08.07.2022

Gasmangel: Ist eine Energie-Triage im Winter unvermeidlich?

Unter dem Motto “Energiewende - aber sicher!” brachte der Verbund Donnerstagabend verschiedene Expert:innen für eine Podiumsdiskussion in Berlin zusammen. Diskutiert wurden unter anderem die energiepolitischen Herausforderungen, Energie-Triage und Co, die Europa ab Herbst betreffen könnten.
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“Inflation könnte sich verdoppeln”, sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. (c) YouTube: Verbund - Paneldiskussion
“Inflation könnte sich verdoppeln”, sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. (c) YouTube: Verbund - Paneldiskussion "Energiewende - aber sicher!"

Gasmangel, Energie-Triage und Kriegswirtschaft – bei der Podiumsdiskussion von Verbund unter dem Motto “Energiewende – aber sicher!” standen Donnerstagabend in Berlin genau diese Themen im Mittelpunkt. Das Panel besetzten Karoline Edtstadler (Bundesministerin für EU und Verfassung), Günther Oettinger (ehemaliger Vizepräsident EU-Kommission), Gabriel Felbermayr (Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung – WIFO) und Michael Strugl (CEO von VERBUND AG). Die Diskussion moderierte Gabor Steingart (Gründer von ThePioneer). 

Energie-Triage im Winter möglich

Als zentrales Problem wurde die Gasknappheit sowie die aktuelle Abhängigkeit von fossilen Importen – insbesondere vom russischen Gas – besprochen. Von steigenden Inflationsraten über einer Energie-Triage bis hin zur Deckelung der Preise – die Folgen einer Energie-Krise wären verheerend, sowohl für die Gesellschaft, als auch für die Industrie, stellten die Expert:innen im Rahmen der Diskussion fest. Immer wieder wurde kritisiert, dass Europa zu wenig auf eine sich langsam nähernde Kriegswirtschaft vorbereitet sei. Insbesondere auf den Moment, wenn Putin ab 22. Juli – nach der Reparatur der Pipeline – sich dazu entscheiden könnte, kein Gas mehr nach Europa zu liefern. 

Für den kommenden Winter gaben die Panelist:innen zwei mögliche Szenarien bekannt. Entweder könne der russische Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen fortsetzen, was zur Konsequenz hätte, dass die Gaspreise steigen. Oder das russische Gas wird für Europa abgedreht und das befürchtete Worst-Case-Szenario der Gasknappheit über den Winter wird Realität. Letzteres hätte zur Folge, dass kriegswirtschaftliche Zustände herrschen und es somit zu wenig Gas ab Herbst geben würde. Und das sowohl für die Industrie, als auch für private Haushalte. Unser bisheriges Energiekonsum-Verhalten müsse sich somit rasant ändern, warnten die Expert:innen. Eine Energie-Triage sei die Konsequenz, so Strugl. 

“Inflation könnte sich verdoppeln”

“Ich plädiere dafür, dass wir nur das Wohnzimmer heizen und die restlichen Zimmer nur bei 18 Grad halten. Diese Temperatur kann man mit zwei Pullover aushalten, damit die Industrie durch den Gasmangel nicht stillgelegt wird”, sagt Oettinger. Natürlich sei das problematisch und werde potentiell zu sozialen Konflikten führen und die Menschen auf die Straße treiben, ergänzt Felbermayr. Auch er warnt vor kriegswirtschaftlichen Zuständen, wenn Europa unkoordiniert in den Notfall laufe. Neben dem Gasmangel sieht der Wifo-Direktor auch die Gefahr eines “Inflationsschocks”. “Gibt es über den Winter nicht genug Gas für alle, könnte die Inflation auf 18 bis 20 Prozent steigen und sich somit verdoppeln”, sagt Felbermayr.   

Die Strompreise seien an die Gaspreise gekoppelt. Das wiederum führe bei Gaspreis-Steigerungen dazu, dass auch der Preis für Strom in die Höhe schieße, erklärt der Wifo-Chef weiter und schlägt vor, die Strompreise vom Gaspreis abzukoppeln. Diesen Vorschlag lehnt Verbund-CEO Strugl jedoch ab und weist auf die gescheiterte Preisdeckelungs-Maßnahmen in Spanien und Portugal hin. Als einzige Alternative sieht er den raschen Umstieg auf Erneuerbare Energien. “Die Industrie ist die Mutter der Energiewende, also müssen wir jetzt bauen, bauen, bauen”, sagt Strugl. 

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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