14.06.2019

Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

Anfang Juli wollen ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam eine Novelle im "Gelegenheitsverkehrsgesetz" beschließen, die Taxis und Mietwägen rechtlich gleichstellt - zugunsten der Taxi-Unternehmen. Für die Geschäftsmodelle von Uber und Holmi würde das hierzulande das Aus mit 1. September 2020 bedeuten.
/artikel/gesetz-uber-holmi-taxi-40100
Taxi 40100 mit FPÖ, ÖVP und SPÖ gegen Uber und Holmi
(c) Taxi 40100: Das Wiener Unternehmen bedankt sich in einer Aussendung bei FPÖ, ÖVP und SPÖ

Wenn das Unternehmen Taxi 40100 eine Presseaussendung mit Dankesworten an die Politik ausschickt, kann das nichts gutes für Uber und das Voralberger Startup Holmi bedeuten. „Wir bedanken uns bei der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ und bei Verkehrsminister Andreas Reichhardt für ihr Handeln. Die Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten“, schreibt Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Er spricht auf eine geplante Novelle im „Gelegenheitsverkehrsgesetz“ an.

+++ Kommentar: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten!+++

Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen

Diese wurde noch unter Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erarbeitet – der brutkasten berichtete. Nun wollen die drei größten Parteien des Landes sie gemeinsam auf Schiene bringen. Am 19. Juni soll sie durch den Verkehrsausschuss des Parlaments, Anfang Juli soll sie beschlossen werden, mit 1. September 2020 soll sie inkrafttreten. Das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz sieht de facto eine rechtliche Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen zugunsten der ersteren vor.

Geschäftsmodelle von Uber und Holmi verunmöglicht

So wird zum Beispiel geregelt, dass zukünftig alle Lenker der Branche eine Ausbildung („Taxi-Schein“) machen müssen – bisher war das nur für Taxilenker und nicht für Mietwagenlenker der Fall. Auch die Festlegung des Preises vor der Fahrt sowie Preisnachlässe werden damit verboten, was die Geschäftsmodelle von Uber und Holmi verunmöglicht. Künftig muss bei „spontanen Fahrten“ der Taxi-Tarif angewendet werden.

Holmi Co-Founder: „SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen Wettbewerb abschaffen“

Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz äußert sich in einer Aussendung entsprechend unzufrieden: „Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun“.

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Forschende in der SAL Reinraum Villach. (c) Sarina Dobernig

Der Quantencomputer gilt als die nächste Schlüsseltechnologie, was die Quantenforschung zu einer der gefragtesten unserer Zeit macht. Ein zentraler Punkt sind dabei die Ionenfallen-Chips, die das Funktionieren von Quantencomputern ermöglichen. Die USA und China investieren bereits Milliarden in diese Forschung, nun startet Europas erste Pilotinitiative zur industriellen Herstellung der Chips, und das in Österreich.

Vom raumfüllenden Labor zum winzigen Chip

Sogenannte Ionenfallen gelten als einer der vielversprechendsten Ansätze für zukünftige Quantencomputer. Das Prinzip dahinter: Einzelne geladene Atome werden mithilfe elektromagnetischer Felder „eingesperrt“ und dann durch Laserstrahlen gesteuert.

Aktuell füllt diese komplexe Technik im Labor noch einen kompletten Raum. Für eine praktische Nutzung muss der gesamte Aufbau auf einen winzigen Chip schrumpfen – und zwar so, dass er zuverlässig, reproduzierbar und in großen Stückzahlen industriell gefertigt werden kann. Hier setzt die Pilotinitiative von Silicon Austria Labs an, denn sie hat das Ziel, eine industrielle Herstellung von Ionenfallen-Chips in Österreich zu etablieren.

„Unsere Industriestrategie 2035 hat einen klaren Anspruch. Wir wollen Schlüsseltechnologien nicht anderswo entstehen sehen, sondern hier in Österreich mitgestalten. Dass Silicon Austria Labs bei Europas erster Fertigung von Ionenfallen-Chips die Führung übernimmt, zeigt, dass dieser Kurs greift. So wird aus Spitzenforschung industrielle Wertschöpfung im eigenen Land“, kommentiert Innovationsminister Peter Hanke das Projekt.

Innovationsminister Peter Hanke bei einem Besuch in den Silicon Labs Austria. (c) Tobias Holzer

30 Mio. Euro für Österreich

Insgesamt stehen für das Projekt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Fördermittel kommen vom „Chips Joint Undertaking“ der Europäischen Union, das die Entwicklung und Einführung von nanoelektronischen Chip-Technologien vorantreibt, sowie den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der größte Teil von diesem Geld – über 30 Millionen Euro – fließt direkt an die österreichischen Partner.

Das Geld wird laut SAL in erster Linie für den Ausbau der Produktionsanlagen, die Ausbildung neuer Fachkräfte und in offene Servicestrukturen investiert.

Gebündelte österreichische Expertise

An dem Großprojekt sind 21 Organisationen aus sechs verschiedenen Ländern beteiligt. Das Netzwerk besteht aus Forschungseinrichtungen, Universitäten, Startups, KMU und Industrieunternehmen.

Neben Silicon Austria Labs als Projektkoordinator sind weitere heimische Akteure dabei. ParityQC, das mit dem Bau eines Quantencomputers für das deutsche Verteidigungsministerium erst für Schlagzeilen sorgte, liefert die Quantensoftware-Architektur. Infineon Technologies Austria bringt als industrieller Kernpartner das Wissen zur Fertigung der Chips ein. Alpine Quantum Technologies steuert die Systemperspektive bei, und die Universität Innsbruck fungiert als europäisches Ideenlabor für Ionenfallen.

Europas Quanten-Vorreiter

Die Silicon Austria Labs GmbH (SAL) ist ein 2018 gegründetes, österreichweites Forschungszentrum für elektronik- und softwarebasierte Systeme. An den Standorten Graz, Villach und Linz vernetzt SAL Wissenschaft und Industrie, um innovative Ideen in wirtschaftlich nutzbare Technologien zu verwandeln. Der Forschungsfokus liegt auf Mikrosystemen, Sensorik, Leistungselektronik, intelligenten drahtlosen Systemen und Embedded Systems. Neben CHAMP-ION ist SAL an drei weiteren europäischen Quanten-Pilotlinien beteiligt. Diese Breite habe in Europa kaum ein anderes Forschungszentrum, heißt es in einer Aussendung.

„Wir sind stolz darauf, CHAMP-ION als wahrhaft europäische Initiative zu koordinieren, die führende Expertise aus dem gesamten Kontinent zusammenbringt, um Europas technologische Souveränität im Bereich der Quantentechnologien zu stärken. Durch den Aufbau eines offenen und skalierbaren Ionenfallen-Ökosystems schaffen wir das Fundament für Quantenexzellenz auf Weltklasseniveau, made in Europe“, sagt Christina Hirschl, CEO von Silicon Austria Labs.

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