Finanzminister Löger: Geldwäsche-Prüfung bei Bitcoin-Transaktionen
Wie mehrere Tageszeitungen berichten, spricht sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für strengere Regeln für Kryptowährungen aus. Zugleich sieht er große Zukunftschancen.
“Die Kryptowährungen sind im Begriff, die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen, aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche zu gefährden”, wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in mehreren Tageszeitungen zitiert. Es sei also eine strengere Regulierung nötig. Dabei dürften Wachstum und Zukunftschancen aber nicht behindert werden.
Löger: Handhabung “ähnlich wie beim Handel mit Gold und Derivaten”
Konkret schlägt Löger eine Handhabung “ähnlich wie beim Handel mit Gold und Derivaten” vor. Dazu gehören etwa auch verpflichtende Meldungen an die Geldwäschestelle des Bundeskriminalamts bei Krypto-Transaktionen über 10.000 Euro. Dazu soll die Stelle die Coin-Besitzer auch identifizieren können. Zudem sollen Krypto-Tradingplattformen unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt werden. “Die Vertriebsmodelle müssen überwacht werden”, sagt Löger und spielt damit auf den Fall Optioment an. Das mutmaßliche Pyramidenspiel wurde von der FMA zwar angezeigt, sie hat aber keine formelle Aufsicht über die Plattform.
“FinTech-Regulierungsrat” ab März
Um die konkreten Maßnahmen mit Experten zu erarbeiten, werde im Laufe des März ein “FinTech-Regulierungsrat” entstehen. Auch wolle man die nationalen Regelungen mit der EU in Einklang bringen. Daher würden Kryptowährungen auch bei einem Treffen Lögers mit Euro-Gruppe-Chef Mario Centeno zum Thema. Seitens der EU wurde für Anfang März ein Aktionsplan zur Regulierung angekündigt. Die EU-Kommission hält bereits kommende Woche eine Sitzung dazu ab.
Bitcoin-Regulierung als internationales Hot Topic
Detail am Rande: Erst vor Kurzem hatte EZB-Chef Mario Draghi gesagt, dass er sich für Kryptowährungen nicht zuständig fühle. Zugleich werden Bitcoin & Co aber zusehends zum Thema in den wichtigsten Gremien der Welt. So werden Kryptowährungen beim G20-Gipfel im März in Argentinien besprochen. Und auch von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds gab es jüngst pointierte Ansagen zur Krypto-Regulierung.
Crypto Weekly #151. Bitcoin hat unmittelbar nach der US-Präsidentschaftswahl ein Rekordhoch erreicht. Aber wie geht es nach dem Sieg von Donald Trump für die US-Kryptobranche weiter?
Crypto Weekly #151. Bitcoin hat unmittelbar nach der US-Präsidentschaftswahl ein Rekordhoch erreicht. Aber wie geht es nach dem Sieg von Donald Trump für die US-Kryptobranche weiter?
“Kommt das Rekordhoch nach der US-Wahl?” - diese Frage ist an dieser Stelle in der Vorwoche gestellt worden. Mittlerweile kennen wir die Antwort: Sie lautet ja. Es ging dann richtig schnell. Als sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Sieg Donald Trumps abzuzeichnen begann, überschritt der Bitcoin-Kurs erstmals die Marke von 75.000 US-Dollar. Im weiteren Wochenverlauf stieg er bis auf fast 77.000 Dollar.
Die US-Kryptobranche hatte sich ja bereits frühzeitig mehrheitlich auf Trump festgelegt, nachdem sich dieser im Frühjahr explizit als Pro-Bitcoin- und Pro-Krypto-Kandidat positioniert hatte (siehe Crypto Weekly #150). Die Hoffnung: Eine Trump-Regierung würde einen Kurswechsel in der US-Politik einleiten.
Insbesondere in den vergangenen beiden Jahren war die US-Börsenaufsicht unter dem von Amtsinhaber Joe Biden nominierten Behördenchef Gary Gensler scharf gegen die Branche vorgegangen. Und auch wenn sich die demokratische Kandidatin Kamala Harris im Wahlkampf dann ebenfalls als Pro-Krypto-Kandidatin zu positionieren versuchte, hoffte die Mehrheit der Branche auf einen Trump-Sieg.
Es ist nicht sicher, ob der in der Kryptobranche unbeliebte Gensler unter einer Präsidentin Harris im Amt geblieben wäre. Klar ist aber, dass Trump ihn jedenfalls ersetzen wird. Und klar ist ebenso, dass die Kryptobranche ohnehin der Meinung war: Jede andere Person ist besser als Gensler. Jetzt besteht aber sogar die Hoffnung, dass möglicherweise eine Person mit Sympathien für die Kryptobranche das Amt übernehmen könnte.
🇺🇸 Kursgewinne nach der US-Wahl - es ist nicht nur Krypto
Die positive Marktreaktion des Kryptomarkts ist vor diesem Hintergrund einleuchtend. Allerdings sollte man sie nicht überinterpretieren: Denn tatsächlich war sie nicht kryptospezifisch. Ein Blick auf die traditionellen Finanzmärkte zeigt: Aktien stiegen ebenfalls, der Goldpreis dagegen fiel. Es war eine klassische Risk-on-Bewegung, die sich über alle Assetklassen hinweg zeigte - nicht nur den Kryptomarkt.
Auch das ist durchaus üblich nach Ereignissen wie eben einer US-Präsidentschaftswahl: Denn im Vorfeld herrscht Unsicherheit. Im konkreten Fall nicht nur darüber, ob Trump oder Harris vorne liegen würde. Es war offen, bis wann überhaupt Ergebnisse vorliegen würden - und ob sie, im Fall einer Niederlage Trumps, akzeptiert werden würden.
Dass die Börsen mit Erleichterung auf den klaren Wahlausgang reagierten, ist somit keine Überraschung. Dazu kommt: Viele von Trumps wirtschaftspolitischen Vorhaben (nicht alle!) kommen an der Börse gut an.
🤔 Wie geht es jetzt weiter?
Wie geht es nun aber weiter am Kryptomarkt? Klar ist: Es wurde jedenfalls einmal eine freundlichere Haltung der US-Politik eingepreist. Gewählt wurde ja nicht nur der US-Präsident - auch zahlreiche Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus standen zur Wahl. Auswertungen der US-Kryptobörse Coinbase zufolge sind 247 Pro-Krypto-Kandidat:innen in das Repräsentantenhaus und 15 in den Senat gewählt worden. Demgegenüber stehen 113 als kryptokritisch eingestufte Kandidat:innen, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurden und 10, die in den Senat gewählt wurden.
Insgesamt ergibt sich also durchaus ein günstiges Bild für die Kryptobranche. Was an vorgeschlagenen oder erhofften Maßnahmen aber wirklich umgesetzt wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Eine zentrale Frage wird die Position des Chefs der Börsenaufsicht sein.
Die bekannt krypto-affine Senatorin Cynthia Lummis kündigte unterdessen in einem Posting auf X bereits an, dass die USA nun eine “strategische Bitcoin-Reserve” aufbauen würden. Dies hatte Trump im Wahlkampf angekündigt. Konkret bezog er sich dabei aber nicht auf aktive Bitcoin-Käufe durch die USA. Vielmehr stellte er in Aussicht, dass die USA beschlagnahmte Bitcoins künftig nicht mehr verkaufen würden. Dass Lummis Tweet mit Trump abgestimmt war, darf aber angezweifelt werden.
Für die Kursentwicklung am Kryptomarkt werden in den nächsten Wochen aber nicht nur die Entwicklungen in der US-Politik entscheidend sein. Natürlich können sich entsprechende Weichenstellungen auch positiv am Markt niederschlagen. Gleichzeitig sollte man den Einfluss makroökonomischer Faktoren nicht unterschätzen. Neue Entwicklungen in der US-Zinspolitik oder bei geopolitischen Konflikten können jederzeit in den Vordergrund treten.
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