23.02.2018

Finanzminister Löger: Geldwäsche-Prüfung bei Bitcoin-Transaktionen

Wie mehrere Tageszeitungen berichten, spricht sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für strengere Regeln für Kryptowährungen aus. Zugleich sieht er große Zukunftschancen.
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Steuerreform
(c) BMF/Wilke: Finanzminister Hartwig Löger

„Die Kryptowährungen sind im Begriff, die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen, aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche zu gefährden“, wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in mehreren Tageszeitungen zitiert. Es sei also eine strengere Regulierung nötig. Dabei dürften Wachstum und Zukunftschancen aber nicht behindert werden.

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Löger: Handhabung „ähnlich wie beim Handel mit Gold und Derivaten“

Konkret schlägt Löger eine Handhabung „ähnlich wie beim Handel mit Gold und Derivaten“ vor. Dazu gehören etwa auch verpflichtende Meldungen an die Geldwäschestelle des Bundeskriminalamts bei Krypto-Transaktionen über 10.000 Euro. Dazu soll die Stelle die Coin-Besitzer auch identifizieren können. Zudem sollen Krypto-Tradingplattformen unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt werden. „Die Vertriebsmodelle müssen überwacht werden“, sagt Löger und spielt damit auf den Fall Optioment an. Das mutmaßliche Pyramidenspiel wurde von der FMA zwar angezeigt, sie hat aber keine formelle Aufsicht über die Plattform.

„FinTech-Regulierungsrat“ ab März

Um die konkreten Maßnahmen mit Experten zu erarbeiten, werde im Laufe des März ein „FinTech-Regulierungsrat“ entstehen. Auch wolle man die nationalen Regelungen mit der EU in Einklang bringen. Daher würden Kryptowährungen auch bei einem Treffen Lögers mit Euro-Gruppe-Chef Mario Centeno zum Thema. Seitens der EU wurde für Anfang März ein Aktionsplan zur Regulierung angekündigt. Die EU-Kommission hält bereits kommende Woche eine Sitzung dazu ab.

Bitcoin-Regulierung als internationales Hot Topic

Detail am Rande: Erst vor Kurzem hatte EZB-Chef Mario Draghi gesagt, dass er sich für Kryptowährungen nicht zuständig fühle. Zugleich werden Bitcoin & Co aber zusehends zum Thema in den wichtigsten Gremien der Welt. So werden Kryptowährungen beim G20-Gipfel im März in Argentinien besprochen. Und auch von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds gab es jüngst pointierte Ansagen zur Krypto-Regulierung.

+++ Bitcoin & Co. regulieren? Wie das Unmögliche möglich gemacht werden soll +++


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Foto: Symbolbild / KI-generiert (Google Gemini)

Österreich bündelt seine Kräfte im Bereich digitale Gesundheit: Beim Austrian Life Sciences Day im Palais Niederösterreich wurde am heutigen Tag die Initiative „Digital Health Austria – Innovationen für das Gesundheitssystem von morgen“ vorgestellt. Hinter dem Programm stehen die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), die Austria Wirtschaftsservice (aws) und die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG). Umgesetzt wird es im Rahmen der Industriestrategie der Bundesregierung mit Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien im Bereich Life Sciences.

Drei Player, klare Rollen

Ziel ist es, digitale Lösungen mit konkretem Nutzen für Patient:innen und Gesundheitsversorgung schneller in die Anwendung zu bringen. Adressiert werden sollen reale Herausforderungen wie der demografische Wandel, steigende Anforderungen an die Versorgung, regionale Versorgungslücken oder die bessere Nutzung von Gesundheitsdaten.

Die Rollen sind klar verteilt: Die FFG verantwortet die Forschungs- und Innovationsförderung, die aws bringt ihre Expertise zu Verwertung, Skalierung und Innovationsschutz ein, die LBG unterstützt bei Co-Creation, Open Innovation und gesellschaftlicher Wirkung. Finanziert wird die Initiative aus Mitteln des Fonds Zukunft Österreich (FZÖ). Insgesamt stehen 13 Millionen Euro für Förderformate und Begleitmaßnahmen zur Verfügung.

Erste Ausschreibung gestartet

Mit dem Kick-off startet zugleich die erste Ausschreibung für großvolumige Leitprojekte („Flagship Projects“). Gefördert werden inter- und transdisziplinäre Vorhaben, die digitale Innovationen mit konkreten Herausforderungen im Gesundheitssystem verbinden. Schwerpunkte sind unter anderem KI- und datenbasierte Anwendungen, Interoperabilität und Gesundheitsdaten, Lösungen für strukturschwache Regionen sowie Gender Health und Diversität.

Für die Leitprojekte stehen 7,5 Millionen Euro bereit. Geplant ist die Förderung von bis zu drei Projekten mit einem Volumen von jeweils zwei bis drei Millionen Euro und einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten. Ab 2027 soll eine zweite Förderschiene für kooperative F&E-Projekte („Ideas Labs“) folgen, in der potenzielle Konsortien Projektideen gemeinsam weiterentwickeln.

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