23.02.2022

Geldwäsche: Neue EU-Behörde könnte auch Krypto-Watchdog werden

Die geplante Geldwäsche-Behörde Alma könnte auch die Aufsicht über Krypto-Finanzunternehmen übernehmen.
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EU, Europa, Brüssel, EU-Kommission
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2021 hat die EU-Kommission Mitte des Jahres bekannt gegeben, eine neue Überwachungsbehörde gegen Geldwäsche einrichten zu wollen. Alma (Anti-Money Laundering Authority) solle 2024 die Arbeit aufnehmen und in voller Besetzung mit rund 250 Mitarbeiter:innen nationale Behörden koordinieren und die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko besteht. Krypto war in dem Entwurf bisher eher eine Randnotiz, aber nun scheint der Druck zu wachsen, die Aufsicht über Krypto-Finanzunternehmen in dieser Behörde hoch zu priorisieren.

Eine Gruppe an EU-Ländern treibe dieses Thema, wie Bloomberg unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, die nicht namentlich genannt werden wollen. Die Gruppe umfasse auch Österreich, Spanien, Italien, Luxemburg und die Niederlande und fordere, dass die geplante Behörde auch grenzüberschreitend agierende Krypto-Asset-Provider überwache.

Verbot anonymer Zahlungen in Diskussion

Jüngst wird in der EU-Politik vermehrt über die Nachverfolgbarkeit von Kryptozahlungen diskutiert. Einige Abgeordnete sprechen sich für ein Verbot von anonymen Zahlungen mit Krypto aus. In der Argumentation wird in erster Linie auf kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, aber auch Terrorismusfinanzierung verwiesen. Experten sehen die jüngsten Vorstöße geteilt. Einerseits helfe eine stärkere Regulierung Krypto-Unternehmen in punkto Rechtssicherheit, andererseits könne sie auch eine Gefahr für den Innovationsstandort darstellen und Firmen zur Abwanderung bringen. Die Politik habe zudem nicht verstanden, dass Bitcoin für kriminelle Zwecke ungeeignet seien, erklärte Matthias Reder von Coinfinity unlängst dem brutkasten.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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