Der Fachkräftemangel in Österreich wird in den kommenden Jahren zu einem stetig wachsenden Problem. Laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer steht der wirtschaftliche und soziale Wohlstand in Österreich auf dem Spiel. Um eine Trendumkehr zu bewirken, will man ausländische Arbeitskräfte nach Österreich locken. Bereits im Land befindliche Arbeitskräfte werden indes noch immer abgeschoben. Eine Farce.

Die Abschiebung einer indischen Familie, bei der Mutter und Tochter in Mangelberufen tätig waren, offenbart ein Problem und einen gefährlichen Widerspruch in Österreich. Politisches Kalkül wiegt schwerer als der akute Notstand. Die Rechtslage würde derzeit kein anderes Vorgehen rechtfertigen lassen, betont Mahrer, der im selben Atemzug den Fachkräftemangel beklagt. Das politische Kleingeld, das sich die Volkspartei durch die Bilder der Abschiebung erhofft, ist tatsächlich nur Kleingeld. Die Summen, die dem Sozialsystem aufgrund nicht vorhandener Arbeitskräfte fehlen werden, sind indes horrend.

Deutschland als Vorbild

Während man im Oktober noch die Änderung der Menschenrechte hin zu weniger Zuzug debattierte, verharrt die ÖVP bei der Regelung von Arbeitserlaubnissen und Abschiebungen stur am Status Quo. Mahrer und seine Parteikolleg:innen wollen sich die Rosinen aus dem Rechtsstaat picken, der als Deckmantel puren Populismus verschleiert. Andere Länder, wie etwa Deutschland, mit denen man laut Kocher und Mahrer “Schritt halten” möchte, haben bereits an Schrauben gedreht. Auch abgelehnte Asylwerber können unter klaren Bedingungen ihren Status wechseln und als dringend benötigte Arbeitskräfte in Deutschland bleiben – womit sie die Volkswirtschaft unterstützen.

Hierzulande sind derartige Änderungen im Asylrecht laut führenden ÖVP-Politikern ausgeschlossen. Der Ernst der Lage erlaubt jedoch kein stures Festhalten an ideologisch-verzahnten Positionen. Rund 230.000 fehlende Arbeitskräfte und 100 Mangelberufe dokumentieren die Krise des Fachkräftemangels. Der Widerspruch zwischen strikter Zuwanderungspolitik auf der einen Seite, und dem nahezu flehenden Appell an ausländische Arbeitskräfte nach Österreich zu kommen auf der anderen Seite, wird das Problem nicht lösen – im Gegenteil. Bis 2040 könnte die Zahl der offenen Stellen auf 360.000 anwachsen. Österreich ist auf den Zuzug angewiesen. Asylwerber:innen wird es auch in Zukunft noch geben, Warum nicht dieses offensichtliche Potential nutzen?

Mit Nächstenliebe muss man bei der ÖVP schon längst nicht mehr argumentieren, mit wirtschaftlicher Kompetenz nun anscheinend auch nicht mehr. Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, muss an Schrauben gedreht werden. Auch an jenen im Einwanderungsrecht.