17.10.2023

Finanzministerium bekommt neuen Climate Hub

Finanzminister Magnus Brunner wird laut einer Aussendung morgen während seiner Budgetrede die Einrichtung eines Climate Hubs im BMF ankündigen. Dieser soll sich mit der effizienten Verknüpfung der Themen Klima und Finanzen befassen.
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Finanzminister Magnus Brunner in einem Gespräch
Magnus Brunner diskutierte im Haus der Industrie mit (c) Christopher Dunker/BKA

Klimaprobleme lösen, und das auch noch kostensparend – das ist die Idee hinter dem Climate Hub des Finanzministeriums, der morgen von Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen der Budgetrede angekündigt wird. Das Ziel sei, Österreich zum Vorreiter in der Verknüpfung der Themen Finanzen und Klima zu machen. Bereits vorhandenes Know-how zu Klima- und Energiepolitik innerhalb der sieben Sektionen des BMF soll dadurch zusammengeführt werden.

„Im Climate Hub bündeln wir das Fachwissen der Expertinnen und Experten unserer verschiedenen Sektionen und arbeiten daran, Treibhausgase kosteneffektiv zu reduzieren und den Umgang mit CO2 nachhaltig und effizient zu regeln“, so Brunner in einer Aussendung. Wissen in den Bereichen Budget, Steuer- und Wirtschaftspolitik, Digitalisierung sowie Bergbau und Rohstoffe sollen miteinander verbunden werden. EU-weit wird der Climate Hub der erste in einem Finanzministerium sein: „Wir wollen Vorreiter in der Verknüpfung von Finanzen und Klima sein und mit Hausverstand die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft stellen.“

Carbon Management und Wasserstoff-Ausbau

Die Arbeit des Hubs wird zunächst die Formung einer Klima-bzw. Transformationsstrategie umfassen. Auch eine bundesweite Carbon Management Strategie, die Weiterentwicklung der Kohlenstoffmärkte und die Stärkung des Ausbaus der Wasserstoff-Kapazitäten stehen am Plan. Der bereits entwickelte Green Budgeting-Ansatz soll hierbei eine zentrale Rolle spielen. Der Climate Hub wird in seiner Vollbesetzung aus zehn bis 15 Mitarbeiter:innen aller sieben Sektionen des Finanzministeriums bestehen. Die Koordinierung übernimmt der Leiter des Klimateams, Dr. José Delgado.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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