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Die österreichische Bundesregierung berät seit Montag im Rahmen der zweitägigen Regierungsklausur über das geplante Konjunkturpaket und die Arbeitslosenhilfe. Bereits gestern wurden erste Details zur Investitionsprämie, Verlustrücktrag, Fixkostenzuschuss, Eigenkapitalfonds und Kreditmoratorium präsentiert – der brutkasten berichtete.
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91 Millionen Euro für Forstpaket
Am Dienstagvormittag trat die Bundesregierung vor der Regierungsklausur erneut vor die Presse, um weitere Maßnahmen des Konjunkturprogramms anzukündigen. Eine dieser Maßnahmen ist ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket, das der heimischen Forstwirtschaft zu Gute kommen soll.
Im Zentrum des Pakets steht laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Bekämpfung von Schadholz, das durch einen massiven Borkenkäfer-Befall und die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise verursacht wurde. In den vergangenen Jahren waren vor allem die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Teile der Steiermark besonders betroffen.
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Mischwald und Forschungstätigkeiten
Bei dem 91 Millionen Euro schweren Forstpaket handelt es sich laut Köstinger um die größte Investition in die Forstwirtschaft in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Wiederaufforstung soll laut Köstinger unter anderem durch „klimafitte Mischwälder“ erfolgen.
Zudem sollen Gelder des Pakets auch in Forschungstätigkeiten investiert werden. Als Beispiel nannte sie Forschungstätigkeiten im Bereich der alternativen Energie und Antriebsstoffe. „Wir investieren unter anderem in eine Holz-Gasanlage, um fossiles Gas zu substituieren und mit grünem Gas anzureichern“, so Köstinger.
Die Forstwirtschaft soll darüber hinaus durch eine eigne Holzbau-Offensive gestärkt werden, die einen finanziellen Rahmen von 60 Millionen Euro umfasst. Die konkrete Ausgestaltung diesbezüglich ist allerdings noch offen.
Forstpaket soll Biodiversität stärken
Ebenfalls bei der Pressekonferenz vertreten war Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die auf die Biodiversitätskrise verwies: „Im Forstpaket sind erstmals substantielle Mittel enthalten, die für mehr Biodiversität im Wald sorgen sollen“. Nähere Details sollen noch ausgearbeitet werden.
Zudem sollen weitere Konjukturmaßnahmen für Digitalisierung, Ökologisierung und Regionalisierung laut Gewessler am Nachmittag nach der Regierungsklausur präsentiert werden.
Debatte um Schadholz
Anfang Juni sorgte eine Novelle des Forstgesetzes für Aufregung, die von der Bundesregierung im Mai in Begutachtung geschickt wurde. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Landwirtschaftsministerin per Verordnung zwangsweise die Übernahme von Schadholz durch die verarbeitende Industrie vorschreiben kann. Mit der Abnahmepflicht soll so befallenes Holz, das sonst im Wald liegen bleiben würde, weiterverarbeitet werden.
Kritik zur Verordnung kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Wirtschaftskammer und dem Rechnungshof. So kritisierte die Wirtschaftskammer, dass der Entwurf einen „massiven“ Einfluss auf die Warenfreiheit innerhalb der Europäischen Union hat.
Der Rechnungshof kritisierte hingegen die schwammige rechtliche Ausformulierung des Gesetzes. Laut Rechnungshof sei die Dauer der Zwangsmaßnahme und die Größe der Region nur unzureichend definiert.
Brutkasten-Nachlese zur Regierungsklausur
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Eigenkapitalfonds: Regierung wird Garantien für Eigenkapital übernehmen
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Regierungsklausur: Investitionsprämie und Verlustrücktrag geplant
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