23.09.2021

Das sind die Eckpunkte der neuen Finanzbildungsstrategie der Regierung

Die Bundesregierung möchte das Finanzwissen in Österreich stärken. Finanzminister Gernot Blümel hat nun einen Einblick in die neue Finanzbildungsstrategie gegeben, die kommende Woche im Ministerrat beschlossen und dann veröffentlicht werden soll.
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Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel (Archivfoto) | © BKA / Andy Wenzel

Ins Detail ging Finanzminister Gernot Blümel bei der Präsentation der nationalen Finanzbildungsstrategie am Donnerstag noch nicht. Das Dokument wird erst veröffentlicht, wenn es im Ministerrat beschlossen ist – was kommende Woche passieren soll. Einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte gab der Minister aber durchaus bereits. Gleich vorweg: Es geht dem Ministerium weniger darum, zusätzliche neue Angebote zu schaffen als vielmehr bestehende Initiativen und Ressourcen zu bündeln – und sie dadurch “wirksamer zu machen”, wie Blümel sagte.

Die Situation in Österreich ist derzeit noch nicht optimal: “Laut Daten der OECD haben 35 Prozent der Österreicherinnen und Österreich Schwierigkeiten, den Effekt von Inflation korrekt zu beschreiben. Das ist aber ein brandaktuelles Phänomen, das gemeinsam mit niedrigen Zinsen für jeden und jede in der finanziellen Planung einer Herausforderung darstellt”, sagte Blümel. In Österreich habe man zudem die Situation, dass 40 Prozent des gesamten Geldvermögens auf Sparbüchern liege – was ein internationaler Spitzenwert sei. “Die Kapitalmarktaffinität ist nicht sehr ausgeprägt, in anderen Ländern ist es viel üblicher, in Aktien oder ETFs zu investieren”, sagt Blümel weiter.

Vier grundlegende Ziele

Daran etwas zu ändern, ist das Ziel der Finanzbildungsstrategie. Sie ist auf fünf Jahre angelegt und hat vier grundlegende Ziele: Erstens sollen frühzeitig Grundlagen entwickelt werden, die zu soliden Entscheidungen in Finanzdingen führen und Überschuldung verhindern. Zweitens soll eine verantwortungsvolle Finanzplanung gefördert werden. Drittens soll der Zugang zu hochwertiger Finanzbildung für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden – und diese auch für deren Bedeutung sensibilisiert werden. Viertens sollen bestehende Initiativen zur Finanzbildung durch Dialog, Koordiniererung und Evaluierung wirksamer gemacht werden.

Portal mit Finanzführerschein soll 2022 starten

Eine Teilmaßnahme dabei: Ein eigenes Portal, dessen Start Blümel für das kommende Jahr ankündigte, und das zum “One-Stop-Shop” zum Thema Finanzbildung werden soll. Über dieses Portal soll unter anderem ein sogenannter österreichischer Finanzführerschein angeboten werden, mit dem man sich die eigene Finanzbildung zertifizieren lassen kann. Dieses Angebot richtet sich grundsätzlich an alle Österreicherinnen und Österreicher und soll vor allem zur persönlichen Orientierung dienen, sagte Blümel. Für Jugendliche könnte der Finanzführerschein nach Ansicht des Ministers allerdings als Zusatzqualifikation bei Bewerbungen besonders interessant sein.

Zur Umsetzung der Strategie wird ein eigenes Koordinierungs- und Kooperationsgremium Finanzbildung gegründet. An dessen Spitze soll ein Finanzbildungsrat stehen. In diesem sollen neben Finanz-, Bildungs- und Konsumentenschutzministerium sowie der Nationalbank auch Vertreter des privaten Sektors und von NGOs vertreten sein. 2026 soll die Finanzbildungsstrategie erstmals evaluiert werden. Erarbeitet wurde sie gemeinsam mit der OECD, die Daten und Analysen beigetragen hat. Auch die Europäische Kommission unterstützt die Strategie.

Blümel erneuert Forderung nach Änderungen bei Krypto-Besteuerung

Am Rande der Pressekonferenz äußerte sich Blümel auf Rückfrage des brutkasten auch zu den vom Ministerium vorgeschlagenen Änderungen bei der Besteuerung von Aktien und Kryptowährungen – konkret zur Wiedereinführung einer Haltefrist, nach der Kursgewinne aus Aktien steuerfrei wären und die das Ministerium am liebsten auch gleich bei Kryptowährungen anwenden würde. Dazu braucht es jedoch eine Einigung mit dem Koalitionspartner, den Grünen. Diese solle dem Vernehmen nach aber eher zurückhaltend sein, was die Wiedereinführung der Haltefrist angeht.

Wie weit die Verhandlungen dazu bereits fortgeschritten sind, wollte Blümel allerdings nicht sagen: “Das eine Anliegen ist dem Koalitionspartner wichtiger, das andere Anliegen vielleicht uns – das ist das Naturell einer Koalitionsregierung, dass man Kompromisse gemeinsam umsetzt”. Eine Haltefrist, die so gestaltet sei, dass sie keinen Anreiz für Spekulation biete, sei aber eine mögliche Maßnahme, um eine effizientere Altersvorsorge zu ermöglichen. Kryptowährungen wiederum seien “Commodities”, die derzeit großteils zur Spekulation genutzt würden, sagte Blümel weiter. Unabhängig von anderen Fragen der Regulierung und Herausforderungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssten sie künftig auch von der Versteuerung erfasst sein.

Blümel bezieht sich mit dieser Aussage auf die Kapitalertragssteuer, die aktuell beim Verkauf von Kryptowährungen generell nicht anfällt. Bei Verkäufen nach einer Haltedauer von unter einem Jahr wird derzeit allerdings Einkommenssteuer fällig. Hat man Kryptowährungen jedoch mindestens ein Jahr gehalten und dann mit Gewinn verkauft, ist dieser steuerfrei.

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Legal Tech KI Justiz Anwalt Tools für Juristen
Legal Tech meint digitale Tools, die Jurist:innen bei der Arbeit unterstützen sollen. (c) Adobe Stock/Have a nice day

Die Legal-Tech-Branche ist heuer vor allem von Künstlicher Intelligenz geprägt. Am Markt tue sich derzeit einiges, wie die Innovationsplattform Future-Law bei der Präsentation ihrer jährlichen Legal Tech Map für Österreich erklärte.

Seit 2017 hat sich Future-Law das Ziel gesetzt, die österreichische Rechtsbranche bei der Digitalisierung zu unterstützen. Orientierung soll dabei die jährliche Legal Tech Map bieten, die laut eigenen Angaben alle in Österreich aktiven Unternehmen der Branche abbildet. Dazu gehören Anwendungen des Manz Verlags oder von PwC genauso wie kleinere Projekte, zum Beispiel AI:ssociate oder BookScreener.

Die Legal Tech Map Austria 2024 (c) Future-Law

Für das Jahr 2024 zeigt sich für Future-Law-Gründerin Sophie Martinetz vor allem eine gewisse “FOMO” (Fear of Missing Out): Der große Hype rund um ChatGPT und andere KI-Anwendungen habe dazu geführt, dass Digitalisierung Ernst genommen werde. Am internationalen Markt bewege sich derzeit sehr viel, das spüre man auch in Österreich – in kleinerem Ausmaß.

Die größte Veränderung war für Martinetz im vergangenen Jahr die Einführung des digitalen Akts. Seit Ende 2023 wird jeder neue Fall in Zivil- und Justizverwaltungsverfahren ausschließlich digital geführt. Mit der Einführung sei der Justiz ein “großer Wurf” gelungen, wie Martinetz sagt: “Sie entlastet die Richter:innen und die Kanzleimitarbeiter:innen innerhalb der Justiz. Auch für Anwält:innen und für betroffene Bürger:innen wird das digitale Arbeiten damit besser und besser.”

Digitalisierung soll Mehrwert bieten

Wer noch nach den richtigen Tools für die eigene Kanzlei oder die eigene Rechtsabteilung suche, könne sich mit der Legal Tech Map einen Überblick über das Angebot verschaffen. Das brauche Zeit und die nötigen Kenntnisse der Arbeitsprozesse im Unternehmen: “In diesem Sinne ist die Digitalisierung Chef:innensache”, betont Sophie Martinetz.

Future-Law arbeite mit Startups in der Legal-Tech-Branche zusammen und vermittele sie auch an interessierte Kund:innen, die etwas Neues ausprobieren wollen. Wichtig sei dabei vor allem, dass die Tools einen Mehrwert für das Unternehmen bringen. Digitalisierung solle nicht nur um der Digitalisierung willen betrieben werden.

Die Digitalisierung biete auch die Chance, künftige Personalmängel etwas abzufedern. “Für zwei Leute, die in Pension gehen, kommt derzeit eine 15-jährige Person auf den Arbeitsparkt nach”, schätzt Martinetz. Ausgebildete Jurist:innen seien das aber noch lang nicht. Das würden auch Kanzleien und Rechtsabteilungen zu spüren bekommen. “Sie alle werden am Markt sehen, dass es tendenziell schwieriger wird, neue Mitarbeiter:innen zu finden.”

Die heurigen Kategorien der Legal Tech Map waren:

  • Doc Drafting
  • Contract Management
  • E-Signature
  • Legal Tools
  • Tech Based Legal Advice
  • Matter Management
  • Legal Database & Research
  • Legal Search
  • Whistle Blowing
  • Legal Tech Builder
  • Legal Accelerator
  • Legal Intelligence
  • Legal Recruitement
  • Lawyer Discovery
  • Law to Students
  • Legal Tech Property
  • Legal Marketing
  • Legal Tech Enabler
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