19.08.2019

Alpbach 2019: Digitale Freiheit auf Kosten der Rechtssicherheit?

Im Rahmen einer Breakout Session der Alpbacher Rechtsgespräche 2019 diskutieren Experten über das schwierige Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.
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(c) fotolia / Tierney
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Die Digitalisierung schafft immer mehr Möglichkeiten, in der Wirtschaft ebenso wie in der Bürokratie. Auch in Österreich werden immer mehr Amtswege digitalisiert, in vielen Ländern werden Grundbuch und Firmenbuch auf die Blockchain-Technologie umgestellt.

Doch mit den neuen Möglichkeiten und der beinahe grenzenlosen Verfügbarkeit von Information wachsen auch die Zweifel: Bringen die Chancen  neue Risiken mit sich, opfern wir die Sicherheit zugunsten der Freiheit? Und wie viel Verantwortung trägt der Staat in diesem neuen Umfeld, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht?

Alpbach 2019: Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer

Diesen Fragen widmet sich im Rahmen der Alpbacher Rechtsgespräche eine Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer. Unter dem Motto „Bedeutet mehr digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit?“ werden am 26.8.2019 von 10 bis 12 Uhr Experinnen und Experten über dieses Thema diskutieren:

Mag. Dejan Jovicevic (Brutkasten Media GmbH) wird die Diskussion moderieren. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorab Fragen an die Mailadresse [email protected] zu schicken.

Freiheit und Sicherheit: Viele offene Fragen

Dabei gibt es neben den bereits erwähnte Punkten viele offenen Frage, die sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter bewegen. Zum Beispiel, wann die Erbringung eines Identitätsnachweises online erfolgen kann und wann ein Notar benötigt wird – etwa im Fall einer Firmengründung. Hier sollte in jedem Fall die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Und Notare müssen sich die Frage stellen, welche Dienste sie in der digitalen Welt anbieten können und wollen.

Zugleich gilt es, auch in der digitalen Welt das gleiche Recht für alle Beteiligten zu gewährleisten, so dass alle Vertragsparteien auf Augenhöhe agieren können. Hier stellt sich wiederum die Frage, wie eben diese Rechte aus der analogen Welt in die digitale Welt übertragen und obendrein innerhalb der EU harmonisiert werden – dass dies viel Nährboden für Streit bietet, haben zuletzt Fälle wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Reform des EU-Urheberrechts gezeigt, bei denen die Diskussionen teils mit sehr emotionalen Argumenten geführt wurden.

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Foto: Symbolbild / KI-generiert (Google Gemini)

Österreich bündelt seine Kräfte im Bereich digitale Gesundheit: Beim Austrian Life Sciences Day im Palais Niederösterreich wurde am heutigen Tag die Initiative „Digital Health Austria – Innovationen für das Gesundheitssystem von morgen“ vorgestellt. Hinter dem Programm stehen die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), die Austria Wirtschaftsservice (aws) und die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG). Umgesetzt wird es im Rahmen der Industriestrategie der Bundesregierung mit Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien im Bereich Life Sciences.

Drei Player, klare Rollen

Ziel ist es, digitale Lösungen mit konkretem Nutzen für Patient:innen und Gesundheitsversorgung schneller in die Anwendung zu bringen. Adressiert werden sollen reale Herausforderungen wie der demografische Wandel, steigende Anforderungen an die Versorgung, regionale Versorgungslücken oder die bessere Nutzung von Gesundheitsdaten.

Die Rollen sind klar verteilt: Die FFG verantwortet die Forschungs- und Innovationsförderung, die aws bringt ihre Expertise zu Verwertung, Skalierung und Innovationsschutz ein, die LBG unterstützt bei Co-Creation, Open Innovation und gesellschaftlicher Wirkung. Finanziert wird die Initiative aus Mitteln des Fonds Zukunft Österreich (FZÖ). Insgesamt stehen 13 Millionen Euro für Förderformate und Begleitmaßnahmen zur Verfügung.

Erste Ausschreibung gestartet

Mit dem Kick-off startet zugleich die erste Ausschreibung für großvolumige Leitprojekte („Flagship Projects“). Gefördert werden inter- und transdisziplinäre Vorhaben, die digitale Innovationen mit konkreten Herausforderungen im Gesundheitssystem verbinden. Schwerpunkte sind unter anderem KI- und datenbasierte Anwendungen, Interoperabilität und Gesundheitsdaten, Lösungen für strukturschwache Regionen sowie Gender Health und Diversität.

Für die Leitprojekte stehen 7,5 Millionen Euro bereit. Geplant ist die Förderung von bis zu drei Projekten mit einem Volumen von jeweils zwei bis drei Millionen Euro und einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten. Ab 2027 soll eine zweite Förderschiene für kooperative F&E-Projekte („Ideas Labs“) folgen, in der potenzielle Konsortien Projektideen gemeinsam weiterentwickeln.

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