19.04.2023

GesetzeFinden.at: Dieses Start-Up baut AI-Rechtsassistenten

Das Startup Gesetzefinden.at möchte einen Beitrag zur Demokratiebildung leisten.
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Das Gründerteam von Gesetzefinden.at. (C) Gesetzefinden
Das Gründerteam von GesetzeFinden.at | (c) GesetzeFinden.at (C) Gesetzefinden

Was nervt dich am meisten auf der ganzen Welt? Diese Frage steht am Beginn der Gründungsgeschichte vom Legal-Tech-Startup GesetzeFinden.at. Im Februar 2021 begann die Reise für das drei-köpfige Jung-Unternehmen.

Rechtsinformation für alle

„Recht ist noch immer nicht für alle zugänglich, doch in einer Demokratie ist es entscheidend, dass jede:r Bürger:in Zugriff zu Gesetzestexten hat“, sagt Co-Founder Timon Röhrbacher im brutkasten-Gespräch. Gemeinsam mit seinen Freunden Christian Kaindl (CTO) und Bernhard Landrichter (CFO) will Röhrbacher Rechtsinformation bereitstellen. GesetzeFinden.at weist alle österreichischen Gesetze aus dem Bundesrecht aus und verknüpft diese mit dazu passenden Rechtssätzen und Entscheidungen.

„Wir hatten selbst immer wieder mal Rechtsprobleme, beispielsweise beim Mietrecht und fanden nur spärlich dazu passende Informationen“, beantwortet Röhrbacher die eingangs gestellt Frage, die ihn zum Gründen motivierte. Die Gesetzestexte bekommt das Startup von der Datenschnittstelle Open Government Data Portal. Der Algorithmus, der die Paragrafen mit Rechtssätzen verknüpft, soll dabei einen Gesamtüberblick über die österreichische Rechtslage ermöglichen.

Jus-Studenten als Zielgruppe

Auch wenn keiner von den drei Gründern Jus studiert hat, will man u.a. angehenden Jurist:innen eine Stütze sein. Einfach und unkompliziert Gesetzestexte finden – das ist der Anspruch, den Röhrbacher und Co. verfolgen. Die Verknüpfung soll dabei einen konkreten Überblick über die Rechtslage sicherstellen und auch der Allgemeinbevölkerung ein „übergeordnetes, leicht zugängliches Rechtsverständnis“ bieten.

Bisher finanziert sich GesetzeFinden.at aus den Taschen der drei Gründer sowie einigen kleinen Förderungen. Das Startup plant ein groß angelegtes Forschungsprojekt mit namhaften Partnern, um die Entwicklung und Grundlagenforschung im Bereich Recht und AI aufzumischen und die revolutionäre Idee, einen AI Chatbot zum österreichischen Recht umzusetzen. Für das Forschungsprojekt wurde bereits ein MVP entwickelt, der in den nächsten Wochen veröffentlicht wird und die Datengrundlage für das Forschungsprojekt sein soll.

Chatbot soll anwaltliches Erstgespräch ersetzen

„Der Chatbot soll ein anwaltliches Erstgespräch ersetzen und bei Rechtsproblemen eine Stütze sein“, so Röhrbacher. Bei Mietrechtsproblemen soll der Chatbot etwa nachfragen, ob es sich um einen Alt- oder Neubau handelt und zum Problem passende Lösungen vorschlagen. Eine erste Version des Bots soll bereits in wenigen Wochen verfügbar sein und sich vorerst nur auf das Straßenverkehrsrecht konzentrieren.

Langfristig soll der Chatbot auch eine Finanzierungsquelle für GesetzeFinden.at sein. Das dreiköpfige Team kann sich demnach vorstellen, ein Abo-Modell für den KI-Anwalt einzurichten. Zuletzt erfreute sich GesetzeFinden.at einem rasanten Wachstum. Seit Mitte Februar steigt das Zugriffsvolumen um 20 Prozent wöchentlich – Zahlen, die dem Startup Mut für die Zukunft machen.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

„Nicht der Markt entscheidet über unseren Zugang zu Spitzen-KI, sondern die Erwägungen einer fremden Regierung“, zeigt sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll in seinem jüngsten LinkedIn-Posting unzufrieden. Er nimmt dabei auf Beschränkungen der USA gegenüber den KI-Riesen OpenAI und Anthropic Bezug, denen verwehrt wurde, ihre neuesten KI-Modelle auch im Ausland zur Verfügung zu stellen.

Anthropic nach Europa holen

Pröll wendet sich daraufhin mit einer augenscheinlich simplen Lösung an EU-Kommissarin Henna Virkkunen: Anthropic nach Europa holen. „Europa soll prüfen, ob es Anthropic strategisch an sich binden kann – über Ansiedlung und Beteiligung, abgesichert durch Rechtssicherheit, Marktzugang und Kapital, getragen von einer europäischen Werteordnung, die zu diesem Unternehmen passt“, heißt es im Posting konkret.

Eigene Forschung zu stärken und zugleich globale Spitzentechnologie anzuziehen, sei laut Pröll kein Widerspruch. Gegenüber der APA wurden am Sonntag von einem Pressesprecher Prölls die Ziele der Aktion formuliert: Den Standort stärken und digital souveräner werden.

„Wenn ein Brief aus Washington reicht, um die beste KI der Welt abzuschalten“

Anlass für den Vorschlag, Anthropic nach Europa zu holen, war die Sperre von Claude Fable 5, einem der leistungsfähigsten KI-Modelle, für alle Nicht-US-Bürger weltweit. Am 12. Juni erließ das US-Handelsministerium (unter der Trump-Administration) eine weitreichende Exportkontrollrichtlinie. Als Grund wurde explizit die nationale Sicherheit angeführt.

„Man muss kein Technikexperte sein, um zu erkennen, was hier passiert ist: Eine einzige Regierung hat entschieden, wer auf eine Spitzentechnologie zugreifen darf und wer nicht. Kein Vertrag, keine europäische Mitsprache, keine Vorwarnung. Ein Brief – und der Stecker war gezogen“, hielt Pröll zu dieser Zeit in einem anderen LinkedIn-Posting fest. „Es geht nicht um Abschottung und nicht um Misstrauen gegenüber Partnern. Die transatlantische Zusammenarbeit ist und bleibt wertvoll. Aber Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass man selbst handlungsfähig ist – und nicht von einer einzigen Entscheidung kalt erwischt werden kann“, ergänzt der Staatssekretär.

Constitutional AI

Anthropic gilt neben OpenAI und Google als einer der wichtigsten und einflussreichsten Akteure in der globalen KI-Branche. Anthropic betont in seiner Kommunikation Sicherheit als zentralen Wert und hat eine eigene Verfassung (Constitutional AI), die bei jeder Antwort der KI berücksichtigt wird. Pröll sieht Anthropic in dieser Hinsicht getragen von einer europäischen Wertehaltung und erachtet das Unternehmen daher als idealen strategischen Partner für den digitalen Standort Europa.

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