29.03.2023

Gaskonferenz in Wien: Was hinter dem Protest afrikanischer Aktivist:innen steckt

Im Zuge der europäischen Gaskonferenz reisten unter anderem Klimaaktivist:innen aus Afrika nach Wien an. brutkasten Earth hat sich die Hintergründe dazu angesehen.
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(c) Lilith Sauer

Alles hätte ganz ruhig und entspannt ablaufen können. Wären da nicht Klimaaktivist:innen und Wissenschafter:innen, die schon im Vorfeld und vor allem währenddessen auf das Stattfinden der europäischen Gaskonferenz aufmerksam gemacht hätten. Dort würden zwar keine energiepolitischen Entscheidungen getroffen, Umweltschützer:innen sehen die seit Jahren in Wien stattfindende Gaskonferenz aber als Symbol für die Abhängigkeit von fossiler Energie. 

Auch Aktivist:innen von “don’t gas Africa” sind nach Wien angereist. Dabei handelt es sich um eine von der afrikanischen Zivilgesellschaft geleitete Kampagne, die sich für eine gerechte Energiewende einsetzt. Dean Bhekumuzi Bhebhe ist dort zentraler Ansprechpartner und nach Wien gekommen, um auf die Auswirkungen von europäischen Gasprojekten in afrikanischen Ländern aufmerksam zu machen. brutkasten Earth hat mit ihm gesprochen, was hinter dem Protest wirklich steht.

Die Suche nach Alternativen zu russischem Gas

Dean Bhebhe und das Team von “don’t gas Africa” sind nach Wien gekommen, um darauf hinzuweisen, dass sich für Afrikaner:innen eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Energiefrage selbst in die Hand zu nehmen. “Statt nur ein Opfer der Klimakrise zu sein, können wir ein wichtiger Akteur in der entstehenden grünen Weltwirtschaft sein”, so Bhebhe.

Denn spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist die Europäische Union dazu gezwungen, russischem Gas immer mehr den Rücken zu kehren. Seitdem sind die Staats- und Regierungschefs auf der Suche nach Alternativen. Dabei schaut man auch nach Afrika. So seien beispielsweise einige deutsche Firmen an Gas-Explorationen im Senegal beteiligt.

Eine Studie, die 2022 in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde, bestätigt, dass weltweit ein massiver Ausbau der Erdgasinfrastruktur stattfindet. Auch in Afrika soll Erdgas geborgen und mit Pipelines oder Import Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Europa gefördert werden.

43 Prozent der afrikanischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Energie

Afrikanische Länder beheimaten ein Fünftel der Weltbevölkerung und sind für weniger als drei Prozent der energiebezogenen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig gehören afrikanische Länder zu jenen, die die Klimakrise beispielsweise in Form von Wassermangel am meisten spüren. 600 Millionen Menschen oder 43 % der Gesamtbevölkerung Afrikas haben keinen Zugang zu Elektrizität. Oberste Priorität müsse deshalb sein, die Energieversorgung vor Ort zu sichern.

Laut Günter Pauritsch, Energieexperte von der Energieagentur Österreich, wird auch Österreich langfristig relativ viel Energie importieren müssen. Er denkt dabei vor allem an grünen Wasserstoff. “Erneuerbare Energien aus Nordafrika zu importieren, ist nur dann sinnvoll, wenn die Energieversorgung der Lieferländer auch gleichzeitig auf diese umgestellt wird. Ein fürchterlicher Ansatz wäre zu sagen, wir holen uns die erneuerbaren Energie aus Nordafrika und lassen die Staaten mit den Emissionsproblemen allein zurück”, meint Pauritsch.

Laut der internationalen Energieagentur (IEA) erfordere der Energiezugang Investitionen von 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis Ende des Jahrzehnts. Das entspräche rund einem Prozent der weltweiten Energieinvestitionen oder dem Bau eines großen Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). Laut der internationalen Renewable Energy Agency (IRENA) wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika getätigt.

Die Rolle von Erdgas in afrikanischen Ländern

“Derzeit wird in Europa, auch bedingt durch den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in übertriebenem Maße in neue Gasinfrastruktur investiert”, heißt es in einer Stellungnahme der Scientists for future, die von 150 Wissenschafter:innen unterschrieben wurde.

Zwar bleibe laut der Internationalen Energieagentur (IEA) die Förderung von Öl und Gas wichtig für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas. Der Schwerpunkt müsse sich aber auf die Befriedigung der Inlandsnachfrage verlagern. “Afrika kann nicht die Tankstelle Europas sein”, stellt auch Bhebhe fest.

Er kritisiert auch, dass afrikanische Staatschefs mit anderen Ländern und Konzernen hinter verschlossenen Türen über die Energieversorgung Afrikas verhandeln, ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. “Wir wollen keine fossilen Brennstoffe, weil wir uns in einer Klimakrise befinden und infolgedessen die Umwelt stark geschädigt wird”, sagt Bhebhe.

Erdgas im Grünwaschgang

Seit 2023 gelten Gaskraftwerke als grün. Das hat die EU im Rahmen der Taxonomie beschlossen. Die Begründung: Erdgas könne als Brückentechnologie den Übergang zur Klimaneutralität beschleunigen. “Wir halten Gas nicht für sauber und nicht für grün”, so Bhebhe. Damit ist er nicht allein.

Denn nachhaltig oder grün ist Erdgas nicht. Berücksichtige man Methan-Verluste und Emissionen beim Transport, so sei Erdgas ähnlich klimaschädlich wie Kohle. “Der Protest gegen den weiteren Ausbau von Erdgas-Infrastruktur und für einen Ausstieg aus Erdgas sowie allen fossilen Energieträgern auf dem allerschnellsten Weg zeugt von Vernunft, das Festhalten an Kohle, Öl und Gas hingegen zeugt von ideologischer Verblendung”, so die Scientists for future.

Die anhaltende Nutzung von Erdgas führt des Weiteren zu sogenannten Lock-in Effekten, die die Energiewende verzögern können. Mit Lock-in Effekt ist gemeint, dass Gaskraftwerke oder LNG-Terminals eine technische Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten haben und man somit an CO2- intensive Technologien gebunden sei. Das bringe auch wirtschaftliche Nachteile in Form von stranded assets mit sich. Die Narrative der “Brückentechnologie” würde vor allem dazu genutzt, um Investitionen in neue Gaskraftwerke zu legitimieren.

„Europa schuldet Afrika viel“

“Was die fossilen Brennstoffe in Afrika angerichtet haben, ist verheerend.” so Bhebhe. Im Senegal fördert beispielsweise der Energiekonzern BP Erdgas. “Wir waren vor zwei Monaten in Senegal, wo Fischergemeinden keinen Fisch mehr haben. Das Ökosystem verschlechtert sich und das bedeutet, dass ihre Lebensgrundlagen bedroht sind.” Das führe auch dazu, dass sich zahlreiche junge Menschen auf den Weg machen und versuchen, das Meer zu überqueren, um beispielsweise nach Frankreich zu gelangen.

“Wir können aber auch darüber reden, wie viele Menschen aufgrund von Gasbohrungen vertrieben wurden”, betont Bhebhe. In Ghana hätte man Menschen gesagt, dass sie in einem bestimmten Gebiet nicht mehr fischen dürften, weil dort Gas gefördert würde. “Das ist Landraub”, stellt Bhebhe fest. Als weiteres Beispiel nennt er Mozambique. “In Mozambique bringen Aufständische jeden Tag Menschen um, und das alles nur, weil Gas eingeführt wurde”, merkt Bhebhe an.

“Europa wurde auf dem Rückgrat Afrikas aufgebaut. Bodenschätze wie Lithium oder Erdöl – all das ist in Afrika vorhanden. Aber Afrika ist nicht entwickelt. Europa schuldet Afrika also viel”, so Bhebhe. Es gehe für Europa nun darum, die richtigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit afrikanische Länder erneuerbare Energie liefern können.

Das Klimaschutzministerium (BMK) äußert sich auf Anfrage folgendermaßen: „Kooperationen mit afrikanischen Ländern müssen zum Ziel haben, die Energiewende in Afrika voranzutreiben. Das Klimaschutzministerium setzt hierbei auf den Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.“


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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

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„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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