26.09.2022

Gewessler: „Bis 2026 investiert Österreich eine Viertel-Milliarde Euro in klimaneutrale Industrie“

Im Zuge ihrer USA-Reise kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an, dass Österreich bis 2026 rund 250 Millionen Euro in die Dekarbonisierung der Industrie investieren wird. Zudem gab sie mit dem australischen Energieminister Chris Brown den Startschuss zur Mission "Net-Zero Industries".
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Gewessler
(c) Facebook-Page Leonore Gewessler

Pittsburgh gilt in den USA als die ehemalige Stahlmetropole und war letzte Woche zudem auch Schauplatz des „Global Clean Energy Action Forum“, einer der weltgrößten Konferenzen für Klimatechnologien. Neben Unternehmer:innen, Wissenschaftler:innen und Investor:innen waren auch zahlreiche Energieminister:innen aus aller Welt vertreten. Unter den angereisten Entscheidungsträger:innen war auch die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die im Zuge ihrer USA-Reise ebenfalls am Forum teilnahm.

Österreich mit Australien Co-Lead für Mission „Net-Zero Industries“

Gemeinsam mit ihren australischen Amtskollegen Chris Brown gab Gewessler im Zuge des „Global Clean Energy Action Forum“ den Startschuss zur sogenannten Mission „Net-Zero Industries“ bekannt. Dabei handelt es sich aktuell um einen Verbund von 22 Ländern und der Europäischen Union, die gemeinsam die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben wollen. Österreich und Australien sind sogenannte Co-Leads im Verbund. Die Initiative verfolgt laut eigenen Angaben das ambitionierte Ziel, bis 2050 die energieintensive Industrie vollständig zu dekarbonisieren. Aktuell ist die Industrie weltweit für rund ein Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich – angefangen von den Bereichen der Stahlerzeugung bis hin zur Zementindustrie.

Investition von 250 Millionen Euro

Zudem sollen bis 2030 eine Reihe von technischen Lösungen zur Verfügung stehen, die ausreichend erprobt sind, um die vollständige Dekarbonisierung zu ermöglichen. Im Rahmen der Mission „Net-Zero Industries“ verpflichten sich teilnehmenden Staaten daher in Forschungsprojekte zu investieren. Wie Gewessler im Zuge ihrer USA-Reise bekannt gab, wird Österreich bis 2026 rund 250 Millionen Euro in eine nachhaltigere Industrie investieren.

In Österreich werden sämtliche Aktivitäten rund um die Mission vom Klima- und Energiefonds im Auftrag des Klimaschutzministeriums koordiniert und gleitet. Darüber hinaus ist auch das Direktorium der Mission „Net-Zero Industries“ im österreichischen Klima- und Energiefonds angesiedelt. Missions-Direktorin ist Elvira Lutter, die auch für die strategische Ausrichtung der Mission zuständig ist.

Leuchtturm-Projekte in Österreich

Bereits jetzt gibt es in Österreich laut dem Klima- und Energiefonds Leuchtturmprojekte, die künftig zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen. Dazu zählt beispielsweise envloTcast. Das Ziel des vom AIT geleiteten Projekt ist die vollständige Dekarbonisierung von energieintensiven Hochtemperaturprozessen wie etwa der Stahlverarbeitung.

H2Pioneer ist hingegen eine Vor-Ort-Lösung für den in Zukunft steigenden Wasserstoffbedarf in der Halbleiterindustrie. Konkret wird eine Demonstrationsanlage bei Infineon in Villach umgesetzt sowie die Wiederverwertbarkeit des in der Halbleiterindustrie eingesetzten Wasserstoffs analysiert.


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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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