11.03.2024

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

Das "GISA Express"-Gesetz ging heute in Begutachtung. Wartezeiten bei Gewerbeanmeldung und Co sollen damit bald der Vergangenheit angehören.
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Bürokratie - GISA Express
(c) Markus Spiske via Unsplash

Bis zu drei Monate kann die Bewilligung dauern, wenn man in Österreich ein reglementiertes Gewerbe anmeldet. Bei freien Gewerben ist immerhin noch mit drei bis zehn Tagen Wartezeit zu rechnen. Grund dafür ist, dass jeder Antrag manuell geprüft werden muss. Das soll bald nicht mehr der Fall sein. Mit “GISA Express” (Anm. GISA ist das Gewerbeinformationssystem Austria des BMAW) sollen Gewerbeverfahren registerbasiert automatisiert werden und Wartezeiten – nicht nur bei der Gewerbeanmeldung – dadurch entfallen.

Kocher: “Ermöglichen schnellere Unternehmensgründungen”

Die Einführung bedarf allerdings einer rechtlichen Anpassung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging heute in Begutachtung. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher beschreibt in einer Aussendung die Zielsetzung: “Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ‘GISA Express’ ist ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeverwaltung. Durch den Entfall der manuellen Prüfung durch Behörden sparen wir Gründerinnen und Gründern viel Zeit und Ressourcen, ermöglichen schnellere Unternehmensgründungen und stärken damit den Wirtschaftsstandort.”

GISA Express: Gewerbeberechtigung per Knopfdruck

Mit dem neuen “GISA-Express”-Verfahren sollen Personen, die ein Gewerbe anmelden, zukünftig automatisch nach Gewerbeanmeldung per Knopfdruck den Nachweis zur Gewerbeberechtigung erhalten. Es sei davon auszugehen, dass bald etwa die Hälfte der derzeit mehr als 90.000 jährlich eingereichten Gewerbeanmeldungen mittels GISA Express erledigt werden können, heißt es vom Ministerium.

Nicht nur Gewerbeanmeldung

In der ersten Ausbaustufe sollen mit “GISA-Express” neben Gewerbeanmeldungen (vorerst nur für natürliche Personen) auch die Eröffnung und Beendigung weiterer Betriebsstätten, Standortverlegungen, die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung, die Anzeige des Ausscheidens von gewerblichen Geschäftsführer:innen, die Anzeige des Ausscheidens einer Filialgeschäftsführung und die Anzeige der Einstellung der Reiseleistungsausübung abgewickelt werden.

GISA Express-Gesetz soll im Juni beschlossen werden

Die Begutachtungsphase des Gesetzes dauert nun sechs Wochen. Im Juni 2024 soll es im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen werden. “Nach Implementierung der rechtlichen Grundlage werden alle notwendigen technischen Adaptierungen vorgenommen, um eine automatisierte Erledigung von Gewerbeverfahren zu ermöglichen”, heißt es vom Ministerium.

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Die Rot-Weiß-Rot-Karte (Muster)

Wenn es um die Rot-Weiß-Rot-Karte geht, können heimische Unternehmer:innen so richtig emotional werden. Die Emotionen sind häufig negativer Natur, denn die Dauer der Verfahren zur Arbeitsbewilligung für Drittstaats-Angehörige in Österreich ist – trotz gewisser Verbesserungen in den vergangenen Jahren – immer noch viel zu lang, so der Tenor.

AMS muss bislang Qualifikationen immer einzeln prüfen

Einer der Gründe dafür ist etwa, dass das, gemeinsam mit den Niederlassungsbehörden in den politischen Bezirken, zuständige Arbeitsmarktservice (AMS) die Qualifikationen sämtlicher Antragsteller:innen einzeln prüfen muss. Dass also Person A mit dem selben Studienabschluss im selben Land die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen hat, bringt keine Beschleunigung für Person B.

“Pre-Check-Register” soll Einzelfallprüfungen in vielen Fällen obsolet machen

Das soll nun geändert werden, wie Wirtschaftsminister Martin Kocher heute bei einer Pressekonferenz ankündigte. Ein sogenanntes “Pre-Check-Register” soll nämlich Ausbildungen, Berufe und Qualifikationsprofile im Herkunftsland mit österreichischen Standards vergleichbar und damit Einzelfallprüfungen in vielen Fällen obsolet machen.

Verfahrensdauer von Rot-Weiß-Rot-Karte bei AMS soll halbiert werden

Das soll zumindest die Verfahrensdauer beim AMS von derzeit durchschnittlich 25 Tagen auf weniger als zwei Wochen halbieren. Generell beträgt die Dauer bis zur Bewilligung momentan im Schnitt zwei Monate. Dabei gibt es jedoch große Divergenzen zwischen den zuständigen Niederlassungsbehörden in den Bezirken, die sich auch in der Bundesländer-Statistik niederschlagen.

Start mit Pre-Check-Register für die Philippinen

Den Start macht nun ein Pre-Check-Register für die Philippinen, deren Einwanderer:innen unter anderem im Pflegebereich eine große Rolle spielen, das insgesamt 102 Qualifikationen umfasst. Danach sollen zunächst die “RWR-Fokusländer” Indonesien, Brasilien, Kosovo und Albanien folgen. Die meisten Rot-Weiß-Rot-Karten – bis Ende September waren es dieses Jahr rund 7.500 – werden aktuell übrigens an Personen aus Bosnien und Herzegowina, gefolgt von China, Serbien, Indien und der Türkei vergeben.

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