22.11.2018

„Regulatory Sandboxes“ für FinTechs in Österreich kommen ab 2019

Finanzminister Hartwig Löger hat gestern Mittwoch im Rahmen einer Keynote zur Fintech Week Vienna angekündigt, dass in Österreich ab 2019 “Regulatory Sandboxes” für Fintechs eingerichtet werden. Mit diesen können Fintech-Startups unter Aufsicht der FMA ihre Geschäftsmodelle testen, ohne sämtliche aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen zu müssen.
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Regulatory Sandboxes
(c) BMF/Wilke

In Großbritannien gibt es sie schon, in Österreich sollen sie ab 2019 kommen: Die Rede ist von Regulatory Sandboxes für Fintech-Startups. Dabei handelt es sich im Prinzip um “rechtliche Spielwiesen”, auf denen Fintechs ihre Geschäftsmodelle im realen Kundenumfeld testen können, ohne dabei sofort sämtlichen regulatorischen Sorgfaltspflichten zu unterliegen. Dadurch sollen einerseits Innovationen in der Finanzbranche gefördert werden, andererseits die Behörden Erfahrungen mit neuen Technologien sammeln können.

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„Regulatory Sandboxes“: Fintechs brauchen Konzession

Ganz ohne Regeln und Aufsicht werden die “Regulatory Sandboxes” jedoch nicht auskommen. Fintechs, die in der “Sandkiste” ihre Technologie austesten möchten, werden dafür nämlich eine Konzession der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) brauchen. Laut Finanzminister Hartwig Löger setzen die Behörden auf Kooperation: “Die Regulatory Sandboxes sollen ein Umfeld schaffen, in dem es zu einer Kooperation der Fintechs mit den Behörden kommt.” Ein genaues Datum für den Start nannte Löger vorerst nicht.  

Fintech-Beirat soll Spielregeln erarbeiten

Im Rahmen der Fintech Week verwies Löger zudem auf den Nutzen des neu gegründeten FinTech-Beirats. Dieser hat im Frühjahr 2018 seine Tätigkeit aufgenommen. Das Gremium ist mit Experten aus der FinTech-Branche besetzt und soll künftige Spielregeln für die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen erarbeiten. Darunter fallen beispielsweise der Handel mit Kryptowährungen oder Initial Coin Offering (ICO). „Damit stellen wir sicher, dass den Konsumentinnen und Konsumenten die bestmögliche Auswahl an Finanzprodukten zur Verfügung steht sowie gleichzeitig der Finanzplatz Österreich modernisiert und damit gestärkt wird“, so Löger. 

Lösungen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus

Trotz der Potentiale von ICOs bedarf es noch klarer Lösungen. Als Beispiele nannte Löger in seiner Keynote Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus. Er stehe neuen Entwicklungen in der Finanzbranche grundsätzlich offen gegenüber, verwies jedoch auf den politischen Aspekt: „In Fragen von Steuervergehen und dergleichen muss uns klar werden, dass es sich auch um eine politische Ebene handelt. Das Internet ist nämlich kein rechtsfreier Raum.“ 

⇒ Guide zur der Fintech Week Vienna

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Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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