19.08.2019

Alpbach 2019: Digitale Freiheit auf Kosten der Rechtssicherheit?

Im Rahmen einer Breakout Session der Alpbacher Rechtsgespräche 2019 diskutieren Experten über das schwierige Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.
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(c) fotolia / Tierney
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Die Digitalisierung schafft immer mehr Möglichkeiten, in der Wirtschaft ebenso wie in der Bürokratie. Auch in Österreich werden immer mehr Amtswege digitalisiert, in vielen Ländern werden Grundbuch und Firmenbuch auf die Blockchain-Technologie umgestellt.

Doch mit den neuen Möglichkeiten und der beinahe grenzenlosen Verfügbarkeit von Information wachsen auch die Zweifel: Bringen die Chancen  neue Risiken mit sich, opfern wir die Sicherheit zugunsten der Freiheit? Und wie viel Verantwortung trägt der Staat in diesem neuen Umfeld, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht?

Alpbach 2019: Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer

Diesen Fragen widmet sich im Rahmen der Alpbacher Rechtsgespräche eine Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer. Unter dem Motto “Bedeutet mehr digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit?” werden am 26.8.2019 von 10 bis 12 Uhr Experinnen und Experten über dieses Thema diskutieren:

Mag. Dejan Jovicevic (Brutkasten Media GmbH) wird die Diskussion moderieren. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorab Fragen an die Mailadresse [email protected] zu schicken.

Freiheit und Sicherheit: Viele offene Fragen

Dabei gibt es neben den bereits erwähnte Punkten viele offenen Frage, die sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter bewegen. Zum Beispiel, wann die Erbringung eines Identitätsnachweises online erfolgen kann und wann ein Notar benötigt wird – etwa im Fall einer Firmengründung. Hier sollte in jedem Fall die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Und Notare müssen sich die Frage stellen, welche Dienste sie in der digitalen Welt anbieten können und wollen.

Zugleich gilt es, auch in der digitalen Welt das gleiche Recht für alle Beteiligten zu gewährleisten, so dass alle Vertragsparteien auf Augenhöhe agieren können. Hier stellt sich wiederum die Frage, wie eben diese Rechte aus der analogen Welt in die digitale Welt übertragen und obendrein innerhalb der EU harmonisiert werden – dass dies viel Nährboden für Streit bietet, haben zuletzt Fälle wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Reform des EU-Urheberrechts gezeigt, bei denen die Diskussionen teils mit sehr emotionalen Argumenten geführt wurden.

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Man wolle “Innovationen in Lebensmittelsystemen gesamtheitlich von der Grundlagenforschung bis hin zu konkreten Vorhaben zu begünstigen”, heißt es von der Austria Wirtschaftsservice (aws) über die neue Sustainable Food Systems Initiative, die gemeinsam mit dem österreichischen Wissenschaftsfonds FWF umgesetzt wird. Soll heißen: Es werden nachhaltige Startups und Projekte im Lebensmittel-Bereich gefördert.

“Lebensmittelsysteme sind aktuell, in Bezug auf ihren Beitrag zur Transformation, noch unterrepräsentiert”

“Mit einem klaren Commitment zur Grünen und Digitalen Transformation will die aws mit der Sustainable Food Systems Initiative ein starkes Zeichen setzen. Lebensmittelsysteme sind aktuell, in Bezug auf ihren Beitrag zur Transformation, noch unterrepräsentiert und unterbewertet”, meint aws Geschäftsführerin Edeltraud Stiftinger.

Gleichzeitig würden viele der angepeilten und notwendigen Veränderungen aber bereits von Akteur:innen aufgegriffen. “Ihre Innovationen nehmen im Transformationsprozess eine Schlüsselfunktion ein, denn Innovationen und neue Ansätze sind gefragt. Genau hier wollen wir proaktiv mit unseren Instrumenten und breitgefächerten Unterstützungsmöglichkeiten einen Beitrag leisten und in einem ersten Schritt Pionier- und Nischenvorhaben in der Frühphase unterstützen”, so Stiftinger.

Sustainable Food Systems Initiative: Bis zu 50.000 Euro Förderung pro Startup oder Projekt

Konkret werden Startups und Projekte im Rahmen der Sustainable Food Systems Initiative mit je bis zu 50.000 Euro gefördert. In der ersten Förderrunde wurden nun von einer international besetzten Expert:innen-Jury aus rund 200 Einreichungen die ersten 16 geförderten Projekte ausgewählt. Die Ergebnisse der zweiten Förderrunde sollen bereits Ende Juni feststehen.

MILA, Circly, “Tisch Zwölf” und Unverschwendet als “Best Practices”

Aws nennt in einer Aussendung vier “Best Practices” aus der ersten Förderrunde: den Wiener “Mitmach-Supermarkt” MILA, das niederösterreichische KI-Bedarfsplanungs-Startup Circly (brutkasten berichtete), die Vorarlberger Gemeinschaftsverpflegungs-Initiative “Tisch Zwölf” und das Wiener Obst- und Gemüse-Rettungs-Startup Unverschwendet (brutkasten berichtete).

Zukünftig auch Vernetzung im Fokus der Sustainable Food Systems Initiative

Nach den zwei Förderungsrunden liege der Fokus der aws Sustainable Food Systems Initiative in Zukunft auch auf dem Ausbau von Services, um die geförderten Projekte auf ihrem Weg zum nachhaltigen Erfolg zu unterstützen und zu begleiten, heißt es in der Aussendung. “Wesentlich wird hier auch die Einbindung der – bereits aus mehr als 400 Food Systems Akteur:innen bestehenden – Interessentencommunity aus Wissenschaft, öffentliche Verwaltung, KMU, Startups und Zivilgesellschaft sein”, so aws.

“Mit der Innovationskraft von Pionier:innen, die oft über Disziplinen und Branchengrenzen hinweg agieren, werden wichtige Impulse gesetzt und hier wollen wir – auch gemeinsam mit anderen Food Systems Akteur:innen – diese so wichtigen Vernetzungs- und Möglichkeitsräume schaffen”, sagt dazu Sabine Pümpel, Programmleitung der aws Sustainable Food Systems. “Mit ersten Vernetzungsservices, um neue Kooperationen zwischen den bisher geförderten Vorhaben anzustoßen, starten wir bereits im Juni.”

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