26.09.2022

Gewessler: „Bis 2026 investiert Österreich eine Viertel-Milliarde Euro in klimaneutrale Industrie“

Im Zuge ihrer USA-Reise kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an, dass Österreich bis 2026 rund 250 Millionen Euro in die Dekarbonisierung der Industrie investieren wird. Zudem gab sie mit dem australischen Energieminister Chris Brown den Startschuss zur Mission "Net-Zero Industries".
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Gewessler
(c) Facebook-Page Leonore Gewessler

Pittsburgh gilt in den USA als die ehemalige Stahlmetropole und war letzte Woche zudem auch Schauplatz des „Global Clean Energy Action Forum“, einer der weltgrößten Konferenzen für Klimatechnologien. Neben Unternehmer:innen, Wissenschaftler:innen und Investor:innen waren auch zahlreiche Energieminister:innen aus aller Welt vertreten. Unter den angereisten Entscheidungsträger:innen war auch die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die im Zuge ihrer USA-Reise ebenfalls am Forum teilnahm.

Österreich mit Australien Co-Lead für Mission „Net-Zero Industries“

Gemeinsam mit ihren australischen Amtskollegen Chris Brown gab Gewessler im Zuge des „Global Clean Energy Action Forum“ den Startschuss zur sogenannten Mission „Net-Zero Industries“ bekannt. Dabei handelt es sich aktuell um einen Verbund von 22 Ländern und der Europäischen Union, die gemeinsam die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben wollen. Österreich und Australien sind sogenannte Co-Leads im Verbund. Die Initiative verfolgt laut eigenen Angaben das ambitionierte Ziel, bis 2050 die energieintensive Industrie vollständig zu dekarbonisieren. Aktuell ist die Industrie weltweit für rund ein Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich – angefangen von den Bereichen der Stahlerzeugung bis hin zur Zementindustrie.

Investition von 250 Millionen Euro

Zudem sollen bis 2030 eine Reihe von technischen Lösungen zur Verfügung stehen, die ausreichend erprobt sind, um die vollständige Dekarbonisierung zu ermöglichen. Im Rahmen der Mission „Net-Zero Industries“ verpflichten sich teilnehmenden Staaten daher in Forschungsprojekte zu investieren. Wie Gewessler im Zuge ihrer USA-Reise bekannt gab, wird Österreich bis 2026 rund 250 Millionen Euro in eine nachhaltigere Industrie investieren.

In Österreich werden sämtliche Aktivitäten rund um die Mission vom Klima- und Energiefonds im Auftrag des Klimaschutzministeriums koordiniert und gleitet. Darüber hinaus ist auch das Direktorium der Mission „Net-Zero Industries“ im österreichischen Klima- und Energiefonds angesiedelt. Missions-Direktorin ist Elvira Lutter, die auch für die strategische Ausrichtung der Mission zuständig ist.

Leuchtturm-Projekte in Österreich

Bereits jetzt gibt es in Österreich laut dem Klima- und Energiefonds Leuchtturmprojekte, die künftig zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen. Dazu zählt beispielsweise envloTcast. Das Ziel des vom AIT geleiteten Projekt ist die vollständige Dekarbonisierung von energieintensiven Hochtemperaturprozessen wie etwa der Stahlverarbeitung.

H2Pioneer ist hingegen eine Vor-Ort-Lösung für den in Zukunft steigenden Wasserstoffbedarf in der Halbleiterindustrie. Konkret wird eine Demonstrationsanlage bei Infineon in Villach umgesetzt sowie die Wiederverwertbarkeit des in der Halbleiterindustrie eingesetzten Wasserstoffs analysiert.


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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