11.03.2024

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

Das "GISA Express"-Gesetz ging heute in Begutachtung. Wartezeiten bei Gewerbeanmeldung und Co sollen damit bald der Vergangenheit angehören.
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Bürokratie - GISA Express
(c) Markus Spiske via Unsplash

Bis zu drei Monate kann die Bewilligung dauern, wenn man in Österreich ein reglementiertes Gewerbe anmeldet. Bei freien Gewerben ist immerhin noch mit drei bis zehn Tagen Wartezeit zu rechnen. Grund dafür ist, dass jeder Antrag manuell geprüft werden muss. Das soll bald nicht mehr der Fall sein. Mit “GISA Express” (Anm. GISA ist das Gewerbeinformationssystem Austria des BMAW) sollen Gewerbeverfahren registerbasiert automatisiert werden und Wartezeiten – nicht nur bei der Gewerbeanmeldung – dadurch entfallen.

Kocher: “Ermöglichen schnellere Unternehmensgründungen”

Die Einführung bedarf allerdings einer rechtlichen Anpassung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging heute in Begutachtung. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher beschreibt in einer Aussendung die Zielsetzung: “Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ‘GISA Express’ ist ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeverwaltung. Durch den Entfall der manuellen Prüfung durch Behörden sparen wir Gründerinnen und Gründern viel Zeit und Ressourcen, ermöglichen schnellere Unternehmensgründungen und stärken damit den Wirtschaftsstandort.”

GISA Express: Gewerbeberechtigung per Knopfdruck

Mit dem neuen “GISA-Express”-Verfahren sollen Personen, die ein Gewerbe anmelden, zukünftig automatisch nach Gewerbeanmeldung per Knopfdruck den Nachweis zur Gewerbeberechtigung erhalten. Es sei davon auszugehen, dass bald etwa die Hälfte der derzeit mehr als 90.000 jährlich eingereichten Gewerbeanmeldungen mittels GISA Express erledigt werden können, heißt es vom Ministerium.

Nicht nur Gewerbeanmeldung

In der ersten Ausbaustufe sollen mit “GISA-Express” neben Gewerbeanmeldungen (vorerst nur für natürliche Personen) auch die Eröffnung und Beendigung weiterer Betriebsstätten, Standortverlegungen, die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung, die Anzeige des Ausscheidens von gewerblichen Geschäftsführer:innen, die Anzeige des Ausscheidens einer Filialgeschäftsführung und die Anzeige der Einstellung der Reiseleistungsausübung abgewickelt werden.

GISA Express-Gesetz soll im Juni beschlossen werden

Die Begutachtungsphase des Gesetzes dauert nun sechs Wochen. Im Juni 2024 soll es im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen werden. “Nach Implementierung der rechtlichen Grundlage werden alle notwendigen technischen Adaptierungen vorgenommen, um eine automatisierte Erledigung von Gewerbeverfahren zu ermöglichen”, heißt es vom Ministerium.

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Gerfried Brunner
Neuer aws Co-Geschäftsfrührer Gerfried Brunner (c) Wirtschaft Burgenland GmbH

Gerfried Brunner wird mit Anfang Dezember neuer Co-Geschäftsführer der Austria Wirtschaftsservice (aws) – das wurde heute via Aussendung bekanntgegeben. Er leitet das Unternehmen künftig zusammen mit Bernhard Sagmeister, welchen brutkasten zuletzt im Mai interviewte.

Gerfried Brunner hat die letzten acht Jahre das Geschäftsfeld für Kredite und Kofinanzierungen in der aws geleitet. Mit der Bestellung zum Co-Geschäftsführer löst er Edeltraud Stiftinger ab, die zur Vizegouverneurin der OenB bestellt wurde. Das teilte das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) mit.

Gerfried Brunner ist ein versierter Förder-Manager, welcher als Geschäftsfeldleiter in der aws bereits ein Team von rund 70 Mitarbeitenden leitete. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem die Verwaltung des ERP (European Recovery Programm – Hilfsprogramm aus dem Marshallplan)-Fonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro. Darüber hinaus verantwortete Brunner die Umsetzung nationaler und europäischer Förderprogramme wie der „Important Projects of Common European Interest“, dem EU Chips Act und Initiativen zur Förderung von Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitssystem. Die aws ist die zentrale Förderbank des Bundes und unterstützt Unternehmen bei Innovations- und Wachstumsprojekten. So etwa auch mit einer neuen KI-Förderrunde – brutkasten berichtete.

Zuversichtliche Klimaschutzministerin Gewessler

Über die Bestellung von Gerfried Brunner sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Die aws ist ein wichtiger Partner der österreichischen Wirtschaft, insbesondere in herausfordernden Zeiten. Mit Gerfried Brunner übernimmt eine erfahrene Führungspersönlichkeit aus der Organisation, die umfassende Expertise in Unternehmensfinanzierung, der Umsetzung komplexer Förderprogramme sowie in der Begleitung von Transformationsprozessen mitbringt. Seine Bestellung ist ein wesentlicher Schritt für die Weiterentwicklung der aws.“

Brunner selbst erklärt anlässlich seiner Ernennung: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Bernhard Sagmeister die Weiterentwicklung der aws aktiv zu gestalten und ihre Rolle als führende digitale Förderbank und strategischer Partner für Unternehmen bei ihren Innovations- und Wachstumsprojekten weiter auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität Österreichs weiter zu stärken.”

Die öffentliche Ausschreibung der Geschäftsführungsposition erfolgte gemäß Stellenbesetzungsgesetz. Laut Aussendung konnte sich Brunner mit über 25 Jahren Erfahrung in Führungsfunktionen gegen zahlreiche andere Bewerber:innen durchsetzen.

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