16.08.2021

Wenn die „freie Meinungsäußerung“ zur Zumutung wird

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit dem Thema der "freien Meinungsäußerung" in den sozialen Medien und beleuchtet dies am Beispiel von Covid-19. Dabei schlägt er die Brücke von Voltaire bis hin zur Macht manipulativer News im 21. Jahrhundert.
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Mic Hirschbrich
Brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock

Man denkt schon darüber nach, ob man so eine Headline der Redaktion abgibt. Aber sie beschreibt die Gefühlslage vieler. Wir begreifen uns als Verfechter einer liberalen Demokratie, treten für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Stolze Bildungsbürger zitieren vielleicht noch den französischen Vordenker der Aufklärung, François-Marie Voltaire, mit dem Satz: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Der Satz drückt in klarer Weise die Intention einer demokratischen Gesellschaft aus, niemanden für seine Meinung zu unterdrücken, sondern jede Meinung zuzulassen.

Philosophen wie Voltaire hatten noch kein Facebook. Sie waren im 17. und 18 Jhdt. noch nicht mit der heutigen Form von Desinformation und „Fake News“ (qualitativ wie quantitativ) konfrontiert, mit der wir uns heute herumschlagen und unsere Demokratie verteidigen müssen.

„Fake News“ – Anglizismus des Jahres

2016 kürte eine deutsche Jury den Begriff „Fake News“ zum Anglizismus des Jahres. Das war auch richtig so, denn kaum ein Begriff wurde bei uns so konsequent und auch in den deutschsprachigen Breitenmedien so häufig benutzt wie er. Man beschreibt damit vorgetäuschte und manipulative Nachrichten, mit der die Quelle ein bestimmtes Ziel verfolgt. Das wäre alles gut und richtig so, hätte nicht ausgerechnet Ex-Präsident Donald Trump dem Begriff zum weltweiten Durchbruch verholfen, ihn aber dabei in seiner Wirkung verkehrt. Denn er nutzte ihn, um all jene Medien zu denunzieren und delegitimieren, die ihn einer Unwahrheit überführten. Das war sozusagen die Oberliga der Falschinformation. Die eigene Manipulation damit zu legitimieren, die andere Information als „Fake News“ zu „framen“ und soziale Medien zu nutzen, diese massentauglich zu machen.

Damit kann man offenbar nicht nur Präsidenten-Wahlen (in modernen Demokratien) gewinnen, sondern auch Menschen davon abhalten sich gegen eine globale Pandemie impfen zu lassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nutzend, hat sich eine gewaltige Manipulations-Dynamik ausgebreitet, die vor allem eines perfekt schafft: Misstrauen unter den Menschen zu säen. Misstrauen gegenüber dem Staat, den Institutionen, den Medien, bestimmten reichen Menschen, bekannten Menschen und praktisch allem, was in Verschwörungskreisen als „Mainstream“ ge-„framed“ wird.

Achja: Der meistzitierte Leitspruch der Aufklärung von oben, stammt übrigens auch nicht von Voltaire sondern aus einer Biographie über ihn, von der renommierten, aber stets im Hintergrund gebliebenen, Autorin Evelyn Beatrice Hall. Ich schrieb schon mal darüber. Peinlich irgendwie, dass ausgerechnet die semantische Speerspitze der Meinungsfreiheit in der westlichen Aufklärung ständig falsch zitiert wird und ein wenig selbst zu „Fake News“ wurde.

Von der Naivität in die Realität.

Viele von uns übertrugen das Recht auf freie Meinungsäußerung 1:1 auf die sozialen Netze. Auch ich schrieb einige Male dazu. Wir taten dies in guter Absicht. Denn die sozialen Medien versprachen nichts weniger als die Liberalisierung und Demokratisierung der (usergenerierten) Nachrichten und das weltweit, unabhängig von Politik und herrschenden Regimen. Eigentlich ein humanistischer Traum der Aufklärung, der wahrgeworden war. Dass wir Menschen diese wunderbare Innovation, neben all den sinnvollen Anwendungen, derart massiv zur Desinformation und Manipulation nutzen würden, konnte nicht vorhergesehen werden. Oder eigentlich konnte man es schon vorhersehen. Aber nicht, dass so viele Menschen Fake News auch glauben und deren Quellen nicht kritisch hinterfragen.

Über die Macht manipulierter News

Das CCDH (ein Institut, das sich dem Quantifizieren von Hassnachrichten verschrieben hat) hat herausgefunden, dass sechs von zwölf der großen „Anti-Impf-Accounts“ auf Youtube, für die Hälfte aller in Social Media geteilten Anti-Impf-Videos verantwortlich zeichnen. Es scheint also, dass die groß viral gehenden Manipulationen von ganz wenigen und besonders gut organisierten Gruppen ausgehen.

Ein Analyseteam aus der Biden-Administration zog den drastischen Schluss, dass diese Fake-News-Maschinen rund um die Covid-Impfungen schon zu viele „Menschen töten“ würde.

Fake-News Forscher Hany Farid über die späte Einsicht zur Gefahr.

Lange Zeit haben die (Online-, Anm.) Unternehmen Fake News geduldet, weil sie dachten: „Wen kümmert es, wenn die Erde flach ist, wen kümmert es, wenn Sie an Chemtrails glauben? Es schien harmlos zu sein“, sagte Hany Farid, ein Desinformationsforscher an der Universität in Berkeley, unter Bezugnahme auf eine seit langem bestehende Verschwörungstheorie über Kondensstreifen von Flugzeugen.

„Das Problem dieser Verschwörungstheorien, die vielleicht albern und harmlos erschienen, ist, dass sie zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber Regierungen, Institutionen, Wissenschaftlern und Medien geführt haben, und das hat die Bühne für das geschaffen, was wir jetzt sehen.“ Bei Covid scheinen die Folgen der gezielten Desinformation besonders gravierend zu sein.

Von Voltaire zur (wehrhaften) Medien-Demokratie

Seit Voltaires Ansinnen hat sich die Medien-Welt massiv verändert. Wir müssen heute Wege finden, dass dieses Recht des einzelnen Bürgers nicht dazu missbraucht werden kann, die Säulen der Demokratie mit struktureller und professioneller Manipulation anzugreifen.

Beim Thema Covid-19 wird das besonders sichtbar. Es ist unfassbar, was den Berufsmanipulatoren hier gelang: Denn bald kennt jeder von uns jemanden, der den Fake-News und Desinformations-Meldungen rund um Corona auf den Leim ging. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden deshalb sind enorm, denn wir hätten Corona schon gemeinsam überwinden können.

Viele Familien, Freundeskreise und Belegschaften in Unternehmen sind in diesem Thema gespalten oder sogar zerstritten. Und das obwohl:

  • wir unsere Gesellschaften seit Jahrhunderten vor Viren und Infektionen mittels Impfungen erfolgreich schützen (beginnend mit der Pockenimpfung 1796).
  • wir noch nie so viele Geimpfte weltweit bei einer Virenart hatten (bald 2,5 Mrd.).
  • es noch nie so geballte, globale Intelligenz im Einsatz gab, ein Virus zu bekämpfen.
  • es noch nie so gute Daten und so viel Geld für die Erforschung eines Impfstoffes gab,

… ist die fundamentale Gegenwehr zur Impfung von etwa einem Drittel der Menschen unermesslich und unerbittlich.

Wir reden hier übrigens nicht von Menschen, die Angst um sich und ihre Nächsten beim Thema Impfung haben und ehrlich besorgt nach Antworten suchen. Das ist mehr als legitim. Und diese Menschen gehören nicht belehrt oder abgekanzelt, sondern sachlich informiert, so ausführlich sie wollen und auf Augenhöge.

Wir reden vom Typus Mensch, Politiker und Eso-Aktivist, der uns selbstbewusst ins Gesicht sagt: „Ich weiß es besser als die wichtigsten Fachleute der Erde, besser als der Staat und renommierte medizinischen Einrichtungen und besser als ihr alle. (Nur) ich bin frei im Denken und glaube anderen Quellen als euren Mainstream und lehne daher auch eure Erkenntnisse und diese Impfung grundsätzlich ab. Ich pfeife auf den eigenen Schutz und die Solidarität der Gemeinschaft gegenüber. Sollte ich dennoch erkranken, weiß ich ja, der Sozialstaat darf mich nicht fallen lassen und wird sich um mich kümmern und mit ihm, ihr alle.“

Und ja, diese Form „der freien Meinungsäußerung“ empfinden immer mehr Menschen – zu Recht – als eine Zumutung!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

Tipp der Redaktion: Podcast Folge mit Mic Hirschbrich zum Thema Klimaschutz

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Mit dem Arbeitsprogramm 2027 geht Horizon Europe in seine letzte Ausschreibungsphase. Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich also noch um Mittel bewerben. Alle offenen Ausschreibungen, Fristen und die Möglichkeit zur Einreichung finden sich im Funding & Tenders Portal der EU-Kommission. Eine Übersicht zu Horizon Europe und eine kostenlose Beratung bietet die FFG als Nationale Kontaktstelle. Parallel beginnen die Vorbereitungen auf das Nachfolgeprogramm ab 2028.

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