16.08.2021

Wenn die „freie Meinungsäußerung“ zur Zumutung wird

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit dem Thema der "freien Meinungsäußerung" in den sozialen Medien und beleuchtet dies am Beispiel von Covid-19. Dabei schlägt er die Brücke von Voltaire bis hin zur Macht manipulativer News im 21. Jahrhundert.
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Mic Hirschbrich
Brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock

Man denkt schon darüber nach, ob man so eine Headline der Redaktion abgibt. Aber sie beschreibt die Gefühlslage vieler. Wir begreifen uns als Verfechter einer liberalen Demokratie, treten für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Stolze Bildungsbürger zitieren vielleicht noch den französischen Vordenker der Aufklärung, François-Marie Voltaire, mit dem Satz: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Der Satz drückt in klarer Weise die Intention einer demokratischen Gesellschaft aus, niemanden für seine Meinung zu unterdrücken, sondern jede Meinung zuzulassen.

Philosophen wie Voltaire hatten noch kein Facebook. Sie waren im 17. und 18 Jhdt. noch nicht mit der heutigen Form von Desinformation und „Fake News“ (qualitativ wie quantitativ) konfrontiert, mit der wir uns heute herumschlagen und unsere Demokratie verteidigen müssen.

„Fake News“ – Anglizismus des Jahres

2016 kürte eine deutsche Jury den Begriff „Fake News“ zum Anglizismus des Jahres. Das war auch richtig so, denn kaum ein Begriff wurde bei uns so konsequent und auch in den deutschsprachigen Breitenmedien so häufig benutzt wie er. Man beschreibt damit vorgetäuschte und manipulative Nachrichten, mit der die Quelle ein bestimmtes Ziel verfolgt. Das wäre alles gut und richtig so, hätte nicht ausgerechnet Ex-Präsident Donald Trump dem Begriff zum weltweiten Durchbruch verholfen, ihn aber dabei in seiner Wirkung verkehrt. Denn er nutzte ihn, um all jene Medien zu denunzieren und delegitimieren, die ihn einer Unwahrheit überführten. Das war sozusagen die Oberliga der Falschinformation. Die eigene Manipulation damit zu legitimieren, die andere Information als „Fake News“ zu „framen“ und soziale Medien zu nutzen, diese massentauglich zu machen.

Damit kann man offenbar nicht nur Präsidenten-Wahlen (in modernen Demokratien) gewinnen, sondern auch Menschen davon abhalten sich gegen eine globale Pandemie impfen zu lassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nutzend, hat sich eine gewaltige Manipulations-Dynamik ausgebreitet, die vor allem eines perfekt schafft: Misstrauen unter den Menschen zu säen. Misstrauen gegenüber dem Staat, den Institutionen, den Medien, bestimmten reichen Menschen, bekannten Menschen und praktisch allem, was in Verschwörungskreisen als „Mainstream“ ge-„framed“ wird.

Achja: Der meistzitierte Leitspruch der Aufklärung von oben, stammt übrigens auch nicht von Voltaire sondern aus einer Biographie über ihn, von der renommierten, aber stets im Hintergrund gebliebenen, Autorin Evelyn Beatrice Hall. Ich schrieb schon mal darüber. Peinlich irgendwie, dass ausgerechnet die semantische Speerspitze der Meinungsfreiheit in der westlichen Aufklärung ständig falsch zitiert wird und ein wenig selbst zu „Fake News“ wurde.

Von der Naivität in die Realität.

Viele von uns übertrugen das Recht auf freie Meinungsäußerung 1:1 auf die sozialen Netze. Auch ich schrieb einige Male dazu. Wir taten dies in guter Absicht. Denn die sozialen Medien versprachen nichts weniger als die Liberalisierung und Demokratisierung der (usergenerierten) Nachrichten und das weltweit, unabhängig von Politik und herrschenden Regimen. Eigentlich ein humanistischer Traum der Aufklärung, der wahrgeworden war. Dass wir Menschen diese wunderbare Innovation, neben all den sinnvollen Anwendungen, derart massiv zur Desinformation und Manipulation nutzen würden, konnte nicht vorhergesehen werden. Oder eigentlich konnte man es schon vorhersehen. Aber nicht, dass so viele Menschen Fake News auch glauben und deren Quellen nicht kritisch hinterfragen.

Über die Macht manipulierter News

Das CCDH (ein Institut, das sich dem Quantifizieren von Hassnachrichten verschrieben hat) hat herausgefunden, dass sechs von zwölf der großen „Anti-Impf-Accounts“ auf Youtube, für die Hälfte aller in Social Media geteilten Anti-Impf-Videos verantwortlich zeichnen. Es scheint also, dass die groß viral gehenden Manipulationen von ganz wenigen und besonders gut organisierten Gruppen ausgehen.

Ein Analyseteam aus der Biden-Administration zog den drastischen Schluss, dass diese Fake-News-Maschinen rund um die Covid-Impfungen schon zu viele „Menschen töten“ würde.

Fake-News Forscher Hany Farid über die späte Einsicht zur Gefahr.

Lange Zeit haben die (Online-, Anm.) Unternehmen Fake News geduldet, weil sie dachten: „Wen kümmert es, wenn die Erde flach ist, wen kümmert es, wenn Sie an Chemtrails glauben? Es schien harmlos zu sein“, sagte Hany Farid, ein Desinformationsforscher an der Universität in Berkeley, unter Bezugnahme auf eine seit langem bestehende Verschwörungstheorie über Kondensstreifen von Flugzeugen.

„Das Problem dieser Verschwörungstheorien, die vielleicht albern und harmlos erschienen, ist, dass sie zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber Regierungen, Institutionen, Wissenschaftlern und Medien geführt haben, und das hat die Bühne für das geschaffen, was wir jetzt sehen.“ Bei Covid scheinen die Folgen der gezielten Desinformation besonders gravierend zu sein.

Von Voltaire zur (wehrhaften) Medien-Demokratie

Seit Voltaires Ansinnen hat sich die Medien-Welt massiv verändert. Wir müssen heute Wege finden, dass dieses Recht des einzelnen Bürgers nicht dazu missbraucht werden kann, die Säulen der Demokratie mit struktureller und professioneller Manipulation anzugreifen.

Beim Thema Covid-19 wird das besonders sichtbar. Es ist unfassbar, was den Berufsmanipulatoren hier gelang: Denn bald kennt jeder von uns jemanden, der den Fake-News und Desinformations-Meldungen rund um Corona auf den Leim ging. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden deshalb sind enorm, denn wir hätten Corona schon gemeinsam überwinden können.

Viele Familien, Freundeskreise und Belegschaften in Unternehmen sind in diesem Thema gespalten oder sogar zerstritten. Und das obwohl:

  • wir unsere Gesellschaften seit Jahrhunderten vor Viren und Infektionen mittels Impfungen erfolgreich schützen (beginnend mit der Pockenimpfung 1796).
  • wir noch nie so viele Geimpfte weltweit bei einer Virenart hatten (bald 2,5 Mrd.).
  • es noch nie so geballte, globale Intelligenz im Einsatz gab, ein Virus zu bekämpfen.
  • es noch nie so gute Daten und so viel Geld für die Erforschung eines Impfstoffes gab,

… ist die fundamentale Gegenwehr zur Impfung von etwa einem Drittel der Menschen unermesslich und unerbittlich.

Wir reden hier übrigens nicht von Menschen, die Angst um sich und ihre Nächsten beim Thema Impfung haben und ehrlich besorgt nach Antworten suchen. Das ist mehr als legitim. Und diese Menschen gehören nicht belehrt oder abgekanzelt, sondern sachlich informiert, so ausführlich sie wollen und auf Augenhöge.

Wir reden vom Typus Mensch, Politiker und Eso-Aktivist, der uns selbstbewusst ins Gesicht sagt: „Ich weiß es besser als die wichtigsten Fachleute der Erde, besser als der Staat und renommierte medizinischen Einrichtungen und besser als ihr alle. (Nur) ich bin frei im Denken und glaube anderen Quellen als euren Mainstream und lehne daher auch eure Erkenntnisse und diese Impfung grundsätzlich ab. Ich pfeife auf den eigenen Schutz und die Solidarität der Gemeinschaft gegenüber. Sollte ich dennoch erkranken, weiß ich ja, der Sozialstaat darf mich nicht fallen lassen und wird sich um mich kümmern und mit ihm, ihr alle.“

Und ja, diese Form „der freien Meinungsäußerung“ empfinden immer mehr Menschen – zu Recht – als eine Zumutung!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

Tipp der Redaktion: Podcast Folge mit Mic Hirschbrich zum Thema Klimaschutz

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Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren | (c) Sabine Klimpt

Im Hochsommer, vor genau 15 Jahren, reiste ich zum ersten Mal nach China. In dieser schicksalshaften Woche lernte ich nicht nur meine Frau kennen, sondern auch einen nahezu perfekt anmutenden europäischen Exportmarkt mit einer Milliarde Menschen, stark steigenden Einkommen und niedriger Marktsättigung.

Das Straßenbild der 25-Millionen-Metropole Schanghai war unübersehbar von europäischen Autos geprägt. Volkswagen stand damals mit rund einem Fünftel Marktanteil am Zenit seiner Dominanz im wichtigsten Automarkt der Welt. Wer sich einen Audi, BMW oder Mercedes leisten konnte, hatte es im Reich der Mitte geschafft und stellte das zur Schau.

Heute ist die Welt eine andere. Meine damalige Freundin ist längst meine Ehefrau mit österreichischer Staatsbürgerschaft. China hat uns technologisch vielfach überholt und seine Importabhängigkeit radikal reduziert. Die Handelsströme sprechen eine deutliche Sprache, denn das EU-Defizit im Warenhandel mit China erreichte 2025 rund 360 Milliarden Euro, plus 18 Prozent binnen eines Jahres.

Die Zahl neuer chinesischer Marken und Modelle ist überwältigend – heimische Hersteller halten inzwischen rund 70 Prozent des chinesischen Pkw-Marktes. Volkswagen, jahrelang Marktführer in China, liegt heute mit knapp elf Prozent hinter BYD und Geely. Credit: Thomas Reiter 

Im Vergleich zu Europa punktet China heute mit moderner Infrastruktur, seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und sichtbarem Wohlstandszuwachs. Auch das leistungsorientierte Bildungssystem rückt an die Weltspitze. Jährlich schließen 3,5 Millionen Menschen ein MINT-Studium ab, fast die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit kommt aus China.

Nicht zufällig heißt die erste chinesische Hochgeschwindigkeitsbaureihe auf eigenen Schutzrechten „Fuxing“ – Verjüngung, Wiedererstarken. Ihre Vorgängerin „Hexie“, Harmonie, fuhr noch mit Lizenztechnologie von Siemens, Alstom und Kawasaki.

Rushhour in Schanghais U-Bahn: rund zehn Millionen Fahrgäste täglich – und kaum eine Hand ohne Smartphone. Credit: Thomas Reiter

Auf den Trikots chinesischer Spitzensportler steht „Glory of China“, und BYD, mittlerweile weltgrößter Hersteller reiner Elektroautos, trägt „Build Your Dreams“ im Namen. Dieses Mindset verrät viel über ein Land.

China ist nicht perfekt. Aber es steht heute eher für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Milliardär als Donald Trumps „Make America Great Again“.

Tencent East China Headquarters in Schanghai: Der Konzern hinter der Super-App WeChat zählt 1,42 Milliarden aktive Nutzer im Monat – mehr, als die EU und die USA zusammen Einwohner:innen haben. Credit: Thomas Reiter 

Ich schreibe diese Zeilen am Rückflug von China nach Österreich. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“ und benennt die neue Realität. In einer Welt, in der alle anderen schneller und entschlossener handeln, ist offen, ob Europa in den entscheidenden Fragen noch gewinnen kann. Die Antwort steckt bereits in der Diagnose. Europa muss schneller und entschlossener werden.

Entschieden wird das nicht auf Konferenzen. Europa braucht nicht die nächste Arbeitsgruppe, sondern konkrete Vorhaben mit Datum, Budget und Verantwortlichen, die dafür geradestehen. Ein Plan ist immer nur so gut wie seine Ausführung. Umsetzungsgeschwindigkeit muss das Maß aller Dinge sein.

Zwei Beispiele. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten – der Dienstgeberbeitrag sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent, rund zwei Milliarden Euro Entlastung – wirkt erst ab 2028. Die von der Kommissionspräsidentin persönlich unterstützte „EU Inc.“ liegt seit März als Vorschlag am Tisch, anwendbar frühestens 2028. Der Kontinent scheint viel Zeit zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Wucht der Veränderung

BYD hat seinen Absatz in fünf Jahren verzehnfacht, auf 4,6 Millionen Fahrzeuge. Und China ist längst der größte Autoproduzent der Welt. 34,5 Millionen gebaute, acht Millionen exportierte Fahrzeuge allein 2025. Bei Photovoltaikmodulen hält es 85 Prozent Weltmarktanteil, bei Batteriezellen rund 70 Prozent. Veränderung war nie schneller, mit einem hohen Preis für Sieger:innen und Verlierer:innen – die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz noch gar nicht eingerechnet.

Botengänge im Hotel erledigt längst der Roboter: 2024 wurden 54 Prozent aller Industrieroboter weltweit in China installiert. Credit: Thomas Reiter 

Wir leben in Österreich weit über unseren Verhältnissen, ohne dafür eine Sensorik zu haben. Zwei Rezessionsjahre, zwölf Prozent Minus bei der abgesetzten Industrieproduktion seit 2021, 25.000 verlorene Industriejobs in zwei Jahren, 6.810 Firmenpleiten im Vorjahr, eine Schuldenquote, die 2027 auf 85 Prozent zusteuert, ein offenes EU-Defizitverfahren. Wer sagt, unser Pensionssystem sei gesichert, rechnet mit Annahmen von gestern. Gut ein Viertel des Bundesbudgets fließt in Pensionen, und 2040 kommen auf einen Menschen im Pensionsalter nur noch zwei im Erwerbsalter – 1950 waren es sechs.

Es mangelt nicht an Lösungen und Wissen, sondern an Bereitschaft – genauer gesagt an den Möglichkeiten einer Dreierkoalition und an den Abläufen zwischen Wien und Brüssel. Was die Politik nicht richten wird, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer leisten. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich ihres Beitrags bewusst sind.

Der Weg zu neuem Wachstum ist machbar

Vorziehen statt ankündigen. Der Dienstgeberbeitrag, den Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das entlastet die Betriebe brutto um rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bringt laut EcoAustria 10.000 bis 12.000 Jobs. Wirksam wird die Senkung aber erst 2028. Wer heuer um Aufträge und Fachkräfte kämpft, hat davon nichts. Also vorziehen auf Mitte 2027, gegenfinanziert aus der Föderalismusreform.

Schnellere Genehmigungen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauerte im Zehnjahresschnitt 22,6 Monate. Fast zwei Jahre bereitliegendes Kapital ohne Baustart, während andere Standorte in Monaten entscheiden.

Deshalb sollte nach zwölf Monaten ohne Bescheid die Bewilligung automatisch gelten. Nötig ist der Druck, denn Bürokratie kostet die Unternehmen laut KMU Forschung Austria 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden jährlich, die Leistung von fast 200.000 Vollzeitkräften – ohne Mehrwert für Kund:innen.

Kapital statt Sparbuch. Österreichs Risikokapital brach 2025 um 56 Prozent auf 253 Millionen Euro ein, während europaweit zehn Billionen Euro niedrig verzinst auf Konten liegen. Es braucht eine KESt-Befreiung nach Behaltefrist und Pensionskassen, die heimische Innovation finanzieren dürfen.

Arbeit muss sich lohnen. Mit 47,1 Prozent Abgabenbelastung liegt Österreich laut OECD auf Rang vier. Dazu ein faktisches Antrittsalter unter 62 Jahren bei steigender Lebenserwartung. Dänemark und die Niederlande koppeln ihr Pensionsalter an sie, das schafft Planbarkeit und hält das Thema aus dem Wahlkampf.

Verwertung statt Förderung. Österreich investiert 3,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung, EU-weit Platz drei, im Innovation Scoreboard nur Rang acht. Wir finanzieren Forschung erstklassig und übersetzen sie zweitklassig in Produkte. Förderungen sollten daher an Marktergebnisse gekoppelt werden, nicht an gut geschriebene Anträge.

Mehr denn je zählen Leistung und Einsatz statt Hoffnung auf einen Staat, der selbst eine Verschlankung braucht.

Europäischer Exportschlager: Das größte Legoland der Welt steht seit 2025 nicht in Dänemark, sondern in Schanghai. Credit: Thomas Reiter

Das ist kein Grund für Pessimismus. Europa hat schon große Träume verwirklicht, und keiner davon war einfach oder unumstritten. CERN entstand 1954, neun Jahre nach dem Krieg, als zwölf Staaten ein gemeinsames Labor bauten, in dem Jahrzehnte später das World Wide Web erfunden wurde. Airbus startete 1970 als Konsortium gegen eine amerikanische Dominanz, die als unangreifbar galt, und lieferte 2025 mit 793 Maschinen mehr Verkehrsflugzeuge aus als Boeing mit 600.

Erasmus wurde 1987 erst nach langem Streit über Rechtsgrundlage und Finanzierung beschlossen, begann mit rund 3.000 Studierenden und hat seither mehr als zehn Millionen Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgebildet. Binnenmarkt und Währungsunion galten als zu groß zum Funktionieren, heute zahlen rund 360 Millionen Menschen in 21 Ländern mit derselben Währung, seit Jänner auch die Bulgaren.

Nicht die Aufgaben sind größer geworden, sondern unsere Bereitschaft kleiner, den Status quo zu verändern, uns festzulegen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Jacques Delors legte 1985 ein Weißbuch mit 282 Einzelmaßnahmen vor und schrieb einen Stichtag hinein, den 31. Dezember 1992. Jede Maßnahme hatte einen Termin, und die Einheitliche Europäische Akte ersetzte für den Binnenmarkt die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen. Der Stichtag wurde bis auf wenige Ausnahmen gehalten.

Träume verwirklichen sich nicht durch Absichtserklärungen und Diskussionen, sondern durch Menschen, die täglich daran arbeiten und dafür geradestehen. Wir müssen es unseren Eltern und Großeltern nur gleichtun.


Über den Autor:

Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren. www.reiterpr.com

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