer und Einhebungsvergütung verbleibt zirka etwas mehr als die Hälfte. Laut der GIS-Website erhält der ORF 55 Cent pro Tag.

„Dafür bietet er den ganzen Tag volles Programm für jede Österreicherin und jeden Österreicher. In vier TV-Kanälen, zwölf Radioprogrammen, dem ORF.at-Netzwerk, der ORF-TVthek, dem Teletext, mit neun Landesstudios und vielem mehr. 400 Stunden am Tag, 146.000 Stunden im Jahr,“ heißt es dazu weiter.

Nicht nutzen, aber zahlen?

Dennoch, wie gisbefreit.at betont, gibt es genügend Leute, vor allem jüngere Personen, die das Angebot des ORF nicht nutzen, im Netz daheim sind und auf Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime zurückgreifen. Auch das hiesige Angebot wächst weiter, hat mit Disney+ einen weiteren Player in diesem Segment und wird wohl die nächsten Jahre um etablierte Pay-TV-Sender wie etwa HBO wachsen. Trotzdem, so Jakob, müssten viele weiterhin GIS-Gebühren bezahlen, allein weil sie einen empfangsfähigen Fernseher besitzen.

gisbefreit: Monitor als Schlupfloch

Daher gibt es seit geraumer Zeit „Fernseher ohne GIS“: Ein „GIS-freier Fernseher“ ist ein Monitor, der weder einen Antennenanschluss, noch einen Tuner (DVB-S, DVB-T, DVB-C) eingebaut hat. Für derartige Geräte wird auch häufig der Begriff „Public Display“ verwendet, da diese vor allem in öffentlichen Orten eingesetzt werden. Die bekanntesten Hersteller sind aktuell Kagis und Nogis.

Mehr Hersteller auf der Plattform

Damit man eine Übersicht über alle Anbieter erhält, hat Jakob gisbefreit.at kreiert: „Man findet dort alle derzeit verfügbaren TVs, die keinen Antennenanschluss oder Tuner besitzen – nicht nur KAGIS und NOGIS, sondern auch Hersteller wie Samsung oder Philips“, erklärt er. „Wir haben eine Vergleichsfunktion. Mit einem Klick auf den Button kommen User zu einer Tabelle, wo sie die hinzugefügten TVs ‚Side-by-Side‘ vergleichen können.“

gisbefreit-Gründer mit Warnung

Der Gründer warnt explizit davor, dass auf der GIS Website zwar angegeben wird, Fernseher von Kagis oder Nogis könnten ebenfalls gispflichtig sein, allerdings soll sich das auf die Verwendung dieser Geräte in Kombination mit einem Tuner bzw. Reciever beziehen.

Hohe Ersparnis pro Jahr durch GIS-Abmeldung

Er sagt: „Sobald man eines, der bei uns aufgeführten Geräte besitzt, darf man nicht vergessen, eine GIS-Abmeldung einzureichen um somit offiziell und legal die GIS-Gebühr zu umgehen.“ Eine GIS-Abmeldung bringt je nach Bundesland eine jährliche Ersparnis von 251 bis 320 Euro.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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gisbefreit.at: Plattform sammelt alle gebührenfreien TV-Geräte

  • Streamingdienste, Podcasts und YouTube führten dazu, dass sich Zuseher mehr individualisieren und sich das Programm selbst gestalten.
  • Auch wenn man kein ORF schaut, muss man GIS-Gebühr bezahlen.
  • Das Portal gisbfreit.at sammelt alle gisfreien TV-Geräte und informiert in dieser Sache.

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