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05.03.2024

Geduldsprobe: Wie die Startup-Szene Politik macht

Sachthemen voranbringen zwischen Parteien und Interessenvertretungen - ein Blick hinter die Kulissen der Startup-Politik.

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Dieser Artikel erschien zuerst in unserem aktuellen brutkasten-Printmagazin (Download-Möglichkeit am Ende des Artikels).

„Wir haben die neue Gesellschaftsform schon zehn Jahre lang empfohlen, bevor sie umgesetzt wurde“, sagt Hannah Wundsam. Mit „wir“ meint sie die Organisation AustrianStartups, deren Co-Managing Director sie ist. Bei der neuen Gesellschaftsform geht es natürlich um die FlexCo, die mit Anfang 2024 nach einem mehrjährigen Prozess eingeführt wurde. Damals, zehn Jahre vor dem Nationalratsbeschluss zur FlexCo, also im Jahr 2013, wurde AustrianStartups gegründet und Wundsam machte gerade ihre Matura.

Nicht nur bei AustrianStartups ist in dieser Zeit viel passiert. Die ganze Startup-Szene ist reifer geworden. Erwachsen wäre wohl das falsche Wort, denn wenn ein Startup einmal erwachsen ist, ist es kein Startup mehr. Zuletzt gelang es ebendieser reiferen Community, zwei von Beginn an gehegte politische Wünsche – wenn auch etwas abgespeckt – durchzubringen. Es sind die besagte Gesellschaftsform und eine praktikable Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung.

Learning on the job

Für die ungeduldige Startup-Welt mit ihrer „Fail fast“-Philosophie ist das Jahrzehnt, das es gedauert hat, eine Ewigkeit. „Es hat einige Learnings gebraucht, um zu verstehen, wie man Dinge tatsächlich politisch durchsetzt. Wenn wir das früher gewusst hätten, wäre es wohl schneller gegangen“, sagt Lisa Fassl. Die Female-Founders-Co-Gründerin und Chefin der Startup-Investmentgesellschaft Fund F war von 2021 bis 2022 Österreichs zweite und bislang letzte Startup-Beauftragte im Wirtschaftsministerium. Davor war sie Teil des seit 2020 bestehenden „Startup-Komitees“ dort.

Politik zu machen lernte sie, wie bei so vielen Fertigkeiten in der Startup-Welt, „on the job“. Um im politischen Setup Änderungen zu bewirken, müsse man Themen nicht nur gut kommunizieren, sondern auch Beziehungen aufbauen, sagt Fassl: „Am Ende des Tages ist es ein Sales-Job.“ Vieles passiere dabei hinter den Kulissen. „Mit dem Vorschlaghammer geht nichts. Mit einer starken Aktion bekommt man eine starke Reaktion. Und dann gibt es verhärtete Fronten“, sagt sie. Wenn man sachliche, informelle Gespräche führe, könne man öffentliche Schlammschlachten verhindern und in der Sache mehr weiterbringen.

„Es geht im Endeffekt ums Zuflüstern“

Dass vieles abseits der öffentlichen Diskussion passiert, bestätigt auch ein weiterer Interviewpartner, der in diesem Kontext nicht namentlich genannt werden soll. Er ist Funktionär bei einer Interessenvertretung und betrachtet das Lobbying für die heimische Startup-Szene als wichtigen Bestandteil seiner Arbeit. „Dabei geht es im Endeffekt ums Zuflüstern“, sagt er. Man müsse jene Personen identifizieren, die wirklich Einfluss haben. „Und das sind nicht automatisch die, die am lautesten schreien.“ Man müsse erst einmal verstehen, wer mehr Gewicht hat und warum. Wolle man selbst dieses Gewicht bekommen, müsse man sich erst ein eigenes Netzwerk aufbauen – und das dauere viele Jahre.

Auch sei es nicht immer sinnvoll, die einflussreichen Personen direkt anzusprechen. „Oft rede ich mit Menschen, die diese gut kennen“, so der Funktionär. Lisa Fassl hat hier ihre eigenen Erfahrungen gemacht. „Es ist auch ein Generationenthema. Die älteren Damen und Herren sind häufig nicht zugänglich für neue Ideen, weil ‚das ja immer schon so war und eh funktioniert‘. Oft ist es sinnvoll, mit jüngeren Leuten aus derselben Organisation zu sprechen, um Themen dort anzubringen“, sagt sie.

Ausschließlich Herren über 50

Politische Verhandlungen sieht Fassl dagegen als „extrem ineffizient“ an und erzählt eine Anekdote: „Bei einer Verhandlung, an der ich für das Wirtschaftsministerium teilgenommen habe, sind uns Vertreter einer Interessengruppe im Raum zehn Meter entfernt gegenübergesessen. Es waren ausschließlich Herren über 50 – und sie haben uns erklärt, dass alles, worüber wir reden, unmöglich ist, entgegen jeglicher Datenlage.“ Das sei für sie „völlig absurd“ gewesen, sagt Fassl. „Es gibt keinen Common Sense, eine gute Lösung zu finden. Stattdessen wird von vornherein davon ausgegangen, dass man eh ohne Ergebnis heimgeht und sich noch 27 Mal trifft.“

Expertenmeinungen können sich schnell umdrehen, wenn das Gutachten von der falschen Person geschrieben wurde.
Hannah Wundsam

Auch Hannah Wundsam hat ihre Erfahrungen in den Verhandlungen gemacht. Lobbying betreibe AustrianStartups nicht, betont sie, denn die Organisation sei dezidiert keine Interessenvertretung, sondern ein Thinktank. Im FlexCo-Prozess war man aber stark involviert. „Es waren über Jahre hinweg Treffen in denselben Konstellationen, in denen sich die Argumente immer wieder wiederholt haben“, erzählt sie. So müsse man auch selbst immer wieder neue Gesichtspunkte finden, um die eigene Argumentation zu unterstreichen. „Das kann schon frustrierend sein“, so Wundsam. „Man braucht Durchhaltevermögen. Aber es hat sich letztlich auch ausgezahlt.“

Machtspiele

Dabei räumt sie ein: „Ich habe zu Beginn den Einfluss bestimmter Organisationen unterschätzt.“ Vor allem die Kammern hätten großes Gewicht. „Es ist spannend zu sehen, wer wen unterstützt. Da können sich auch Expertenmeinungen schnell umdrehen, wenn das Gutachten von der falschen Person geschrieben wurde“, erzählt Wundsam. Man bekomme einige politische Machtspiele mit, und zwar auch zwischen den Koalitionsparteien. „Es war in den FlexCo-Verhandlungen zwischen ÖVP-Wirtschaftsministerium und dem grünen Justizministerium durchaus keine einfache Situation. Oft scheint es so, als gebe es Deals: Die einen gewinnen bei einem Thema, die anderen beim anderen.“

Parteipolitik ist auch für unseren dritten Interviewpartner in seiner Arbeit ein Thema. Wie auch Fassl und Wundsam betont er, parteipolitisch unabhängig zu sein. „Das hat den Vorteil, dass ich mit allen Akteurinnen und Akteuren auf gleiche Weise reden kann.“ Doch er räumt ein: „Natürlich kann es auch Vorteile haben, sich politisch klar zu positionieren. Dann kann man sich innerhalb einer Partei besser durchsetzen und so vielleicht auch mehr durchbringen. Das hängt aber natürlich davon ab, ob diese Partei aktuell regiert“, so der Funktionär. Doch auch innerhalb der Parteien sei nicht alles einheitlich, es gebe oft auch klare interne Bruchlinien, erklärt er.

Gefangen in der Mittelmäßigkeit

Lisa Fassl wird beim Thema Parteipolitik ziemlich deutlich und spielt dabei auf ihre persönlichen Erfahrungen der vergangenen Jahre an: Diese sei nicht mehr zeitgemäß. „Es gibt keine Partei, die zu 100 Prozent meinen Werten entspricht – und es geht jedem so“, sagt sie. Das schrecke motivierte Leute ab, in die Politik zu gehen, weil sie sich nicht an Parteilinien anpassen wollten. Insgesamt sei das ganze System mit seinen Bünden und Interessenvertretungen extrem komplex. „Das führt dazu, dass Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung getroffen werden, und zwar bei allen Parteien“, meint Fassl. Die Ideologien würden Fortschritt und Innovation verhindern.

„Sehr intelligente Leute, die etwas bewegen könnten, sagen nichts, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten“, kritisiert Fassl. Dabei komme eine „Gefangenheit in der Mittelmäßigkeit“ heraus, die Österreich das Genick brechen könne. „Wir töten in Österreich Kritikfähigkeit durch Konformität ab. Das passiert auch im Kontext von Interessenvertretungen. Diese Kritikfähigkeit braucht es aber, wenn man international bestehen will“, so Fassl.

Beim Thema Interessenvertretungen wiederum wird Hannah Wundsam deutlich: „Wir sind auch deswegen keine Interessenvertretung, weil diese oft mit Scheuklappen Dinge für ihre Klientel durchboxen. In den Verhandlungen passiert es dann, dass eine Person zwar deine Argumentation versteht, aber nicht einlenken darf, weil das einen unerwünschten Kompromiss für ihre Interessensgruppe darstellen würde.“ AustrianStartups wolle hingegen die beste Lösung für die Gesellschaft finden. Dabei gilt für den Thinktank laut Wundsam: „Startups und Innovation sind ein positiver Hebel für die Veränderung der Gesellschaft.“

Sehr intelligente Leute, die etwas bewegen könnten, sagen nichts, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten.
Lisa Fassl

Insofern sieht sie auch das österreichische „Super-Wahljahr“ 2024 (Nationalratswahl, EU-Wahl und mehrere Landtagswahlen) als große Chance. Schon im letzten Regierungsprogramm seien 19 von 37 Punkten aus der „Austrian Startup Agenda“ gelandet, die AustrianStartups damals zusammen mit anderen Organisationen lanciert hatte. „Es wurden zwar viele Punkte nicht umgesetzt, aber einige angegangen. Und es ist immer gut, darauf verweisen zu können, dass etwas im Regierungsprogramm steht“, sagt Wundsam. Schon bald werde es daher eine überarbeitete Neuauflage der Agenda geben, und die ganze Community sei angehalten, sich zu beteiligen.

Überzeugen wolle man auch mit der neuen Auflage des Austrian Startup Monitors, mit dem jährlich die heimische Startup-Welt statistisch erfasst wird. „Wir versuchen damit, über Zahlen und Fakten zu zeigen, was wirklich die größten Needs sind“, erklärt Wundsam. Beim Thema Mitarbeiterbeteiligung sei das etwa gelungen. Unser dritter Interviewpartner äußert sich in diesem Zusammenhang skeptisch: „Die Wahrheit ist: Die Entscheidungsfindung passiert mehr zwischenmenschlich als datengetrieben.“ Das würde er sich allerdings für die Zukunft umgekehrt wünschen.

„Wir als Zielgruppe Startups sind komplett irrelevant“

Lisa Fassl steuert passend zum Super-Wahljahr noch eine ernüchternde Erkenntnis aus ihrer Zeit als Startup-Beauftragte bei: „Wir als Zielgruppe Startups sind komplett irrelevant, weil wir eine kleine Wählergruppe sind. Man gewinnt die Wahl mit Gruppen wie Pensionist:innen, nicht mit uns.“ Dabei hat sie auch eine Lösung für dieses Problem und damit einen Tipp für die anstehenden Wahlen gefunden: „Man muss mit den Forderungen Mehrwert für größere Gruppen schaffen und diese ins Boot holen.“

Beim nächsten Top-Thema auf der Polit-Agenda der heimischen Startup-Welt scheint jedenfalls breiter Konsens zu bestehen: Es brauche mehr Anreize für Investor:innen, ihr Geld in Startups zu stecken. Konkret wird ein Beteiligungsfreibetrag gefordert, also dass Investments bis zu einer gewissen Höhe von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können. Davon könnten, ganz im Sinne von Fassls Aussage, nicht nur Startups, sondern alle KMU profitieren. Wie die Chancen auf eine Umsetzung stehen, wird sich wohl erst nach der Wahl zeigen. Denn eines ist wohl klar: Politik bleibt eine Geduldsprobe für die ungeduldige Startup-Community.

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Ende Oktober schlug die Bundesregierung vor, ein internationales KI-Zentrum in Wien anzusiedeln. Es soll unter dem Dach der UNO stehen und Staaten, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln.

KI als emotionales Thema

Eine Umfrage unter Österreichs KI-Experten zeigte größtenteils Zustimmung – siehe hier -, aber auch Kritik und mahnende Worte zur richtigen Vorgangsweise bei solch einem Vorhaben.

KI-Zentren, besonders Rechenzentren, stoßen global auf starke Ablehnung, benötigen sie doch enorme Mengen an Strom, Wasser und Flächen. Der Stern schrieb jüngst im Artikel mit dem Namen „Sie bauen Monster in unsere Landschaften“: „In Ohio sind es die neuen Schimpfwörter: Meta, Amazon, xAI, Google, OpenAI“. Darin wurden Rechenzentren als großes Politikum in den USA beschrieben und es wurde gezeigt, wie Anrainer:innen gegen solche Pläne ankämpfen.

In Österreich formierte sich Widerstand gegen das von Google geplante Datenzentrum in Kronstorf, wie der ORF in seiner Dokumentation „Google an der Enns: Der Streit ums Rechenzentrum“ Mitte September zeigte. Auch brutkasten fing damals Stimmen ein, die von „Standort-Fortschritt“ bis hin zu „Vasall Europa“ sprachen.

Bei dem Vorschlag hier handelt es sich explizit nicht um ein Datenzentrum, sondern um einen: „Ort, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) per Aussendung mitteilte.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht in diesem Sinne in Künstlicher Intelligenz eine Schlüsseltechnologie unserer Zeit und erläutert, welche Rolle Österreich künftig dabei spielen könnte.

brutkasten: Herr Helmenstein, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO nach Wien zu bringen?

Helmenstein: Die Initiative der Bundesregierung halte ich für einen ausgesprochen aussichtsreichen Vorstoß. Künstliche Intelligenz ist eine globale Schlüsseltechnologie, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern unsere gesamte Lebensrealität durchdringen wird und weder an Staats- noch an Branchengrenzen haltmacht. Ein solches Zentrum sollte dazu beitragen, die Risiken besonders leistungsfähiger KI-Modelle beherrschbar zu machen, zugleich aber helfen, ihre politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen zu erschließen.

Als einer von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen bietet Wien dafür hervorragende Voraussetzungen und kann sein Profil als Standort internationaler Organisationen weiter schärfen. Hier hat auch die Internationale Atomenergie-Organisation ihren Sitz, die in der Debatte über eine globale KI-Aufsicht wiederholt als Vorbild genannt wird. Sie verbindet seit Jahrzehnten die Kontrolle einer Hochrisikotechnologie mit der Förderung ihrer friedlichen Nutzung. Genau an diesem Doppelmandat sollte sich auch ein KI-Zentrum orientieren.

Institutionell bewegt sich die Initiative allerdings in einem Spannungsfeld zweier Taktfrequenzen: Neue KI-Modellgenerationen folgen einander im Abstand weniger Monate, internationale Vereinbarungen reifen über Jahre. Wer das eine Tempo mit dem anderen verwechselt, schreibt Regeln für die Technologie von gestern. Ein KI-Zentrum muss daher mit dem Innovationstempo Schritt halten können.

Welche Bedeutung hätte das für den Standort Wien und Österreich?

Ein solches Zentrum wäre ein erheblicher strategischer Standortgewinn. Österreich wird realistischerweise nicht zu den weltweit führenden Entwicklungsstandorten großer KI-Basismodelle (Foundation Models) wie beispielsweise LLMs zählen. Dieses Rennen entscheiden Volkswirtschaften mit anderen Kapital- und Rechenkapazitäten. Sehr wohl aber kann Österreich international eine führende Rolle dabei spielen, KI sicher und produktiv nutzbar zu machen.

Und die Rolle von Wien konkret?

Wien könnte sich als Knotenpunkt für KI-Governance, KI-Anwendungen und den damit verbundenen Technologietransfer etablieren. Der eigentliche wirtschaftliche Mehrwert entsteht allerdings nicht durch das Türschild einer weiteren internationalen Institution, sondern durch die Forschungsprojekte, Investitionen und Kooperationen, die sie auslöst. Ein Zentrum, das nur tagt, belebt den Kongresstourismus. Ein Zentrum, das prüft, forscht und Anwendungen begleitet, zieht internationale Spitzenkräfte, Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen und damit Wertschöpfung an.

Das Thema „Rechenzentren“ wird oftmals emotional und kontrovers diskutiert: Gibt es Einwände gegen das KI-Zentrum?

Gegen die Zielsetzung per se nicht, wohl aber gegen eine Umsetzung ohne klares Profil. Das Feld ist zum Teil bereits besetzt, auch innerhalb der UNO, die erst im Vorjahr ein wissenschaftliches KI-Panel und einen globalen Dialog über KI-Governance eingerichtet hat. Genf, Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und im Juli Gastgeber der ersten Dialogrunde, ist ein ernstzunehmender Mitbewerber. Ein Wiener Zentrum braucht daher ein eindeutig abgegrenztes Mandat mit operativem Zusatznutzen.

Gerade die Einbettung in die UNO bietet dabei eine besondere Chance. Die EU hat mit dem AI Act ihr Hauptaugenmerk auf Regulierung gelegt und die Fristen für Hochrisikosysteme inzwischen verschoben, unter anderem, weil die notwendigen technischen Standards noch nicht vorlagen. Die UNO kann demgegenüber zusätzlich die Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer einbringen und den Zugang zu KI sowie ihren Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Vordergrund stellen.

Was bedeutet das für den Umgang mit den KI-Großmächten?

Darin liegt auch ein Schlüssel, um die führenden KI-Nationen einzubinden, allen voran die USA und China. Sie gewinnt man durch den erkennbaren Nutzen gemeinsamer Standards, nicht durch zusätzliche Auflagen allein. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, aber keine internationale Innovationsbremse.

Was müsste Wien konkret tun, um sich als Zentrum für die Entwicklung und praktische Anwendung von KI zu positionieren? Und auch um praxisnahe Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung einzubringen?

Vielversprechend wäre es, an vorhandene Kompetenzen in Wien anzuknüpfen. Mit der UNIDO ist bereits eine UNO-Organisation ansässig, die sich intensiv mit dem Einsatz von KI für nachhaltige industrielle Entwicklung beschäftigt. Sie betreibt gemeinsam mit Partnern in Shanghai ein KI-Exzellenzzentrum für Industrie und Produktion, das den Technologietransfer in Entwicklungsländer unterstützt, und treibt zugleich im eigenen Haus die Nutzung von KI voran.

Economica unterstützt die UNIDO bei der praktischen Implementierung von KI in ihren Arbeitsabläufen. Aus dieser Zusammenarbeit wissen wir, welch hoher Stellenwert konkreten Anwendungen über die grundsätzlichen Fragestellungen hinaus zukommt. Dabei bestätigt sich: Auch im öffentlichen Sektor hängt die Akzeptanz von KI davon ab, dass Prozessänderungen erklärt werden und sensible Daten unter eigener Kontrolle bleiben. Ein Wiener KI-Zentrum könnte daher eine besonders wertvolle Brücke schlagen: zwischen globaler Governance, technologischer Innovation und ihrer praktischen Umsetzung in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung.

Was bedeutet das schlussendlich für eine mögliche Ausrichtung des Zentrums?

Konkret hieße das, Sicherheitsstandards nicht nur zu formulieren, sondern an realen Anwendungen zu erproben und bewährte Lösungen in jene Länder zu tragen, denen dafür die Kapazitäten fehlen. Die besondere Chance Wiens liegt darin, zwei Welten zusammenzubringen, die einander bislang zu selten begegnen: die internationale Verständigung über die Spielregeln der KI und ihre konkrete Anwendung zur Steigerung von Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand. Regeln ohne Anwendung bleiben Papier. Anwendung ohne Regeln verspielt Vertrauen.

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