29.03.2023

Gaskonferenz in Wien: Was hinter dem Protest afrikanischer Aktivist:innen steckt

Im Zuge der europäischen Gaskonferenz reisten unter anderem Klimaaktivist:innen aus Afrika nach Wien an. brutkasten Earth hat sich die Hintergründe dazu angesehen.
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(c) Lilith Sauer

Alles hätte ganz ruhig und entspannt ablaufen können. Wären da nicht Klimaaktivist:innen und Wissenschafter:innen, die schon im Vorfeld und vor allem währenddessen auf das Stattfinden der europäischen Gaskonferenz aufmerksam gemacht hätten. Dort würden zwar keine energiepolitischen Entscheidungen getroffen, Umweltschützer:innen sehen die seit Jahren in Wien stattfindende Gaskonferenz aber als Symbol für die Abhängigkeit von fossiler Energie. 

Auch Aktivist:innen von “don’t gas Africa” sind nach Wien angereist. Dabei handelt es sich um eine von der afrikanischen Zivilgesellschaft geleitete Kampagne, die sich für eine gerechte Energiewende einsetzt. Dean Bhekumuzi Bhebhe ist dort zentraler Ansprechpartner und nach Wien gekommen, um auf die Auswirkungen von europäischen Gasprojekten in afrikanischen Ländern aufmerksam zu machen. brutkasten Earth hat mit ihm gesprochen, was hinter dem Protest wirklich steht.

Die Suche nach Alternativen zu russischem Gas

Dean Bhebhe und das Team von “don’t gas Africa” sind nach Wien gekommen, um darauf hinzuweisen, dass sich für Afrikaner:innen eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Energiefrage selbst in die Hand zu nehmen. “Statt nur ein Opfer der Klimakrise zu sein, können wir ein wichtiger Akteur in der entstehenden grünen Weltwirtschaft sein”, so Bhebhe.

Denn spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist die Europäische Union dazu gezwungen, russischem Gas immer mehr den Rücken zu kehren. Seitdem sind die Staats- und Regierungschefs auf der Suche nach Alternativen. Dabei schaut man auch nach Afrika. So seien beispielsweise einige deutsche Firmen an Gas-Explorationen im Senegal beteiligt.

Eine Studie, die 2022 in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde, bestätigt, dass weltweit ein massiver Ausbau der Erdgasinfrastruktur stattfindet. Auch in Afrika soll Erdgas geborgen und mit Pipelines oder Import Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Europa gefördert werden.

43 Prozent der afrikanischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Energie

Afrikanische Länder beheimaten ein Fünftel der Weltbevölkerung und sind für weniger als drei Prozent der energiebezogenen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig gehören afrikanische Länder zu jenen, die die Klimakrise beispielsweise in Form von Wassermangel am meisten spüren. 600 Millionen Menschen oder 43 % der Gesamtbevölkerung Afrikas haben keinen Zugang zu Elektrizität. Oberste Priorität müsse deshalb sein, die Energieversorgung vor Ort zu sichern.

Laut Günter Pauritsch, Energieexperte von der Energieagentur Österreich, wird auch Österreich langfristig relativ viel Energie importieren müssen. Er denkt dabei vor allem an grünen Wasserstoff. “Erneuerbare Energien aus Nordafrika zu importieren, ist nur dann sinnvoll, wenn die Energieversorgung der Lieferländer auch gleichzeitig auf diese umgestellt wird. Ein fürchterlicher Ansatz wäre zu sagen, wir holen uns die erneuerbaren Energie aus Nordafrika und lassen die Staaten mit den Emissionsproblemen allein zurück”, meint Pauritsch.

Laut der internationalen Energieagentur (IEA) erfordere der Energiezugang Investitionen von 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis Ende des Jahrzehnts. Das entspräche rund einem Prozent der weltweiten Energieinvestitionen oder dem Bau eines großen Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). Laut der internationalen Renewable Energy Agency (IRENA) wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika getätigt.

Die Rolle von Erdgas in afrikanischen Ländern

“Derzeit wird in Europa, auch bedingt durch den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in übertriebenem Maße in neue Gasinfrastruktur investiert”, heißt es in einer Stellungnahme der Scientists for future, die von 150 Wissenschafter:innen unterschrieben wurde.

Zwar bleibe laut der Internationalen Energieagentur (IEA) die Förderung von Öl und Gas wichtig für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas. Der Schwerpunkt müsse sich aber auf die Befriedigung der Inlandsnachfrage verlagern. “Afrika kann nicht die Tankstelle Europas sein”, stellt auch Bhebhe fest.

Er kritisiert auch, dass afrikanische Staatschefs mit anderen Ländern und Konzernen hinter verschlossenen Türen über die Energieversorgung Afrikas verhandeln, ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. “Wir wollen keine fossilen Brennstoffe, weil wir uns in einer Klimakrise befinden und infolgedessen die Umwelt stark geschädigt wird”, sagt Bhebhe.

Erdgas im Grünwaschgang

Seit 2023 gelten Gaskraftwerke als grün. Das hat die EU im Rahmen der Taxonomie beschlossen. Die Begründung: Erdgas könne als Brückentechnologie den Übergang zur Klimaneutralität beschleunigen. “Wir halten Gas nicht für sauber und nicht für grün”, so Bhebhe. Damit ist er nicht allein.

Denn nachhaltig oder grün ist Erdgas nicht. Berücksichtige man Methan-Verluste und Emissionen beim Transport, so sei Erdgas ähnlich klimaschädlich wie Kohle. “Der Protest gegen den weiteren Ausbau von Erdgas-Infrastruktur und für einen Ausstieg aus Erdgas sowie allen fossilen Energieträgern auf dem allerschnellsten Weg zeugt von Vernunft, das Festhalten an Kohle, Öl und Gas hingegen zeugt von ideologischer Verblendung”, so die Scientists for future.

Die anhaltende Nutzung von Erdgas führt des Weiteren zu sogenannten Lock-in Effekten, die die Energiewende verzögern können. Mit Lock-in Effekt ist gemeint, dass Gaskraftwerke oder LNG-Terminals eine technische Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten haben und man somit an CO2- intensive Technologien gebunden sei. Das bringe auch wirtschaftliche Nachteile in Form von stranded assets mit sich. Die Narrative der “Brückentechnologie” würde vor allem dazu genutzt, um Investitionen in neue Gaskraftwerke zu legitimieren.

“Europa schuldet Afrika viel”

“Was die fossilen Brennstoffe in Afrika angerichtet haben, ist verheerend.” so Bhebhe. Im Senegal fördert beispielsweise der Energiekonzern BP Erdgas. “Wir waren vor zwei Monaten in Senegal, wo Fischergemeinden keinen Fisch mehr haben. Das Ökosystem verschlechtert sich und das bedeutet, dass ihre Lebensgrundlagen bedroht sind.” Das führe auch dazu, dass sich zahlreiche junge Menschen auf den Weg machen und versuchen, das Meer zu überqueren, um beispielsweise nach Frankreich zu gelangen.

“Wir können aber auch darüber reden, wie viele Menschen aufgrund von Gasbohrungen vertrieben wurden”, betont Bhebhe. In Ghana hätte man Menschen gesagt, dass sie in einem bestimmten Gebiet nicht mehr fischen dürften, weil dort Gas gefördert würde. “Das ist Landraub”, stellt Bhebhe fest. Als weiteres Beispiel nennt er Mozambique. “In Mozambique bringen Aufständische jeden Tag Menschen um, und das alles nur, weil Gas eingeführt wurde”, merkt Bhebhe an.

“Europa wurde auf dem Rückgrat Afrikas aufgebaut. Bodenschätze wie Lithium oder Erdöl – all das ist in Afrika vorhanden. Aber Afrika ist nicht entwickelt. Europa schuldet Afrika also viel”, so Bhebhe. Es gehe für Europa nun darum, die richtigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit afrikanische Länder erneuerbare Energie liefern können.

Das Klimaschutzministerium (BMK) äußert sich auf Anfrage folgendermaßen: “Kooperationen mit afrikanischen Ländern müssen zum Ziel haben, die Energiewende in Afrika voranzutreiben. Das Klimaschutzministerium setzt hierbei auf den Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.”


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Das war’s. Die Dreier-Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind Geschichte. Vielversprechend waren sie von Beginn an nicht – zu groß sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Doch der Zweckoptimismus gebot darauf zu hoffen, dass die Zweckehe es irgendwie schafft, den Zweck zu erfüllen. Und dieser Zweck ist zugegebenermaßen groß. Österreich, Europa, ja die ganze Welt sind bekanntermaßen mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Auf die muss nicht nur reagiert werden. Es braucht proaktive Reformen, um in der Zukunft mitspielen zu können.

Wie es weitergeht, wird sich in Kürze zeigen. Doch ob nun ÖVP und SPÖ es mit hauchdünner Mehrheit zu zweit versuchen, ob die Grünen doch noch an Bord geholt werden, ob die FPÖ wieder ins Spiel kommt oder es gar Neuwahlen gibt – fest steht: Die heimische Politik scheint den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich nicht gewachsen zu sein.

Trotz allem weiter wie bisher

Denn obwohl Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede zum Verhandlungs-Aus sehr sparsam mit konkreten Vorwürfen umging, gab sie doch einen tiefen Einblick, woran es krankt. Die alteingesessenen Parteien ÖVP und SPÖ, die Österreich mal gemeinsam, mal abwechselnd, durchgehend seit 1945 regieren, sind auch in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise, der geopolitischen Krise und der Budgetkrise nicht dazu in der Lage, von längst überholten Dogmen abzugehen. Während die Welt brennt, bleiben klientelpolitische Artefakte, interne Machtkonstruktionen und uralte ideologische Maximen unangetastet.

Nun kann man gewiss konkrete Themen herausgreifen: eine SPÖ, die sich aus ideologischen Gründen bei notwendigen Maßnahmen für den Standort querstellt, eine ÖVP, die aus klientelpolitischen Gründen eine Entbürokratisierung verhindert. Man könnte hier einiges auflisten. Das Problem geht über diese konkreten Themen hinaus. Es sitzt tiefer. Wie Meinl-Reisinger umfassend in ihrer Rede ausführte, geht der Zeithorizont, in dem die Verhandler:innen von ÖVP und SPÖ denken, genau eine Legislaturperiode weit. Nicht das Wohl des Volkes, der Wirtschaft und des Staates, sondern das Gewinnen der nächsten Wahl ist das primäre Ziel. Dabei sollte es inzwischen als hinlänglich bewiesen gelten, dass weder das eine noch das andere auf diese Weise gelingt.

Wie Nokia, nur dass nichts Besseres nachkommt

Der Vergleich dieser Politik des Weitermachens wie bisher zu den vielzitierten Geschichten von Kodak und Nokia wurde bereits von anderen aufgestellt. Auch diese scheinbar völlig reformunfähige politische Kaste wird abgelöst werden, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt – obwohl diese so deutlich dastehen, dass man sich fragt, wie das überhaupt möglich ist. Doch was da stattdessen kommt (und die Wahl ja bereits gewonnen hat) ist nicht das bessere Produkt, so wie einst Digitalkamera und Smartphone bei Kodak und Nokia. Die aktuelle politische Alternative – nicht nur in Österreich – ist keine konstruktive, in die Zukunft gerichtete Kraft, sondern eine destruktive, in die Vergangenheit gerichtete.

Der Standort bräuchte dringend Impulse. Innovation müsste dringend mit aller Kraft gepusht werden. Die Entbürokratisierung müsste dringend vorangetrieben werden. Das alles müsste dringend nicht gegen, sondern im Einklang mit den Klimazielen passieren. Dazu bräuchte es dringend das Eingeständnis, dass sich wirklich etwas ändern muss. Das alles bleibt wohl im Konjunktiv stehen. Stattdessen geht es mit Vollgas weiter in den Abgrund.

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