17.10.2023

Finanzministerium bekommt neuen Climate Hub

Finanzminister Magnus Brunner wird laut einer Aussendung morgen während seiner Budgetrede die Einrichtung eines Climate Hubs im BMF ankündigen. Dieser soll sich mit der effizienten Verknüpfung der Themen Klima und Finanzen befassen.
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Finanzminister Magnus Brunner in einem Gespräch
Magnus Brunner diskutierte im Haus der Industrie mit (c) Christopher Dunker/BKA

Klimaprobleme lösen, und das auch noch kostensparend – das ist die Idee hinter dem Climate Hub des Finanzministeriums, der morgen von Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen der Budgetrede angekündigt wird. Das Ziel sei, Österreich zum Vorreiter in der Verknüpfung der Themen Finanzen und Klima zu machen. Bereits vorhandenes Know-how zu Klima- und Energiepolitik innerhalb der sieben Sektionen des BMF soll dadurch zusammengeführt werden.

„Im Climate Hub bündeln wir das Fachwissen der Expertinnen und Experten unserer verschiedenen Sektionen und arbeiten daran, Treibhausgase kosteneffektiv zu reduzieren und den Umgang mit CO2 nachhaltig und effizient zu regeln“, so Brunner in einer Aussendung. Wissen in den Bereichen Budget, Steuer- und Wirtschaftspolitik, Digitalisierung sowie Bergbau und Rohstoffe sollen miteinander verbunden werden. EU-weit wird der Climate Hub der erste in einem Finanzministerium sein: „Wir wollen Vorreiter in der Verknüpfung von Finanzen und Klima sein und mit Hausverstand die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft stellen.“

Carbon Management und Wasserstoff-Ausbau

Die Arbeit des Hubs wird zunächst die Formung einer Klima-bzw. Transformationsstrategie umfassen. Auch eine bundesweite Carbon Management Strategie, die Weiterentwicklung der Kohlenstoffmärkte und die Stärkung des Ausbaus der Wasserstoff-Kapazitäten stehen am Plan. Der bereits entwickelte Green Budgeting-Ansatz soll hierbei eine zentrale Rolle spielen. Der Climate Hub wird in seiner Vollbesetzung aus zehn bis 15 Mitarbeiter:innen aller sieben Sektionen des Finanzministeriums bestehen. Die Koordinierung übernimmt der Leiter des Klimateams, Dr. José Delgado.

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(c) Startups for Europe
(c) Startups for Europe

Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

„Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen“

Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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