11.01.2022

Gewessler präsentiert neuen Klimarat: Die wichtigsten Eckpunkte

Am Dienstag präsentierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Expert:innen den neuen Klimarat. 100 Bürger:innen wurden dafür repräsentativ der österreichischen Bevölkerung nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und sollen künftig unterstützt von einem Wissenschaftsgremium Vorschläge für den Klimaschutz erarbeiten.
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Frackingverbot Fracking ÖVP Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: | (c) Cajetan_Perwein

Der Klimarat war eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehren im Juni 2020, das von fast 400.000 Menschen unterstützt wurde. Die Zielsetzung: Über den Klimarat soll die österreichische Bevölkerung künftig stärker bei Klimaschutzmaßnahmen mit eingebunden werden. Im März 2021 hat der Nationalrat die Bundesregierung ersucht, die Forderungen des Klimavolksbegehrens umzusetzen – und der Klimarat wurde schlussendlich beschlossen.

Derartige Bürgerräte zum Thema Klimaschutz existieren bereits in einigen europäischen Ländern, wie beispielsweise Frankreich, Dänemark oder Irland – hier ein Überblick. Aber auch auf Landesebene, wie in Vorarlberg, gibt es dieses beratende Beteiligungsverfahren für regionale Themen. In der Regel erarbeiten zufällig ausgewählte Bürger:innen Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Die Ergebnisse werden anschließend öffentlich präsentiert und diskutiert.

Wie wurden die Bürger:innen ausgewählt?

Der Klimarat hätte in Österreich bereits im November seine Arbeit aufnehmen sollen, der Start wurde jedoch pandemiebedingt auf Jänner 2022 verschoben. Heute Dienstag war es dann aber so weit: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit Expert:innen die Ausgestaltung des neuen Gremiums, das bereits am Wochenende das erste Mal zusammentreffen soll und 100 Bürger:innen umfasst.

Beim Gremium handelt es sich laut Gewessler um eine Art Mini-Österreich. Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger, die am Klimarat teilnehmen, wurde dabei mittels Zufallsprinzip von der Statistik Austria durchgeführt. Der Klimarat spiegelt laut Eigendefinition die österreichische Bevölkerung wider, was die Merkmale Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen anbelangt. Die Teilnehmer:innen sind mindestens 16 Jahre alt und haben ihren Hauptwohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Österreich. Die jüngste Person im Klimarat ist 17 Jahre alt, die älteste 79 Jahre.

Darüber hinaus wurde laut Gewessler darauf geachtet, dass nicht nur Personen im Klimarat vertreten sind, die in der Klimafrage besonders engagiert sind – sondern einen Querschnitt der gesamten Bevölkerung darstellen. Dies trifft unter anderem auch auf die Herkunftsorte der Bürger:innen zu.

Wie werden unterschiedliche Interessen berücksichtigt?

Zudem soll ein 15-köpfiges wissenschaftliches Team den Klimarat beratend unterstützen. Die Auswahl der Wissenschaftler:innen erfolgte durch den Klimaforscher Georg Kaser und die Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl. Die Wissenschaftler:innen stammen zudem aus verschiedenen Fachrichtungen.

„Da im Klimarat sicher unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen werden, wollen wir Wissenschaftler:innen die Teilnehmer:innen bei ihrer Konsens- und Entscheidungsfindung mit wissenschaftlichem Fachwissen unterstützen“, so Kaser.

Neben dem wissenschaftlichen Beirat soll zudem ein Team aus wissenschaftlichen Evaluator:innen für unabhängiges Monitoring sorgen. Um sicherzustellen, dass unterschiedliche Perspektiven in der Klimadebatte berücksichtigt werden, begleitet auch ein Stakeholder-Beirat den Klimarat. Darin vertreten sind unter anderem die Wirtschaftskammer Österreich, Arbeiterkammer, aber auch das Klimavolksbegehren selbst.

Welche Effekt haben die ausgearbeiteten Antworten?

Am Samstag, 15. Jänner, werden die Bürger:innen des Klimarats erstmals aufeinandertreffen. Gemeinsam sollen sie dann Antworten rund um zentrale Zukunftsfragen entwickeln – angefangen vom Mobilität über Energie bis hin zum Thema Ernährung. Da es sich beim Klimarat um ein beratendes Gremium handelt, sind die ausgearbeiteten Vorschläge für die Politik jedoch nicht bindend. Im Idealfall werden sie jedoch – so die Intention des Klimarates – von der Politik aufgegriffen.

Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, betonte im Rahmen der Pressekonferenz: „Der Erfolg des Klimarats wird sich jedoch vor allem daran messen, ob die erarbeiteten Maßnahmen Eingang in den politischen Prozess finden und von Regierung und Parlament ernst genommen werden. Keinesfalls darf der Klimarat als politische PR-Aktion verwendet werden – das müssen Zivilbevölkerung und Medien sicherstellen.“

Welche Reaktionen gab es bislang?

Bereits kurz nach der Präsentation des Klimarates gab es von Parteien und Klimaschutzorganisationen erste Reaktionen, die größtenteils positiv ausfielen. So zeigten sich die Oppositionsparteien Neos und Spö in Aussendungen erfreut über den Start. Wichtig sei, so Neos-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard, dass der Klimarat jedoch kein „stummes Scheingremium“ werden dürfe. Die Spö betonte hingegen, dass es nun auch das angekündigte Klimaschutzgesetz brauche, das die Basis für die Diskussionen im Klimarat bilde. Breite Ablehnung gab es hingegen nur von der Fpö, die neuen Belastungspakete, Teuerungen und Verbote befürchte.


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Münchens Startup-Ökosystem spielt in einer anderen Liga | (c) Anastasiya Dalenka via Unsplash
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Die gute Nachricht für das österreichische Startup-Ökosystem: Im ersten Halbjahr 2026 gab es beim Finanzierungsvolumen ein ordentliches Plus im Vergleich zum Vorjahr, wie brutkasten berichtete. 472 Millionen Euro wurden laut EY-Barometer in heimische Startups und Scaleups investiert – nur die ersten Halbjahre 2021 und 2022 waren stärker. Bei der Anzahl der erfassten Finanzierungsrunden wurde sogar ein neuer Rekord erreicht.

Die dritte Liga

Nun die schlechte Nachricht: Im internationalen Vergleich sind das Peanuts. Ohne Zweifel sollte man die Finanzierungsrunden als individuelle Erfolge einzelner Startups nicht kleinreden. Als gesamtes Ökosystem spielt Österreich international aber bestenfalls in der dritten Liga.

In der ersten Liga bleiben US-Ökosysteme weiterhin unter sich – mit dem Silicon Valley als ewigem Champion. In den Vereinigten Staaten landeten laut Daten des Portals Crunchbase zuletzt wieder mehr als 80 Prozent des globalen Risikokapitals. Finanzierungsrunden für die KI-Riesen im zwei- bis sogar dreistelligen Milliardenbereich sind hier die Spitze des Eisbergs eines Systems, gegen das alle anderen alt aussehen.

In der zweiten Liga wird es spannender: Dort findet sich nicht nur der gewiss ernsthafteste USA-Herausforderer China, sondern auch große europäische Länder wie das traditionell starke Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich, kleinere wie die Schweiz sowie Schweden und starke internationale Ökosysteme wie Israel, Singapur und Kanada.

Und irgendwo, nicht in der Spitzengruppe, sondern im Mittelfeld der dritten Liga kommt dann auch Österreich.

Warum eigentlich?

Warum? Mit dieser Frage beschäftigt sich das heimische Startup-Ökosystem in Dauerschleife. Denn wir sind ja ein reiches Land – das Kapital wäre eigentlich da. Wir sind ja ein kluges Land – viele unserer Forschungseinrichtungen sind im internationalen Vergleich hervorragend. Wir sind ja ein effizientes Land – Österreich zählt zur globalen Spitzengruppe bei der Arbeitsproduktivität.

Also woran liegt’s? Vielleicht am Mindset? An der Kultur? Wenn es um den Vergleich zum Silicon Valley geht, wird man hier definitiv fündig. Ein völlig anderes Level an Risikobereitschaft sei hier nur als herausstechender Unterschied genannt. Auch beim Match mit dem ähnlich bevölkerungsreichen, aber extrem Startup-starken Schweden kommt man mit dem Argument durchaus weiter. Die skandinavische Mentalität ist anderes und die tief verankerte Kapitalmarktkultur macht einen entscheidenden Unterschied.

Déjà-vu

Und dann ist da Bayern südlich des sogenannten „Weißwurstäquators“ – das Land der Lederhosen, der Bierzelte, des Leberkäses und der hübschen alpinen Landschaften, dessen Bewohner:innen diesen (aus Sicht des Rests von Deutschland) lustigen Dialekt sprechen. Das kommt einem doch bekannt vor.

Gut, man kann Ähnlichkeit natürlich nicht nur an solchen stereotypischen Faktoren festmachen. Aber es lässt sich schwer bestreiten, dass man bei einem Vergleich zwischen Österreich und Bayern mit den Argumenten „andere Kultur“ und „anders Mindset“ nicht weit kommt. Zudem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Österreich bekanntermaßen sehr ähnlich und auch gesamtwirtschaftlich spielen Deutschlands südöstliches Bundesland und die Alpenrepublik in einer Liga – wiewohl Bayern hier die Nase etwa beim BIP pro Kopf etwas vorne hat.

Und doch: Österreich kam im ersten Halbjahr auf die besagten 472 Millionen Euro Gesamt-Investmentvolumen mit zwei Finanzierungsrunden zu je 100 Millionen Euro als größte Einzelinvestments. Währenddessen: Allein in der bayerischen Hauptstadt München gab es dieses Jahr mit Quantum Systems und Helsing bereits zwei Investments über mehr als eine Milliarde Euro, mit Proxima Fusion (411 Millionen Euro) noch ein weiteres, das schon alleine am österreichischen Gesamthalbjahresvolumen kratzt. Hinzu kommt mit Isar Aerospace (270 Millionen Euro) sogar eine Mega-Runde für ein Startup mit österreichischem Co-Founder und CEO.

Man findet freilich auch hier Gründe, warum der Vergleich nicht zulässig ist, wenn man danach sucht. Etwa dass die beiden Milliardenrunden an DefenseTech-Startups gingen – eine Hype-Branche, die im neutralen Österreich weniger Tradition hat und schwerer zu beackern ist. Aber damit sind gerade einmal die beiden auffälligsten Ausreißer erklärt.

Sucht man weiter, findet man gewiss noch einige Gründe mehr, die sich nicht von heute auf morgen ändern lassen, etwa die traditionell herausragende Stärke von Bayerns Industrie.

Genauer Blick an die Isar

Aber man kommt auch zu einigen Gründen, die mit gezielten politischen Maßnahmen zu erklären sind. Und mit starken universitären Initiativen, allen voran UnternehmerTUM an der TU München. Und ja, hier steht die reichste Frau Deutschlands, Susanne Klatten, als Mäzenin dahinter. Aber: Das Geld wurde richtig gut genutzt. Geld gäbe es schließlich auch hierzulande prinzipiell genug.

Ein genauer Blick an die Isar ist also nicht nur für die heimische Politik lohnend. Mit Offenheit statt Ausreden. Dann könnte es doch auch mit dem Aufstieg aus der dritten in die zweite Liga der Startup-Ökosysteme klappen. Das muss das Ziel sein. Denn wenn Leute mit Lederhosen, Bierzelten, Leberkäse, hübschen alpinen Landschaften und lustigem Dialekt das können, dann können wir das eben.

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