Gesetz zur Urheberrechtsreform vorerst verhindert

Mit 318 zu 278 Stimmen wurde der umstrittene Entwurf zur Reformierung des Urheberrechts im EU-Parlament heute abgelehnt. Insbesondere für Startups wären die Folgen fatal gewesen. Doch ganz vom Tisch ist das Thema noch nicht.

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Das EU-Parlament hat heute die kontrovers diskutierte Änderung des Urheberrechts mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments wird die Empfehlung des Rechtsausschusses damit nicht befolgt. Endgültig vom Tisch ist dieses Thema aber noch nicht. Der Entwurf muss erneut debattiert und überarbeitet werden. Insbesondere ist der Änderungsentwurf am Urheberrecht in die Kritik geraten, weil mit ihr umstrittene Upload-Filter verbunden wären. Zwar stehen diese nicht explizit in den Gesetzen, sie wären aber für Plattformen die einzig realistische Möglichkeit, sich an das Recht zu halten.

+++ Kommentar: Reguliert die EU das Internet zu Tode? +++

Ein Schlag ins Gesicht insbesondere für Startups

Für die Startups sei ein derartiger Upload-Filter ein Schlag ins Gesicht, meint Austrian Startups CEO Markus Raunig. „Die EU hat in den letzten Jahren viel unternommen, um den Technologiegiganten aus den USA wie Google und Facebook das Leben schwer zu machen. Die investieren dann ein paar 100 Millionen und setzen Developer darauf an, sich aus der Affäre ziehen zu können. Für Startups hingegen wird das zu einem echten Problem. Sie haben kein Geld dafür, sich teure Upload-Filter zu leisten.“ So werde effektiv verhindert, dass das nächste Google oder Facebook aus Österreich oder der EU komme. Zudem seien Startups auch nicht hinreichend in den politischen Prozess einbezogen worden.

Uploadfilter und Linksteuer – Die EU-Urheberrechtsreform verändert das Internet

Die Europäische Union entscheidet morgen über eine neue EU-Urheberrechtsreform. Ziel sei es, mit einem neuen Leistungsschutzrecht Verlegern mehr Kontrolle über ihr Urheberrecht im Internet zu geben. Die tatsächlichen Konsequenzen sind jedoch fraglich. -> zum Artikel: https://goo.gl/srEhxx

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 19. Juni 2018

Massive Einschränkungen durch Urheberrechtsreform befürchtet

In der breiten Öffentlichkeit kam es jedoch vergleichsweise zu wenig Gegenwind und Protest. Dies mag daran liegen, dass der Gesetzesentwurf sehr abstrakt gehalten ist. Außerdem wäre nur schwer abschätzbar, wie genau sich ein Upload-Filter ausgewirken würde. Sehr wahrscheinlich wären massive Einschränkungen beim Verbreiten und Teilen von Inhalten, bei der Nutzung von Social Media sowie bei der Suche von Bildern zu befürchten gewesen.

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Das Welser Insektenzucht-Scaleup Reploid will Kapital aufnehmen, das kommendes Jahr mit Discount in Aktien umgewandelt werden soll. Das Angebot richtet sich an einen geschlossenen Kreis, die Zeichnung ist ab einem Betrag von 100.000 Euro möglich.

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Schon seit mehr als einem Jahr ist Reploid nun an der Wiener Börse (und plant bereits den Wechsel in den prime market, wie brutkasten berichtete). Eine große Aktienemission gab es bislang aber nicht. Stattdessen nutzte das Welser Insektenzucht-Scaleup auch nach dem Listing andere Finanzierungsformen, wie eine umsatzbasierte Finanzierung, Crowdinvesting und einen großen Wachstumskredit.

Darlehen werden 2027 verpflichtend in Aktien umgewandelt

Nun kündigte Reploid in einer verpflichtenden Meldung an, bis 31. 12. bis zu 30 Millionen Euro aufnehmen zu wollen und macht dies abermals nicht via Aktienemission, aber mit einem Instrument, das dieser schon recht nahe kommt: Das Scaleup emittiert eine Wandelschuldverschreibung. Dabei wird das nun aufgenommene Kapital verpflichtend zwischen 15. August und 9. September 2027 in Aktien umgewandelt.

Das passiert zum dann aktuellen Aktienkurs bzw. zu einem Durchschnittskurs, allerdings mit einem Discount von 20 Prozent. Bis dahin bekommen die Zeichner:innen auf das formell unbesicherte und nachrangige Darlehen zudem einen Zinssatz von 2,5 Prozent p.a.. Das Angebot richtet sich allerdings nur an einen geschlossenen Kreis. Die Mindestzeichnungssumme beträgt 100.000 Euro.

Vorteile im Vergleich zu Aktienemission

Die Vorteile für Reploid bei dieser Vorgehensweise liegen indessen auf der Hand. Erstens ist die Wandelschuldverschreibung, im geschlossenen Kreis platziert, regulatorisch deutlich einfacher handzuhaben als eine Aktienemission. So muss etwa kein öffentlicher Prospekt erstellt werden und es gibt keinen aufwändigen Zulassungsprozess. Zweitens hat das Scaleup die Chance, die Unternehmensbewertung bis zur Wandlung so weit zu steigern, dass das aufgenommene Kapital vergleichsweise günstiger wird.

Zweiteres könnte wiederum durch die erfolgreiche Aufnahme des Kapitals als Erfolgsmeldung begünstigt werden. Generell muss sich Reploid nach wie vor beweisen: Der zuletzt veröffentlichte Jahresabschluss 2025 weist zwar an der Oberfläche beachtliche Gewinne aus, bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber eine durchaus komplexe Situation, wie brutkasten analysierte.

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