19.08.2019

Alpbach 2019: Digitale Freiheit auf Kosten der Rechtssicherheit?

Im Rahmen einer Breakout Session der Alpbacher Rechtsgespräche 2019 diskutieren Experten über das schwierige Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.
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(c) fotolia / Tierney
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Die Digitalisierung schafft immer mehr Möglichkeiten, in der Wirtschaft ebenso wie in der Bürokratie. Auch in Österreich werden immer mehr Amtswege digitalisiert, in vielen Ländern werden Grundbuch und Firmenbuch auf die Blockchain-Technologie umgestellt.

Doch mit den neuen Möglichkeiten und der beinahe grenzenlosen Verfügbarkeit von Information wachsen auch die Zweifel: Bringen die Chancen  neue Risiken mit sich, opfern wir die Sicherheit zugunsten der Freiheit? Und wie viel Verantwortung trägt der Staat in diesem neuen Umfeld, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht?

Alpbach 2019: Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer

Diesen Fragen widmet sich im Rahmen der Alpbacher Rechtsgespräche eine Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer. Unter dem Motto „Bedeutet mehr digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit?“ werden am 26.8.2019 von 10 bis 12 Uhr Experinnen und Experten über dieses Thema diskutieren:

Mag. Dejan Jovicevic (Brutkasten Media GmbH) wird die Diskussion moderieren. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorab Fragen an die Mailadresse [email protected] zu schicken.

Freiheit und Sicherheit: Viele offene Fragen

Dabei gibt es neben den bereits erwähnte Punkten viele offenen Frage, die sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter bewegen. Zum Beispiel, wann die Erbringung eines Identitätsnachweises online erfolgen kann und wann ein Notar benötigt wird – etwa im Fall einer Firmengründung. Hier sollte in jedem Fall die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Und Notare müssen sich die Frage stellen, welche Dienste sie in der digitalen Welt anbieten können und wollen.

Zugleich gilt es, auch in der digitalen Welt das gleiche Recht für alle Beteiligten zu gewährleisten, so dass alle Vertragsparteien auf Augenhöhe agieren können. Hier stellt sich wiederum die Frage, wie eben diese Rechte aus der analogen Welt in die digitale Welt übertragen und obendrein innerhalb der EU harmonisiert werden – dass dies viel Nährboden für Streit bietet, haben zuletzt Fälle wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Reform des EU-Urheberrechts gezeigt, bei denen die Diskussionen teils mit sehr emotionalen Argumenten geführt wurden.

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signteq-Gründer Simon Schnabl | © Daniel Willinger | dwphoto.at
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Digitale Identifikation, regulatorische Prüfungen (u.a. KYC und KYB) und rechtsgültige digitale Verträge – damit überzeugte das 2019 gegründete Wiener RegTech-Unternehmen schon bislang Banken wie die Raiffeisen Bankengruppe und die Bawag, Versicherungen wie Wüstenrot, Fintechs wie froots und Conda, Krypto-Unternehmen wie Cryptonow und WhiteBIT und öffentliche Institutionen wie Wiener Wohnen. Neben Österreich ist man etwa auch in Deutschland, der Schweiz und mehreren Ländern in Südost- und Osteuropa aktiv.

„Know Your Agent“ als zusätzliches Geschäftsfeld

Eine zentrale Rolle in der Weiterentwicklung des Angebots soll nicht nur die European Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) spielen, die bis Ende dieses Jahrs von allen EU-Staaten bereitgestellt werden muss. Mit „Know Your Agent“ (KYA) will signteq auch ein zusätzliches Geschäftsfeld aufbauen, das den Boom-Bereich Agentic AI aus RegTech-Perspektive adressiert. „Heute müssen Unternehmen wissen, wer ihr Kunde ist. Morgen müssen sie zusätzlich wissen, welcher KI-Agent für wen handelt, wozu er berechtigt ist und wer dafür verantwortlich ist“, erläutert Simon Schnabl, Gründer und Geschäftsführer von signteq.

Steinberger, Giretzlehner, Compass-Verlag u.a. investieren

Für diese Pläne und die weitere internationale Expansion holte sich signteq nun eine nicht genau bezifferte siebenstellige Kapitalspritze. Mit OpenClaw-Entwickler Peter Steinberger gewann das Unternehmen dabei nicht nur einen denkbar prominenten Investor, sondern auch eine der international zentralen Figuren im neuen Zielmarkt Agentic AI. Hinzu kommen in der aktuellen Runde der bereits seit 2024 beteiligte Compass-Verlag, Runtastic-Mitgründer René Giretzlehner, die Franz-MayrMelnhof-Saurau Beteiligungs GmbH und weitere nicht genannte Investor:innen.

Steinberger kommentiert in einem Statement: „KI-Agenten werden schon bald eigenständig für Menschen und Unternehmen handeln. Damit wird Vertrauen zur Schlüsselfrage: Wer steckt hinter einem Agenten – und was darf er? signteq baut dafür heute schon die Infrastruktur und denkt digitale Identität konsequent weiter: von Know Your Customer zu Know Your Agent. Diese Kombination aus starkem Kerngeschäft und klarer Zukunftsvision hat mich überzeugt.“

„Was wir in Österreich aufgebaut haben, skalieren wir jetzt international“

„Digitale Identität ist längst zu einer zentralen Infrastruktur für digitale Geschäftsmodelle geworden. Was wir in Österreich gemeinsam mit Banken, Versicherungen, Technologieunternehmen und der öffentlichen Hand aufgebaut haben, skalieren wir jetzt international – mit Europa als starkem Ausgangspunkt“, kommentiert Gründer Simon Schnabl. Zugute kommen sollen dem Unternehmen neben der erwähnten EUDI-Wallet, die Teil der eIDAS 2.0-Verordnung ist, noch weitere Regulierungen aus diesem Gesetzespaket sowie die kommendes Jahr anwendbare europäische Geldwäscheverordnung AMLR.

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