16.06.2020

Regierung möchte 91 Millionen Euro in Forstpaket investieren

Die österreichische Bundesregierung präsentierte im Vorfeld des zweiten Tages der Regierungsklausur ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket. Neben Wiederaufforstungsaktionen sollen Mittel auch für Forschung und Entwicklung sowie eine Offensive für Bauen mit Holz bereitgestellt werden.
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Forstpaket
(c) BKA / Aigner

Die österreichische Bundesregierung berät seit Montag im Rahmen der zweitägigen  Regierungsklausur über das geplante Konjunkturpaket und die Arbeitslosenhilfe. Bereits gestern wurden erste Details zur Investitionsprämie, Verlustrücktrag, Fixkostenzuschuss, Eigenkapitalfonds und Kreditmoratorium präsentiert – der brutkasten berichtete.

+++ zum Fokus-Channel: Impact / Environment +++

91 Millionen Euro für Forstpaket

Am Dienstagvormittag trat die Bundesregierung vor der Regierungsklausur erneut vor die Presse, um weitere Maßnahmen des Konjunkturprogramms anzukündigen. Eine dieser Maßnahmen ist ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket, das der heimischen Forstwirtschaft zu Gute kommen soll.

Im Zentrum des Pakets steht laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Bekämpfung von Schadholz, das durch einen massiven Borkenkäfer-Befall und die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise verursacht wurde. In den vergangenen Jahren waren vor allem die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Teile der Steiermark besonders betroffen.

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Mischwald und Forschungstätigkeiten

Bei dem 91 Millionen Euro schweren Forstpaket handelt es sich laut Köstinger um die größte Investition in die Forstwirtschaft in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Wiederaufforstung soll laut Köstinger unter anderem durch „klimafitte Mischwälder“ erfolgen.

Zudem sollen Gelder des Pakets auch in Forschungstätigkeiten investiert werden. Als Beispiel nannte sie Forschungstätigkeiten im Bereich der alternativen Energie und Antriebsstoffe. „Wir investieren unter anderem in eine Holz-Gasanlage, um fossiles Gas zu substituieren und mit grünem Gas anzureichern“, so Köstinger.

Die Forstwirtschaft soll darüber hinaus durch eine eigne Holzbau-Offensive gestärkt werden, die einen finanziellen Rahmen von 60 Millionen Euro umfasst. Die konkrete Ausgestaltung diesbezüglich ist allerdings noch offen.

Forstpaket soll Biodiversität stärken

Ebenfalls bei der Pressekonferenz vertreten war Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die auf die Biodiversitätskrise verwies: „Im Forstpaket sind erstmals substantielle Mittel enthalten, die für mehr Biodiversität im Wald sorgen sollen“. Nähere Details sollen noch ausgearbeitet werden.

Zudem sollen weitere Konjukturmaßnahmen für Digitalisierung, Ökologisierung und Regionalisierung laut Gewessler am Nachmittag nach der Regierungsklausur präsentiert werden.

Debatte um Schadholz

Anfang Juni sorgte eine Novelle des Forstgesetzes für Aufregung, die von der Bundesregierung im Mai in Begutachtung geschickt wurde. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Landwirtschaftsministerin per Verordnung zwangsweise die Übernahme von Schadholz durch die verarbeitende Industrie vorschreiben kann. Mit der Abnahmepflicht soll so befallenes Holz, das sonst im Wald liegen bleiben würde, weiterverarbeitet werden.

Kritik zur Verordnung kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Wirtschaftskammer und dem Rechnungshof. So kritisierte die Wirtschaftskammer, dass der Entwurf einen „massiven“ Einfluss auf die Warenfreiheit innerhalb der Europäischen Union hat.

Der Rechnungshof kritisierte hingegen die schwammige rechtliche Ausformulierung des Gesetzes. Laut Rechnungshof sei die Dauer der Zwangsmaßnahme und die Größe der Region nur unzureichend definiert.

Brutkasten-Nachlese zur Regierungsklausur


=> zur Page des Landwirtschaftsministeriums

Video-Tipp: Markus Linder im Hintergrund-Talk: Flatten the Curve: Schaffen wir das auch für die Klimakrise?

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KI-Zentrum Wien
Christian Helmenstein; Chefökonom der Industriellenvereinigung | © IV.

Ende Oktober schlug die Bundesregierung vor, ein internationales KI-Zentrum in Wien anzusiedeln. Es soll unter dem Dach der UNO stehen und Staaten, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln.

KI als emotionales Thema

Eine Umfrage unter Österreichs KI-Experten zeigte größtenteils Zustimmung – siehe hier -, aber auch Kritik und mahnende Worte zur richtigen Vorgangsweise bei solch einem Vorhaben.

KI-Zentren, besonders Rechenzentren, stoßen global auf starke Ablehnung, benötigen sie doch enorme Mengen an Strom, Wasser und Flächen. Der Stern schrieb jüngst im Artikel mit dem Namen „Sie bauen Monster in unsere Landschaften“: „In Ohio sind es die neuen Schimpfwörter: Meta, Amazon, xAI, Google, OpenAI“. Darin wurden Rechenzentren als großes Politikum in den USA beschrieben und es wurde gezeigt, wie Anrainer:innen gegen solche Pläne ankämpfen.

In Österreich formierte sich Widerstand gegen das von Google geplante Datenzentrum in Kronstorf, wie der ORF in seiner Dokumentation „Google an der Enns: Der Streit ums Rechenzentrum“ Mitte September zeigte. Auch brutkasten fing damals Stimmen ein, die von „Standort-Fortschritt“ bis hin zu „Vasall Europa“ sprachen.

Bei dem Vorschlag hier handelt es sich explizit nicht um ein Datenzentrum, sondern um einen: „Ort, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) per Aussendung mitteilte.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht in diesem Sinne in Künstlicher Intelligenz eine Schlüsseltechnologie unserer Zeit und erläutert, welche Rolle Österreich künftig dabei spielen könnte.


brutkasten: Herr Helmenstein, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO nach Wien zu bringen?

Helmenstein: Die Initiative der Bundesregierung halte ich für einen ausgesprochen aussichtsreichen Vorstoß. Künstliche Intelligenz ist eine globale Schlüsseltechnologie, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern unsere gesamte Lebensrealität durchdringen wird und weder an Staats- noch an Branchengrenzen haltmacht. Ein solches Zentrum sollte dazu beitragen, die Risiken besonders leistungsfähiger KI-Modelle beherrschbar zu machen, zugleich aber helfen, ihre politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen zu erschließen.

Als einer von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen bietet Wien dafür hervorragende Voraussetzungen und kann sein Profil als Standort internationaler Organisationen weiter schärfen. Hier hat auch die Internationale Atomenergie-Organisation ihren Sitz, die in der Debatte über eine globale KI-Aufsicht wiederholt als Vorbild genannt wird. Sie verbindet seit Jahrzehnten die Kontrolle einer Hochrisikotechnologie mit der Förderung ihrer friedlichen Nutzung. Genau an diesem Doppelmandat sollte sich auch ein KI-Zentrum orientieren.

Institutionell bewegt sich die Initiative allerdings in einem Spannungsfeld zweier Taktfrequenzen: Neue KI-Modellgenerationen folgen einander im Abstand weniger Monate, internationale Vereinbarungen reifen über Jahre. Wer das eine Tempo mit dem anderen verwechselt, schreibt Regeln für die Technologie von gestern. Ein KI-Zentrum muss daher mit dem Innovationstempo Schritt halten können.

Welche Bedeutung hätte das für den Standort Wien und Österreich?

Ein solches Zentrum wäre ein erheblicher strategischer Standortgewinn. Österreich wird realistischerweise nicht zu den weltweit führenden Entwicklungsstandorten großer KI-Basismodelle (Foundation Models) wie beispielsweise LLMs zählen. Dieses Rennen entscheiden Volkswirtschaften mit anderen Kapital- und Rechenkapazitäten. Sehr wohl aber kann Österreich international eine führende Rolle dabei spielen, KI sicher und produktiv nutzbar zu machen.

Und die Rolle von Wien konkret?

Wien könnte sich als Knotenpunkt für KI-Governance, KI-Anwendungen und den damit verbundenen Technologietransfer etablieren. Der eigentliche wirtschaftliche Mehrwert entsteht allerdings nicht durch das Türschild einer weiteren internationalen Institution, sondern durch die Forschungsprojekte, Investitionen und Kooperationen, die sie auslöst. Ein Zentrum, das nur tagt, belebt den Kongresstourismus. Ein Zentrum, das prüft, forscht und Anwendungen begleitet, zieht internationale Spitzenkräfte, Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen und damit Wertschöpfung an.

Das Thema „Rechenzentren“ wird oftmals emotional und kontrovers diskutiert: Gibt es Einwände gegen das KI-Zentrum?

Gegen die Zielsetzung per se nicht, wohl aber gegen eine Umsetzung ohne klares Profil. Das Feld ist zum Teil bereits besetzt, auch innerhalb der UNO, die erst im Vorjahr ein wissenschaftliches KI-Panel und einen globalen Dialog über KI-Governance eingerichtet hat. Genf, Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und im Juli Gastgeber der ersten Dialogrunde, ist ein ernstzunehmender Mitbewerber. Ein Wiener Zentrum braucht daher ein eindeutig abgegrenztes Mandat mit operativem Zusatznutzen.

Gerade die Einbettung in die UNO bietet dabei eine besondere Chance. Die EU hat mit dem AI Act ihr Hauptaugenmerk auf Regulierung gelegt und die Fristen für Hochrisikosysteme inzwischen verschoben, unter anderem, weil die notwendigen technischen Standards noch nicht vorlagen. Die UNO kann demgegenüber zusätzlich die Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer einbringen und den Zugang zu KI sowie ihren Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Vordergrund stellen.

Was bedeutet das für den Umgang mit den KI-Großmächten?

Darin liegt auch ein Schlüssel, um die führenden KI-Nationen einzubinden, allen voran die USA und China. Sie gewinnt man durch den erkennbaren Nutzen gemeinsamer Standards, nicht durch zusätzliche Auflagen allein. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, aber keine internationale Innovationsbremse.

Was müsste Wien konkret tun, um sich als Zentrum für die Entwicklung und praktische Anwendung von KI zu positionieren? Und auch um praxisnahe Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung einzubringen?

Vielversprechend wäre es, an vorhandene Kompetenzen in Wien anzuknüpfen. Mit der UNIDO ist bereits eine UNO-Organisation ansässig, die sich intensiv mit dem Einsatz von KI für nachhaltige industrielle Entwicklung beschäftigt. Sie betreibt gemeinsam mit Partnern in Shanghai ein KI-Exzellenzzentrum für Industrie und Produktion, das den Technologietransfer in Entwicklungsländer unterstützt, und treibt zugleich im eigenen Haus die Nutzung von KI voran.

Economica unterstützt die UNIDO bei der praktischen Implementierung von KI in ihren Arbeitsabläufen. Aus dieser Zusammenarbeit wissen wir, welch hoher Stellenwert konkreten Anwendungen über die grundsätzlichen Fragestellungen hinaus zukommt. Dabei bestätigt sich: Auch im öffentlichen Sektor hängt die Akzeptanz von KI davon ab, dass Prozessänderungen erklärt werden und sensible Daten unter eigener Kontrolle bleiben. Ein Wiener KI-Zentrum könnte daher eine besonders wertvolle Brücke schlagen: zwischen globaler Governance, technologischer Innovation und ihrer praktischen Umsetzung in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung.

Was bedeutet das schlussendlich für eine mögliche Ausrichtung des Zentrums?

Konkret hieße das, Sicherheitsstandards nicht nur zu formulieren, sondern an realen Anwendungen zu erproben und bewährte Lösungen in jene Länder zu tragen, denen dafür die Kapazitäten fehlen. Die besondere Chance Wiens liegt darin, zwei Welten zusammenzubringen, die einander bislang zu selten begegnen: die internationale Verständigung über die Spielregeln der KI und ihre konkrete Anwendung zur Steigerung von Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand. Regeln ohne Anwendung bleiben Papier. Anwendung ohne Regeln verspielt Vertrauen.

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Regierung möchte 91 Millionen Euro in Forstpaket investieren

  • Die österreichische Bundesregierung präsentierte im Vorfeld des zweiten Tages der Regierungsklausur ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket.
  • Neben Wiederaufforstungsaktionen sollen Mittel auch für Forschung und Entwicklung und eine Offensive für Bauen mit Holz bereitgestellt werden.

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Regierung möchte 91 Millionen Euro in Forstpaket investieren

  • Die österreichische Bundesregierung präsentierte im Vorfeld des zweiten Tages der Regierungsklausur ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket.
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