11.03.2024

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

Das "GISA Express"-Gesetz ging heute in Begutachtung. Wartezeiten bei Gewerbeanmeldung und Co sollen damit bald der Vergangenheit angehören.
/artikel/gisa-express-wartezeit-gewerbeanmeldung
Bürokratie - GISA Express
(c) Markus Spiske via Unsplash

Bis zu drei Monate kann die Bewilligung dauern, wenn man in Österreich ein reglementiertes Gewerbe anmeldet. Bei freien Gewerben ist immerhin noch mit drei bis zehn Tagen Wartezeit zu rechnen. Grund dafür ist, dass jeder Antrag manuell geprüft werden muss. Das soll bald nicht mehr der Fall sein. Mit “GISA Express” (Anm. GISA ist das Gewerbeinformationssystem Austria des BMAW) sollen Gewerbeverfahren registerbasiert automatisiert werden und Wartezeiten – nicht nur bei der Gewerbeanmeldung – dadurch entfallen.

Kocher: “Ermöglichen schnellere Unternehmensgründungen”

Die Einführung bedarf allerdings einer rechtlichen Anpassung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging heute in Begutachtung. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher beschreibt in einer Aussendung die Zielsetzung: “Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ‘GISA Express’ ist ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeverwaltung. Durch den Entfall der manuellen Prüfung durch Behörden sparen wir Gründerinnen und Gründern viel Zeit und Ressourcen, ermöglichen schnellere Unternehmensgründungen und stärken damit den Wirtschaftsstandort.”

GISA Express: Gewerbeberechtigung per Knopfdruck

Mit dem neuen “GISA-Express”-Verfahren sollen Personen, die ein Gewerbe anmelden, zukünftig automatisch nach Gewerbeanmeldung per Knopfdruck den Nachweis zur Gewerbeberechtigung erhalten. Es sei davon auszugehen, dass bald etwa die Hälfte der derzeit mehr als 90.000 jährlich eingereichten Gewerbeanmeldungen mittels GISA Express erledigt werden können, heißt es vom Ministerium.

Nicht nur Gewerbeanmeldung

In der ersten Ausbaustufe sollen mit “GISA-Express” neben Gewerbeanmeldungen (vorerst nur für natürliche Personen) auch die Eröffnung und Beendigung weiterer Betriebsstätten, Standortverlegungen, die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung, die Anzeige des Ausscheidens von gewerblichen Geschäftsführer:innen, die Anzeige des Ausscheidens einer Filialgeschäftsführung und die Anzeige der Einstellung der Reiseleistungsausübung abgewickelt werden.

GISA Express-Gesetz soll im Juni beschlossen werden

Die Begutachtungsphase des Gesetzes dauert nun sechs Wochen. Im Juni 2024 soll es im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen werden. “Nach Implementierung der rechtlichen Grundlage werden alle notwendigen technischen Adaptierungen vorgenommen, um eine automatisierte Erledigung von Gewerbeverfahren zu ermöglichen”, heißt es vom Ministerium.

Deine ungelesenen Artikel:
10.01.2025

Forum Alpbach 2025 steht unter dem Jahresthema “Recharge Europe”

Auch 80 Jahre nach seiner Gründung will das Europäische Forum Alpbach (EFA) dieses Jahr vom 16. bis zum 29. August "einen neuen Energieschub" und "konkrete Lösungen für die drängendsten Herausforderungen Europas" liefern.
/artikel/forum-alpbach-2025-steht-unter-dem-jahresthema-recharge-europe
10.01.2025

Forum Alpbach 2025 steht unter dem Jahresthema “Recharge Europe”

Auch 80 Jahre nach seiner Gründung will das Europäische Forum Alpbach (EFA) dieses Jahr vom 16. bis zum 29. August "einen neuen Energieschub" und "konkrete Lösungen für die drängendsten Herausforderungen Europas" liefern.
/artikel/forum-alpbach-2025-steht-unter-dem-jahresthema-recharge-europe
Schauplatz des Europäischen Forums Alpbach - mit Blick auf den Ort Alpbach. Ein asphaltierter Platz, Menschen versammelt umgeben von modernem Glas und grünen Almwiesen.
Das Europäische Forum Alpbach wird Schauplatz zukunftsweisender Diskussionen (c) EFA-Matteo-Vegetti

“Europa braucht einen neuen Energieschub.” Mit dieser Intention findet heuer das European Forum Alpbach unter dem Motto “Recharge Europe” statt. Und: Es feiert sein 80-jähriges Bestehen.

“Europa erlebt derzeit so viele gleichzeitig stattfindende Krisen wie seit 1945 nicht mehr. Deshalb brauchen wir eine mutige Vision, die Europa wettbewerbsfähiger, handlungsfähiger und innovativer macht”, erklärt EFA-Präsident Othmar Karas mit Bezug auf das Jahresthema 2025. Karas hält als Nachfolger auf Andreas Treichl seit Ende Oktober 2024 die EFA-Präsidenten-Position.

Unter dem Motto “Recharge Europe” will man Europa auch heuer mit neuer Energie “für die anstehenden Herausforderungen ausstatten, damit die EU global wieder eine führende Rolle einnimmt”, heißt es in einer Pressemeldung.

Modulstruktur und vier Tracks im Fokus

Das Forum soll seine Modulstruktur weiterhin beibehalten. Allerdings sollen die vier “Tracks” Demokratie, Sicherheit, Klima, Wirtschaft und Finanzen durch “konkrete Fragestellungen weiter spezifiziert” werden. Im Rahmen des 80-jährigen Bestehens beruft man sich auf die Ursprungsintention des Forums, nämlich der Arbeit an “Lösungen für den Wiederaufbau Europas”.

“In diesem Sinne stellen wir auch 2025 konkrete Zielsetzungen in den Mittelpunkt unserer Formate und Diskussionen”, sagt Karas und verweist damit auf die “acht Track-Topics”, also acht konkrete Fragestellungen, die das EFA25 inhaltlich bestimmen sollen.

Nachstehend ein Überblick über die vier Tracks und acht Track-Topics, die beim EFA25 zu erwarten sind:

Klima

“Das Erreichen der Klimaziele und Einnehmen einer globalen Vorreiterrolle werden vor dem Hintergrund sich ändernder politischer Schwerpunkte zu einer immer größeren Herausforderung”, schreibt das Forum auf seiner Website. Im Hinblick auf das EU-Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 soll sich die EFA-Klimadiskussion auf Lösungen für “sektor- und grenzübergreifende Zusammenarbeit” sowie auf “die wirtschaftlichen Chancen des Übergangs” konzentrieren.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Gemeinsam stärker: Die Klimawende in die Tat umsetzen.
  • Austria in Europe Days: Zusammenhalt in der Krise: Auf dem Weg zu einer stärkeren Klima- und Energieunion.

Wirtschaft und Finanzen

Geopolitische Verschiebungen, technologische Veränderungen und der Klimawandel sind nur drei der Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft steht. Und die nicht zu letzt den Wohlstand Europas gefährden. Der Track “Finanzen und Wirtschaft” soll mögliche Lösungen für diese Herausforderungen untersuchen, um in weiterer Folge Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und “die Finanzierung seines künftigen Wohlstands zu sichern.”

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Innovation als Europas Wettbewerbsvorteil in globalen Transformationsprozessen
  • Austria in Europe Days: Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen: Ein Aufruf zum Handeln

Sicherheit

Das Forum Alpbach schreibt von einer “Erosion der Global Governance” – nicht zuletzt aufgrund der “Zunahme militärischer Konflikte, der laufenden Veränderungen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und der neuen US-Regierung.” Geopolitisch braucht es eine “Neubewertung multilateraler Institutionen und des internationalen Sicherheitsrahmens”.

Dahingehend müsse Europa seine Position als strategischer Akteur stärken, “indem es seinen geopolitischen Einfluss ausbaut, die Sicherheit und Verteidigung stärkt und Abhängigkeiten verringert.” eine entschlossene Antwort der EU sei gefordert.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Geopolitische Neuausrichtung: Europas Rolle in einer unsteten Welt der Machtpolitik sichern
  • Austria in Europe Days: Der Weg zur Europäischen Verteidigungsunion: Ziele, Rollen und Verantwortlichkeiten

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Das Forum Alpbach spricht von einem weltweiten Rückzug der Demokratie. Die liberale Demokratie sei “unter internem und externem Druck in Defensive geraten”. Polarisierung, Populismus und autoritäre Politik nehmen zu. Desinformation, Misstrauen in Regierungen und Medien spielen dabei eine Rolle. Das EFA25 spricht sich in dieser Thematik für eine gezielte Stärkung demokratischer Institutionen und Prozesse aus – und fordert, globale Allianzen aus demokratischen Staaten, der Zivilgesellschaft und Expert:innen zu mobilisieren, um Lösungen zu entwickeln.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Menschen und Macht: Wahrheit und Vertrauen stärken
  • Austria in Europe Days: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter: KI, Desinformation und Medien.

Tipp der Redaktion

Im Jahr 2024 trat brutkasten als Programmpartner am European Forum Alpbach auf und stellte die Ergebnisse seiner neuen Schwerpunktserie “Corporate Venturing” vor. Acht Pioniere aus dem Bereich – AVL, Elevator Ventures, Flughafen Wien, ÖBB, Plug and Play Austria, Raiffeisen Bank International, UNIQA Ventures und Verbund – teilten ihre wichtigsten Erkenntnisse und Best Practices. Gemeinsam formulierten wir in einem Whitepaper konkrete Empfehlungen an die Politik, um die Rahmenbedingungen für Corporate Venturing zu verbessern. Auch für 2025 plant brutkasten wieder als Programmpartner vor Ort zu sein und wird vom European Forum Alpbach berichten. Stay tuned!

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen