29.03.2023

Gaskonferenz in Wien: Was hinter dem Protest afrikanischer Aktivist:innen steckt

Im Zuge der europäischen Gaskonferenz reisten unter anderem Klimaaktivist:innen aus Afrika nach Wien an. brutkasten Earth hat sich die Hintergründe dazu angesehen.

/artikel/gaskonfernez-wien-hintergrund

✨ AI Kontextualisierung

Alles hätte ganz ruhig und entspannt ablaufen können. Wären da nicht Klimaaktivist:innen und Wissenschafter:innen, die schon im Vorfeld und vor allem währenddessen auf das Stattfinden der europäischen Gaskonferenz aufmerksam gemacht hätten. Dort würden zwar keine energiepolitischen Entscheidungen getroffen, Umweltschützer:innen sehen die seit Jahren in Wien stattfindende Gaskonferenz aber als Symbol für die Abhängigkeit von fossiler Energie.

Auch Aktivist:innen von “don’t gas Africa” sind nach Wien angereist. Dabei handelt es sich um eine von der afrikanischen Zivilgesellschaft geleitete Kampagne, die sich für eine gerechte Energiewende einsetzt. Dean Bhekumuzi Bhebhe ist dort zentraler Ansprechpartner und nach Wien gekommen, um auf die Auswirkungen von europäischen Gasprojekten in afrikanischen Ländern aufmerksam zu machen. brutkasten Earth hat mit ihm gesprochen, was hinter dem Protest wirklich steht.

Die Suche nach Alternativen zu russischem Gas

Dean Bhebhe und das Team von “don’t gas Africa” sind nach Wien gekommen, um darauf hinzuweisen, dass sich für Afrikaner:innen eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Energiefrage selbst in die Hand zu nehmen. “Statt nur ein Opfer der Klimakrise zu sein, können wir ein wichtiger Akteur in der entstehenden grünen Weltwirtschaft sein”, so Bhebhe.

Denn spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist die Europäische Union dazu gezwungen, russischem Gas immer mehr den Rücken zu kehren. Seitdem sind die Staats- und Regierungschefs auf der Suche nach Alternativen. Dabei schaut man auch nach Afrika. So seien beispielsweise einige deutsche Firmen an Gas-Explorationen im Senegal beteiligt.

Eine Studie, die 2022 in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde, bestätigt, dass weltweit ein massiver Ausbau der Erdgasinfrastruktur stattfindet. Auch in Afrika soll Erdgas geborgen und mit Pipelines oder Import Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Europa gefördert werden.

43 Prozent der afrikanischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Energie

Afrikanische Länder beheimaten ein Fünftel der Weltbevölkerung und sind für weniger als drei Prozent der energiebezogenen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig gehören afrikanische Länder zu jenen, die die Klimakrise beispielsweise in Form von Wassermangel am meisten spüren. 600 Millionen Menschen oder 43 % der Gesamtbevölkerung Afrikas haben keinen Zugang zu Elektrizität. Oberste Priorität müsse deshalb sein, die Energieversorgung vor Ort zu sichern.

Laut Günter Pauritsch, Energieexperte von der Energieagentur Österreich, wird auch Österreich langfristig relativ viel Energie importieren müssen. Er denkt dabei vor allem an grünen Wasserstoff. “Erneuerbare Energien aus Nordafrika zu importieren, ist nur dann sinnvoll, wenn die Energieversorgung der Lieferländer auch gleichzeitig auf diese umgestellt wird. Ein fürchterlicher Ansatz wäre zu sagen, wir holen uns die erneuerbaren Energie aus Nordafrika und lassen die Staaten mit den Emissionsproblemen allein zurück”, meint Pauritsch.

Laut der internationalen Energieagentur (IEA) erfordere der Energiezugang Investitionen von 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis Ende des Jahrzehnts. Das entspräche rund einem Prozent der weltweiten Energieinvestitionen oder dem Bau eines großen Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). Laut der internationalen Renewable Energy Agency (IRENA) wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika getätigt.

Die Rolle von Erdgas in afrikanischen Ländern

“Derzeit wird in Europa, auch bedingt durch den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in übertriebenem Maße in neue Gasinfrastruktur investiert”, heißt es in einer Stellungnahme der Scientists for future, die von 150 Wissenschafter:innen unterschrieben wurde.

Zwar bleibe laut der Internationalen Energieagentur (IEA) die Förderung von Öl und Gas wichtig für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas. Der Schwerpunkt müsse sich aber auf die Befriedigung der Inlandsnachfrage verlagern. “Afrika kann nicht die Tankstelle Europas sein”, stellt auch Bhebhe fest.

Er kritisiert auch, dass afrikanische Staatschefs mit anderen Ländern und Konzernen hinter verschlossenen Türen über die Energieversorgung Afrikas verhandeln, ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. “Wir wollen keine fossilen Brennstoffe, weil wir uns in einer Klimakrise befinden und infolgedessen die Umwelt stark geschädigt wird”, sagt Bhebhe.

Erdgas im Grünwaschgang

Seit 2023 gelten Gaskraftwerke als grün. Das hat die EU im Rahmen der Taxonomie beschlossen. Die Begründung: Erdgas könne als Brückentechnologie den Übergang zur Klimaneutralität beschleunigen. “Wir halten Gas nicht für sauber und nicht für grün”, so Bhebhe. Damit ist er nicht allein.

Denn nachhaltig oder grün ist Erdgas nicht. Berücksichtige man Methan-Verluste und Emissionen beim Transport, so sei Erdgas ähnlich klimaschädlich wie Kohle. “Der Protest gegen den weiteren Ausbau von Erdgas-Infrastruktur und für einen Ausstieg aus Erdgas sowie allen fossilen Energieträgern auf dem allerschnellsten Weg zeugt von Vernunft, das Festhalten an Kohle, Öl und Gas hingegen zeugt von ideologischer Verblendung”, so die Scientists for future.

Die anhaltende Nutzung von Erdgas führt des Weiteren zu sogenannten Lock-in Effekten, die die Energiewende verzögern können. Mit Lock-in Effekt ist gemeint, dass Gaskraftwerke oder LNG-Terminals eine technische Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten haben und man somit an CO2- intensive Technologien gebunden sei. Das bringe auch wirtschaftliche Nachteile in Form von stranded assets mit sich. Die Narrative der “Brückentechnologie” würde vor allem dazu genutzt, um Investitionen in neue Gaskraftwerke zu legitimieren.

„Europa schuldet Afrika viel“

“Was die fossilen Brennstoffe in Afrika angerichtet haben, ist verheerend.” so Bhebhe. Im Senegal fördert beispielsweise der Energiekonzern BP Erdgas. “Wir waren vor zwei Monaten in Senegal, wo Fischergemeinden keinen Fisch mehr haben. Das Ökosystem verschlechtert sich und das bedeutet, dass ihre Lebensgrundlagen bedroht sind.” Das führe auch dazu, dass sich zahlreiche junge Menschen auf den Weg machen und versuchen, das Meer zu überqueren, um beispielsweise nach Frankreich zu gelangen.

“Wir können aber auch darüber reden, wie viele Menschen aufgrund von Gasbohrungen vertrieben wurden”, betont Bhebhe. In Ghana hätte man Menschen gesagt, dass sie in einem bestimmten Gebiet nicht mehr fischen dürften, weil dort Gas gefördert würde. “Das ist Landraub”, stellt Bhebhe fest. Als weiteres Beispiel nennt er Mozambique. “In Mozambique bringen Aufständische jeden Tag Menschen um, und das alles nur, weil Gas eingeführt wurde”, merkt Bhebhe an.

“Europa wurde auf dem Rückgrat Afrikas aufgebaut. Bodenschätze wie Lithium oder Erdöl – all das ist in Afrika vorhanden. Aber Afrika ist nicht entwickelt. Europa schuldet Afrika also viel”, so Bhebhe. Es gehe für Europa nun darum, die richtigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit afrikanische Länder erneuerbare Energie liefern können.

Das Klimaschutzministerium (BMK) äußert sich auf Anfrage folgendermaßen: „Kooperationen mit afrikanischen Ländern müssen zum Ziel haben, die Energiewende in Afrika voranzutreiben. Das Klimaschutzministerium setzt hierbei auf den Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.“

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.