15.07.2022

Gewessler: „Gassparen bleibt trotz OMV-Deal ein Thema“

Die OMV hat sich bei einer Auktion 40 Terawattstunden an Gas-Transportkapazitäten gesichert. Trotz des jüngsten Deals bleibt die Situation allerdings angespannt.
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Gewessler
BMK / Cajetan Perwein

Ein leichtes Aufatmen in der Energiekrise: Am Donnerstag hat die OMV mitgeteilt, dass sie für das kommende Gasjahr vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023 zusätzliche Transportkapazitäten im Ausmaß von 40 Terawattstunden gesichert hat. Das Volumen entspricht rund der Hälfte des österreichischen Jahresbedarf. Die zusätzlichen Kapazitäten wurden laut OMV in einem mehrwöchigen Auktionsverfahren gesichert. Über die Kosten des Deals machte der Konzern allerdings keine Angaben. Die neuen Transportkapazitäten bilden die Voraussetzung dafür, dass künftig Gas unter anderem aus Norwegen nach Österreich fließen kann. Bereits seit mehreren Jahren produziert die OMV im hohen Norden selbst Gas im Ausmaß von knapp drei Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Aufgrund der hohen Kosten für den Transport lieferte die OMV allerdings bislang kein Gas aus Norwegen nach Österreich, sondern verkaufte es vor Ort.

Gasdiversifizierungsgesetz schafft Voraussetzung

Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz schaffte die Bundesregierung erst unlängst die Rahmenbedingungen dafür, dass Unternehmen für die Mehrkosten beim Transport von nicht-russischem Gas entschädigt werden. Hierfür sind rund 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Energieministerin Leonore Gewessler ging am Freitag im Ö1-Morgenjournal davon aus, dass sich die OMV die Mehrkosten vom Staat zurückholen wird.

Die zusätzlichen Mengen an Gas, die nun nach Österreich gebracht werden können, würde die Abhängigkeit von russischen Gasimporten reduzieren, trotzdem bleibe „noch einiges zu tun“, da Erdgas ein knappes und teures Gut bleibt, so Gewessler. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auf die Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-1 Pipeline und die Unsicherheit, ob Gazprom die Leitung wieder öffnet. Derzeit könne niemand sagen, ob die Pipeline wieder in Betrieb geht, da Russland kein verlässlicher Partner sei.

Gassparen bleibt ein Thema

Trotz des jüngsten OMV-Deals bleibt Gassparen laut Gewessler weiterhin ein Thema. In diesem Zusammenhang begrüßte die Ministerin die aktuellen Notfallpläne der EU-Kommission, die unter anderem vorsehen, in öffentlichen Gebäuden die Temperatur-Obergrenze von 19 Grad einzuführen. Zudem forderte sie mehr Tempo beim Einkauf von Gas ein. „Wir sind nach wie vor in einer sehr angespannten Situation“, so Gewessler.

Auf die Frage, ob das von Norwegen nach Österreich gelieferte Gas auch in Österreich bleibt, antwortete die Ministerin: „Im Gasdiversifizierungsgesetz haben wir festgelegt, dass wir Gas fördern, das in Österreich verbraucht und gespeichert wird“. Auf dem OMV-Deal dürfe man sich laut Expert:innen allerdings nicht ausruhen, da die Gasmenge nur für die Hälfte des Bedarfs reiche. Zudem könnten im Falle eines europaweiten Gasmangels auch Solidaritätsverpflichtungen schlagend werden.


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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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