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16.06.2020

Regierung möchte 91 Millionen Euro in Forstpaket investieren

Die österreichische Bundesregierung präsentierte im Vorfeld des zweiten Tages der Regierungsklausur ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket. Neben Wiederaufforstungsaktionen sollen Mittel auch für Forschung und Entwicklung sowie eine Offensive für Bauen mit Holz bereitgestellt werden.

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Die österreichische Bundesregierung berät seit Montag im Rahmen der zweitägigen Regierungsklausur über das geplante Konjunkturpaket und die Arbeitslosenhilfe. Bereits gestern wurden erste Details zur Investitionsprämie, Verlustrücktrag, Fixkostenzuschuss, Eigenkapitalfonds und Kreditmoratorium präsentiert – der brutkasten berichtete.

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91 Millionen Euro für Forstpaket

Am Dienstagvormittag trat die Bundesregierung vor der Regierungsklausur erneut vor die Presse, um weitere Maßnahmen des Konjunkturprogramms anzukündigen. Eine dieser Maßnahmen ist ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket, das der heimischen Forstwirtschaft zu Gute kommen soll.

Im Zentrum des Pakets steht laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Bekämpfung von Schadholz, das durch einen massiven Borkenkäfer-Befall und die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise verursacht wurde. In den vergangenen Jahren waren vor allem die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Teile der Steiermark besonders betroffen.

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Mischwald und Forschungstätigkeiten

Bei dem 91 Millionen Euro schweren Forstpaket handelt es sich laut Köstinger um die größte Investition in die Forstwirtschaft in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Wiederaufforstung soll laut Köstinger unter anderem durch „klimafitte Mischwälder“ erfolgen.

Zudem sollen Gelder des Pakets auch in Forschungstätigkeiten investiert werden. Als Beispiel nannte sie Forschungstätigkeiten im Bereich der alternativen Energie und Antriebsstoffe. „Wir investieren unter anderem in eine Holz-Gasanlage, um fossiles Gas zu substituieren und mit grünem Gas anzureichern“, so Köstinger.

Die Forstwirtschaft soll darüber hinaus durch eine eigne Holzbau-Offensive gestärkt werden, die einen finanziellen Rahmen von 60 Millionen Euro umfasst. Die konkrete Ausgestaltung diesbezüglich ist allerdings noch offen.

Forstpaket soll Biodiversität stärken

Ebenfalls bei der Pressekonferenz vertreten war Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die auf die Biodiversitätskrise verwies: „Im Forstpaket sind erstmals substantielle Mittel enthalten, die für mehr Biodiversität im Wald sorgen sollen“. Nähere Details sollen noch ausgearbeitet werden.

Zudem sollen weitere Konjukturmaßnahmen für Digitalisierung, Ökologisierung und Regionalisierung laut Gewessler am Nachmittag nach der Regierungsklausur präsentiert werden.

Debatte um Schadholz

Anfang Juni sorgte eine Novelle des Forstgesetzes für Aufregung, die von der Bundesregierung im Mai in Begutachtung geschickt wurde. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Landwirtschaftsministerin per Verordnung zwangsweise die Übernahme von Schadholz durch die verarbeitende Industrie vorschreiben kann. Mit der Abnahmepflicht soll so befallenes Holz, das sonst im Wald liegen bleiben würde, weiterverarbeitet werden.

Kritik zur Verordnung kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Wirtschaftskammer und dem Rechnungshof. So kritisierte die Wirtschaftskammer, dass der Entwurf einen „massiven“ Einfluss auf die Warenfreiheit innerhalb der Europäischen Union hat.

Der Rechnungshof kritisierte hingegen die schwammige rechtliche Ausformulierung des Gesetzes. Laut Rechnungshof sei die Dauer der Zwangsmaßnahme und die Größe der Region nur unzureichend definiert.

Brutkasten-Nachlese zur Regierungsklausur

=> zur Page des Landwirtschaftsministeriums

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Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

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Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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