26.09.2022

Gewessler: „Bis 2026 investiert Österreich eine Viertel-Milliarde Euro in klimaneutrale Industrie“

Im Zuge ihrer USA-Reise kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an, dass Österreich bis 2026 rund 250 Millionen Euro in die Dekarbonisierung der Industrie investieren wird. Zudem gab sie mit dem australischen Energieminister Chris Brown den Startschuss zur Mission "Net-Zero Industries".
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Gewessler
(c) Facebook-Page Leonore Gewessler

Pittsburgh gilt in den USA als die ehemalige Stahlmetropole und war letzte Woche zudem auch Schauplatz des „Global Clean Energy Action Forum“, einer der weltgrößten Konferenzen für Klimatechnologien. Neben Unternehmer:innen, Wissenschaftler:innen und Investor:innen waren auch zahlreiche Energieminister:innen aus aller Welt vertreten. Unter den angereisten Entscheidungsträger:innen war auch die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die im Zuge ihrer USA-Reise ebenfalls am Forum teilnahm.

Österreich mit Australien Co-Lead für Mission „Net-Zero Industries“

Gemeinsam mit ihren australischen Amtskollegen Chris Brown gab Gewessler im Zuge des „Global Clean Energy Action Forum“ den Startschuss zur sogenannten Mission „Net-Zero Industries“ bekannt. Dabei handelt es sich aktuell um einen Verbund von 22 Ländern und der Europäischen Union, die gemeinsam die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben wollen. Österreich und Australien sind sogenannte Co-Leads im Verbund. Die Initiative verfolgt laut eigenen Angaben das ambitionierte Ziel, bis 2050 die energieintensive Industrie vollständig zu dekarbonisieren. Aktuell ist die Industrie weltweit für rund ein Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich – angefangen von den Bereichen der Stahlerzeugung bis hin zur Zementindustrie.

Investition von 250 Millionen Euro

Zudem sollen bis 2030 eine Reihe von technischen Lösungen zur Verfügung stehen, die ausreichend erprobt sind, um die vollständige Dekarbonisierung zu ermöglichen. Im Rahmen der Mission „Net-Zero Industries“ verpflichten sich teilnehmenden Staaten daher in Forschungsprojekte zu investieren. Wie Gewessler im Zuge ihrer USA-Reise bekannt gab, wird Österreich bis 2026 rund 250 Millionen Euro in eine nachhaltigere Industrie investieren.

In Österreich werden sämtliche Aktivitäten rund um die Mission vom Klima- und Energiefonds im Auftrag des Klimaschutzministeriums koordiniert und gleitet. Darüber hinaus ist auch das Direktorium der Mission „Net-Zero Industries“ im österreichischen Klima- und Energiefonds angesiedelt. Missions-Direktorin ist Elvira Lutter, die auch für die strategische Ausrichtung der Mission zuständig ist.

Leuchtturm-Projekte in Österreich

Bereits jetzt gibt es in Österreich laut dem Klima- und Energiefonds Leuchtturmprojekte, die künftig zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen. Dazu zählt beispielsweise envloTcast. Das Ziel des vom AIT geleiteten Projekt ist die vollständige Dekarbonisierung von energieintensiven Hochtemperaturprozessen wie etwa der Stahlverarbeitung.

H2Pioneer ist hingegen eine Vor-Ort-Lösung für den in Zukunft steigenden Wasserstoffbedarf in der Halbleiterindustrie. Konkret wird eine Demonstrationsanlage bei Infineon in Villach umgesetzt sowie die Wiederverwertbarkeit des in der Halbleiterindustrie eingesetzten Wasserstoffs analysiert.


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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