14.06.2019

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

Anfang Juli wollen ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam eine Novelle im "Gelegenheitsverkehrsgesetz" beschließen, die Taxis und Mietwägen rechtlich gleichstellt - zugunsten der Taxi-Unternehmen. Für die Geschäftsmodelle von Uber und Holmi würde das hierzulande das Aus mit 1. September 2020 bedeuten.
/artikel/gesetz-uber-holmi-taxi-40100
Taxi 40100 mit FPÖ, ÖVP und SPÖ gegen Uber und Holmi
(c) Taxi 40100: Das Wiener Unternehmen bedankt sich in einer Aussendung bei FPÖ, ÖVP und SPÖ

Wenn das Unternehmen Taxi 40100 eine Presseaussendung mit Dankesworten an die Politik ausschickt, kann das nichts gutes für Uber und das Voralberger Startup Holmi bedeuten. „Wir bedanken uns bei der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ und bei Verkehrsminister Andreas Reichhardt für ihr Handeln. Die Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten“, schreibt Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Er spricht auf eine geplante Novelle im „Gelegenheitsverkehrsgesetz“ an.

+++ Kommentar: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten!+++

Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen

Diese wurde noch unter Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erarbeitet – der brutkasten berichtete. Nun wollen die drei größten Parteien des Landes sie gemeinsam auf Schiene bringen. Am 19. Juni soll sie durch den Verkehrsausschuss des Parlaments, Anfang Juli soll sie beschlossen werden, mit 1. September 2020 soll sie inkrafttreten. Das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz sieht de facto eine rechtliche Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen zugunsten der ersteren vor.

Geschäftsmodelle von Uber und Holmi verunmöglicht

So wird zum Beispiel geregelt, dass zukünftig alle Lenker der Branche eine Ausbildung („Taxi-Schein“) machen müssen – bisher war das nur für Taxilenker und nicht für Mietwagenlenker der Fall. Auch die Festlegung des Preises vor der Fahrt sowie Preisnachlässe werden damit verboten, was die Geschäftsmodelle von Uber und Holmi verunmöglicht. Künftig muss bei „spontanen Fahrten“ der Taxi-Tarif angewendet werden.

Holmi Co-Founder: „SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen Wettbewerb abschaffen“

Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz äußert sich in einer Aussendung entsprechend unzufrieden: „Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun“.

⇒ Zur Page des Vorarlberger Fahrtendienst-Startups

Redaktionstipps
Deine ungelesenen Artikel:
16.06.2026

Industriestrategie: Beschleunigungsgesetz geht in Begutachtung – 18 Mio. Euro für Pilotanlagen

Sechs Monate nach dem Start der Industriestrategie 2035 setzt die Regierung auf zwei Hebel für den Sprung von der Idee zur industriellen Produktion: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und einen millionenschweren Fördercall.
/artikel/industriestrategie-beschleunigungsgesetz-geht-in-begutachtung-18-mio-fuer-pilotanlagen
16.06.2026

Industriestrategie: Beschleunigungsgesetz geht in Begutachtung – 18 Mio. Euro für Pilotanlagen

Sechs Monate nach dem Start der Industriestrategie 2035 setzt die Regierung auf zwei Hebel für den Sprung von der Idee zur industriellen Produktion: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und einen millionenschweren Fördercall.
/artikel/industriestrategie-beschleunigungsgesetz-geht-in-begutachtung-18-mio-fuer-pilotanlagen
Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz, 18-Millionen-Euro-Fördercall
© Screenshot - (v.l.) Infrastrukturminister Peter Hanke, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Ein halbes Jahr nach der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ hat die österreichische Bundesregierung – in Form von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn – gemeinsam mit Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind aktuell 42 der insgesamt 117 definierten Maßnahmen – was rund 35 Prozent entspricht – bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Um die Standortbedingungen für heimische Betriebe konkret zu verbessern, liegt der strategische Fokus der Regierung derzeit auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der finanziellen Unterstützung beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Zwei Kernmaßnahmen stehen dabei im Zentrum: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und ein frischer Fördercall der Austria Wirtschaftsservice (aws).

Beschleunigungsgesetz für Industrieanlagen

Um die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen zu straffen, geht mit dem heutigen 16. Juni 2026 der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in die Begutachtungsphase. Dieser erste Gesetzesabschnitt konzentriert sich spezifisch auf Anlagen im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien.

Das in Begutachtung befindliche Gesetz sieht die Etablierung eines Fast-Track-Verfahrens vor: Das Wirtschaftsministerium kann Vorhaben künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen offiziell als „strategisches Projekt“ einstufen. Projekten, die diesen Status erhalten, wird in den behördlichen Genehmigungsverfahren rechtlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ beigemessen. Dies soll formelle Hürden abbauen und die Verfahrensdauer signifikant reduzieren. Um die Unternehmen zudem nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten aufzureiben, wird das Prinzip der „Single Points of Contact“ eingeführt. Bei den neun Bundesländern werden zentrale Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen künftig als alleinige Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren dienen.

18 Millionen Euro für Pilotanlagen und Skalierung

Flankierend zu den administrativen Erleichterungen startet die Förderbank aws ein neues Impulsprogramm unter dem Titel „Industrielle Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030„. Der Call öffnete heute um 13:00 Uhr und ist mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Millionen Euro dotiert. Das Programm soll Unternehmen in der ressourcenintensiven Phase zwischen technologischer Entwicklung und der tatsächlichen industriellen Produktion mit frischem Kapital unterstützen.

Die Eckdaten der Förderung

  • Zielgruppe: Mittlere und große österreichische Unternehmen, die eine industrielle Skalierungsfähigkeit aufweisen.
  • Ticketgröße: Pro eingereichtem Projekt können bis zu drei Millionen Euro an Förderung beantragt werden.
  • Projektvolumen: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Projekte muss zwischen 1 und 50 Millionen Euro betragen.
  • Förderzweck: Gefördert werden Investitionen in neuartige Pilot-Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt sowie der Aufbau von wesentlichen Innovationsinfrastrukturen, wie etwa Laborinfrastruktur oder Reinräumen, innerhalb der neun definierten Schlüsseltechnologien.
  • Einreichfrist: Konzepte können bis Ende Oktober bei der aws eingereicht werden.

Neben diesen beiden primären Maßnahmen hob die Regierung in ihrer Halbjahresbilanz weitere Schritte hervor, die Innovationen „Made in Austria“ vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung eines KI-optimierten Hochleistungsrechners für die AI Factory Austria mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro sowie eine anstehende Patentrechtsnovelle, die es KMU und Startups künftig ermöglichen soll, selbst genutzte Patente als bilanzierbare Vermögenswerte auszuweisen. Damit soll geistiges Eigentum besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert werden.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?