22.11.2018

„Regulatory Sandboxes“ für FinTechs in Österreich kommen ab 2019

Finanzminister Hartwig Löger hat gestern Mittwoch im Rahmen einer Keynote zur Fintech Week Vienna angekündigt, dass in Österreich ab 2019 “Regulatory Sandboxes” für Fintechs eingerichtet werden. Mit diesen können Fintech-Startups unter Aufsicht der FMA ihre Geschäftsmodelle testen, ohne sämtliche aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen zu müssen.
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Regulatory Sandboxes
(c) BMF/Wilke

In Großbritannien gibt es sie schon, in Österreich sollen sie ab 2019 kommen: Die Rede ist von Regulatory Sandboxes für Fintech-Startups. Dabei handelt es sich im Prinzip um “rechtliche Spielwiesen”, auf denen Fintechs ihre Geschäftsmodelle im realen Kundenumfeld testen können, ohne dabei sofort sämtlichen regulatorischen Sorgfaltspflichten zu unterliegen. Dadurch sollen einerseits Innovationen in der Finanzbranche gefördert werden, andererseits die Behörden Erfahrungen mit neuen Technologien sammeln können.

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„Regulatory Sandboxes“: Fintechs brauchen Konzession

Ganz ohne Regeln und Aufsicht werden die “Regulatory Sandboxes” jedoch nicht auskommen. Fintechs, die in der “Sandkiste” ihre Technologie austesten möchten, werden dafür nämlich eine Konzession der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) brauchen. Laut Finanzminister Hartwig Löger setzen die Behörden auf Kooperation: “Die Regulatory Sandboxes sollen ein Umfeld schaffen, in dem es zu einer Kooperation der Fintechs mit den Behörden kommt.” Ein genaues Datum für den Start nannte Löger vorerst nicht.  

Fintech-Beirat soll Spielregeln erarbeiten

Im Rahmen der Fintech Week verwies Löger zudem auf den Nutzen des neu gegründeten FinTech-Beirats. Dieser hat im Frühjahr 2018 seine Tätigkeit aufgenommen. Das Gremium ist mit Experten aus der FinTech-Branche besetzt und soll künftige Spielregeln für die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen erarbeiten. Darunter fallen beispielsweise der Handel mit Kryptowährungen oder Initial Coin Offering (ICO). „Damit stellen wir sicher, dass den Konsumentinnen und Konsumenten die bestmögliche Auswahl an Finanzprodukten zur Verfügung steht sowie gleichzeitig der Finanzplatz Österreich modernisiert und damit gestärkt wird“, so Löger. 

Lösungen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus

Trotz der Potentiale von ICOs bedarf es noch klarer Lösungen. Als Beispiele nannte Löger in seiner Keynote Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus. Er stehe neuen Entwicklungen in der Finanzbranche grundsätzlich offen gegenüber, verwies jedoch auf den politischen Aspekt: „In Fragen von Steuervergehen und dergleichen muss uns klar werden, dass es sich auch um eine politische Ebene handelt. Das Internet ist nämlich kein rechtsfreier Raum.“ 

⇒ Guide zur der Fintech Week Vienna

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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