27.03.2020

Keine „Geisterflüge“ mehr in Zeiten des Coronavirus

Das EU-Parlament hat beschlossen, die Slot-Regeln auszusetzen. Wegen dieser Regelung waren im Rahmen sogenannter "Geisterflüge" teils leere Flugzeuge gestartet, damit die Airlines ihre Slots an den Flughäfen nicht verlieren.
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Keine Geisterflüge von Airlines mehr
(c) Adobe Stock / aapsky

Sie waren eine der größten bürokratischen Dummheiten in der aktuellen Coronakrise: Die sogenannten „Geisterflüge“, bei denen Airlines Flüge mit leeren Flugzeugen durchführten. Diese Flüge waren nötig waren, damit die Fluglinien ihre Slots behalten. Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus blieben allerdings die Fluggäste aus: Es wurde also sinnlos CO2 in die Atmosphäre entlassen.

+++News und Fakten zum Coronavirus+++

Auf Druck von verschiedenen Seiten hin hat das EU-Parlament nun dafür gestimmt, die Slot-Regeln für Fluglinien in Zeiten der Coronakrise auszusetzen. Die Abstimmung erfolgte mit 686 Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Slot-Regelung und die „Geisterflüge“

Normalerweise müssen Airlines ihre Slots an den großen Flughäfen zu 80 Prozent tatsächlich nutzen, um auch in der Flugplanperiode des darauffolgenden Jahres ein Recht darauf zu haben – ansonsten verlieren sie die Slots an die Konkurrenz.

+++Kurzarbeit, Kinderbetreuung und Liquidität in Zeiten des Coronavirus+++

Nach der nun endgültig beschlossenen EU-weiten Regelung verlieren Fluglinien ihre bisherigen Start- und Landerechte auch dann nicht, wenn die Flugzeuge nicht abheben. Die Ausnahmeregelung gilt bis einschließlich Oktober.

Rückgang der Buchungen, Kurzarbeit bei der AUA

Die aktuelle Coronakrise hat massive Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche: Die Internationale Luftverkehrsvereinigung (IATA) verzeichnete für die Monate März bis einschließlich Juni einen Rückgang der Buchungen um 40 bis 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

+++AMS bringt Kurzarbeit-Online-Rechner und Hiobsbotschaft für Unternehmen+++

Österreichs größte Airline, Austrian Airlines, gab zuletzt bekannt, dass die Einstellung des eigenen Linienflugbetrieb bis 19. April 2020 verlängert wird. Vorerst bis zu diesem Tag sind auch alle rund 7000 Mitarbeiter der Austrian Airlines in Kurzarbeit. Rückholflüge werden weiterhin durchgeführt. Austrian hatte ihre temporäre Einstellung zunächst bis 28. März 2020 angekündigt.

So funktioniert Kurzarbeit bei Austrian Airlines

Die „Corona-Kurzarbeit“ sieht eine Reduktion der Arbeitszeit auf bis zu 10 Prozent mit einem Gehalt von bis zu 90 Prozent vor. Die Differenz wird durch eine AMS-Förderung abgedeckt, bzw. durch Austrian aufgefüllt. Austrian Airlines hat diese Vereinbarung vorerst für einen Monat abgeschlossen, beginnend mit dem 20. März 2020 mit Verlängerungsoption auf weitere Monate, je nach weiterer Entwicklung der Situation. Maximal ist die Dauer der Kurzarbeit für sechs Monate möglich.

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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AI Summaries

Keine „Geisterflüge“ mehr in Zeiten des Coronavirus

  • Sie waren eine der größten bürokratischen Dummheiten in der aktuellen Coronakrise: Die sogenannten „Geisterflüge“, bei denen Airlines Flüge mit leeren Flugzeugen durchführten.
  • Das EU-Parlament hat nun beschlossen, dass die entsprechenden Slot-Regeln entfallen.
  • Die aktuelle Coronakrise hat massive Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche: Die Internationale Luftverkehrsvereinigung (IATA) verzeichnete für die Monate März bis einschließlich Juni einen Rückgang der Buchungen um 40 bis 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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  • Das EU-Parlament hat nun beschlossen, dass die entsprechenden Slot-Regeln entfallen.
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