23.02.2018

Finanzminister Löger: Geldwäsche-Prüfung bei Bitcoin-Transaktionen

Wie mehrere Tageszeitungen berichten, spricht sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für strengere Regeln für Kryptowährungen aus. Zugleich sieht er große Zukunftschancen.
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Steuerreform
(c) BMF/Wilke: Finanzminister Hartwig Löger

„Die Kryptowährungen sind im Begriff, die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen, aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche zu gefährden“, wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in mehreren Tageszeitungen zitiert. Es sei also eine strengere Regulierung nötig. Dabei dürften Wachstum und Zukunftschancen aber nicht behindert werden.

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Löger: Handhabung „ähnlich wie beim Handel mit Gold und Derivaten“

Konkret schlägt Löger eine Handhabung „ähnlich wie beim Handel mit Gold und Derivaten“ vor. Dazu gehören etwa auch verpflichtende Meldungen an die Geldwäschestelle des Bundeskriminalamts bei Krypto-Transaktionen über 10.000 Euro. Dazu soll die Stelle die Coin-Besitzer auch identifizieren können. Zudem sollen Krypto-Tradingplattformen unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt werden. „Die Vertriebsmodelle müssen überwacht werden“, sagt Löger und spielt damit auf den Fall Optioment an. Das mutmaßliche Pyramidenspiel wurde von der FMA zwar angezeigt, sie hat aber keine formelle Aufsicht über die Plattform.

„FinTech-Regulierungsrat“ ab März

Um die konkreten Maßnahmen mit Experten zu erarbeiten, werde im Laufe des März ein „FinTech-Regulierungsrat“ entstehen. Auch wolle man die nationalen Regelungen mit der EU in Einklang bringen. Daher würden Kryptowährungen auch bei einem Treffen Lögers mit Euro-Gruppe-Chef Mario Centeno zum Thema. Seitens der EU wurde für Anfang März ein Aktionsplan zur Regulierung angekündigt. Die EU-Kommission hält bereits kommende Woche eine Sitzung dazu ab.

Bitcoin-Regulierung als internationales Hot Topic

Detail am Rande: Erst vor Kurzem hatte EZB-Chef Mario Draghi gesagt, dass er sich für Kryptowährungen nicht zuständig fühle. Zugleich werden Bitcoin & Co aber zusehends zum Thema in den wichtigsten Gremien der Welt. So werden Kryptowährungen beim G20-Gipfel im März in Argentinien besprochen. Und auch von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds gab es jüngst pointierte Ansagen zur Krypto-Regulierung.

+++ Bitcoin & Co. regulieren? Wie das Unmögliche möglich gemacht werden soll +++


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Wolfgang Hattmannsdorfer | (c) drehwerk / Peter Mayr
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Rufe nach mehr politischer Rückendeckung für den Life-Science-Standort gibt es, wie auch in anderen Bereichen, schon lange. Bewegung in die Sache bringt nun einmal mehr die geopolitische Lage, konkret vor allem weitere Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump. Bei einem gemeinsamen Medientermin von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit Pavol Dobrocky, Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig, machte der Minister nun einige diesbezügliche Ankündigungen, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.

„Life-Science-Aktionsplan“

Diesen Herbst will die Regierung demnach einen „Life-Science-Aktionsplan“ erarbeiten. Man wolle die Innovationskraft des Sektors stärken, die Standortkosten senken, um mehr Produktion zu ermöglichen, und die Durchführung klinischer Studien erleichtern, wird Hattmannsdorfer in der „Presse“ zitiert. Zudem soll der Industriestrompreis künftig auch für die Erzeugung pharmazeutischer Grundstoffe gelten.

Life-Science-Startups bei Skalierung helfen

Konkret äußerte sich der Minister auch zu Life-Science-Startups. Diesen wolle man dabei helfen, schneller zu skalieren und ihre Produkte in den Markt zu bringen. Laut Austrian Startup Monitor 2025 ist die Branche mit 14,4 Prozent aller Startups die zweitgrößte innerhalb des heimischen Startup-Ökosystems nach IT/Softwareentwicklung.

Zudem wolle man auf EU-Ebene erreichen, dass die Life Sciences in den europäischen Industrial Accelerator Act aufgenommen werden. Der Gesetzesvorschlag soll etwa Investitionen in Produktionsstätten erleichtern und sehe auch „made in EU“-Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen vor. Außerdem denke man Beihilfen an, um Pharmaproduktionen in Österreich zu halten.

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