19.08.2019

Alpbach 2019: Digitale Freiheit auf Kosten der Rechtssicherheit?

Im Rahmen einer Breakout Session der Alpbacher Rechtsgespräche 2019 diskutieren Experten über das schwierige Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.
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(c) fotolia / Tierney
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Die Digitalisierung schafft immer mehr Möglichkeiten, in der Wirtschaft ebenso wie in der Bürokratie. Auch in Österreich werden immer mehr Amtswege digitalisiert, in vielen Ländern werden Grundbuch und Firmenbuch auf die Blockchain-Technologie umgestellt.

Doch mit den neuen Möglichkeiten und der beinahe grenzenlosen Verfügbarkeit von Information wachsen auch die Zweifel: Bringen die Chancen  neue Risiken mit sich, opfern wir die Sicherheit zugunsten der Freiheit? Und wie viel Verantwortung trägt der Staat in diesem neuen Umfeld, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht?

Alpbach 2019: Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer

Diesen Fragen widmet sich im Rahmen der Alpbacher Rechtsgespräche eine Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer. Unter dem Motto „Bedeutet mehr digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit?“ werden am 26.8.2019 von 10 bis 12 Uhr Experinnen und Experten über dieses Thema diskutieren:

Mag. Dejan Jovicevic (Brutkasten Media GmbH) wird die Diskussion moderieren. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorab Fragen an die Mailadresse [email protected] zu schicken.

Freiheit und Sicherheit: Viele offene Fragen

Dabei gibt es neben den bereits erwähnte Punkten viele offenen Frage, die sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter bewegen. Zum Beispiel, wann die Erbringung eines Identitätsnachweises online erfolgen kann und wann ein Notar benötigt wird – etwa im Fall einer Firmengründung. Hier sollte in jedem Fall die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Und Notare müssen sich die Frage stellen, welche Dienste sie in der digitalen Welt anbieten können und wollen.

Zugleich gilt es, auch in der digitalen Welt das gleiche Recht für alle Beteiligten zu gewährleisten, so dass alle Vertragsparteien auf Augenhöhe agieren können. Hier stellt sich wiederum die Frage, wie eben diese Rechte aus der analogen Welt in die digitale Welt übertragen und obendrein innerhalb der EU harmonisiert werden – dass dies viel Nährboden für Streit bietet, haben zuletzt Fälle wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Reform des EU-Urheberrechts gezeigt, bei denen die Diskussionen teils mit sehr emotionalen Argumenten geführt wurden.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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