“Soziale Medien sollten nicht als Schiedsrichter in die politische Diskussion eingreifen und diese auch nicht auf Wahrheit überprüfen”, erklärte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor rund zwei Wochen. Auslöser für diese Aussage war unter anderem, dass Twitter eine Behauptung von US-Präsident Donald Trump mit einer “fact-check”-Funktion versehen hatte. Daraufhin gab es wiederholt von den eigenen Mitarbeitern scharfe Kritik. Nun scheint es ein erstes Einlenken von Zuckerberg zu geben.

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Facebooker auf Twitter

Anfang Juni veranstalteten rund 600-Facebook-Angestellte einen “digitalen Walk Out” um gegen den Umgang der Konzernführung mit Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu protestieren. Man traf sich just bei der Konkurrenz Twitter unter dem Hashtag #TakeAction und legte die Arbeit für einen Tag nieder.

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(c) Twitter – Twitter startete mit der “fact-check”-Funktion einen “Krieg” mit US-Präsident Trump.

“Wenn Plündern beginnt, beginnt das Schießen”

Dieser Aktion waren Ärger der Mitarbeiter vorausgegangen, die die Unternehmensreaktion auf Trumps Aussagen kritisierten. Im Rahmen der “Black Lives Matter”-Proteste  twitterte Trump: “when the looting starts, the shooting starts” (wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen).

Dies sahen viele nicht nur als gewaltverherrlichend, sondern auch politisch vorbelastet, denn dieser Slogan wurde bereits in den 60er Jahren von Walter E. Headley während der Bürgerrechtsbewegung geprägt.

“Zehn Prozent der Negro-Population sind Idioten”

Zum besseren Verständnis, weshalb diese Aussage eine gewisse Brisanz enthält, sollte man sich die Aussagen des Miami-Polizeichefs bei einer Pressekonferenz vom 26. Dezember 1967 ansehen.

“Es macht uns nichts aus, der Polizeigewalt beschuldigt zu werden. Neunzig Prozent unserer Negro-Population sind gesetzestreu und wollen unser Problem mit Verbrechen ebenso beseitigt sehen. Aber zehn Prozent sind junge Idioten, die die Bürgerrechtskampagne ausgenutzt haben. (…) Wir hatten bisher keine ernsthaften Probleme mit zivilen Aufständen und Plünderungen, weil ich die Aussage in die Welt gesetzt habe, dass die Schießerei beginnt, wenn die Plünderungen beginnen. (…) Das ist Krieg. Ich habe es so gemeint. Verbrecher werden lernen, dass sie nicht aus der Leichenhalle auf Kaution raus können”.

Facebook: Soziale Netzwerke neutrale Schiedsrichter

Zeitgleich erschien dieses kontroverse Zitat von Trump auch auf Facebook. Twitter überblendete den Tweet nach Rücksprache mit Konzernchef Jack Dorsey mit einem Warnhinweis. Daraufhin erwarteten Facebook-Mitarbeiter eine ähnliche Reaktion von Zuckerberg. Doch jener berief sich auf die neutrale “Schiedsrichter-Haltung” von sozialen Medien und lehnte ab, einzugreifen. Es hagelte interne und externe Kritik, die anscheinend Wirkung auf den Valley-Milliardär hatte.

Wahlinformationskampagne

Gestern, Dienstag 16. Juni, veröffentlichte der Facebook-Chef auf usatoday (Partner des fact-checking-program) eine Stellungnahme, in dem er vom Ziel sprach, vier Millionen US-Amerikanern dabei zu helfen, sich für die Präsidentschaftswahlen im November zu registrieren. Laut Zuckerberg sollen die Bemühungen des Unternehmens die “größte Wahlinformationskampagne in der amerikanischen Geschichte” darstellen.

Die Kampagne folgt auf eine Reihe von Misserfolgen von Facebook während der US-Präsidentschaftswahlen 2016, bei denen russische Einmischung durch Bots oder bezahlten Postern die politischen Spaltungen im Land schüren wollte. Und möglicherweise das Ergebnis des Rennens beeinflusst hat.

Das soziale Netzwerk wurde in der Vergangenheit scharf kritisiert, weil es seine Plattform nicht vor diesen koordinierten Kampagnen und der Flut gefälschter Nachrichten, Fehlinformationen und anderer Formen fragwürdiger Inhalte geschützt hat, die die Vertrauenswürdigkeit des sozialen Netzwerks als Informationsquelle ernsthaft in Frage gestellt haben.

Voting Information Center

Facebook wird daher ein neues „Voting Information Center“ einführen, das im Design seinem COVID-19-Hub ähnelt und geprüfte Informationen zur öffentlichen Gesundheit sowie Neuigkeiten zum Coronavirus und verwandten Themen enthält. Das Center wird im Newsfeed auf der mobilen App und Desktop-Website von Facebook, sowie auf Instagram prominent beworben werden.

Mehr Kontrolle über Inhalte

In weiterer Folge seiner Stellungnahme beschreibt Zuckerberg seine Haltung zur US-Wahl, der Gefahren von Interferenz von Außen, erklärt wie wichtig der offene Diskurs bei Wahlen ist, und dass er jedem User eine Stimme geben möchte, auch wenn er nicht mit dessen Meinung übereinstimmt. Am Ende erwähnt der Facebook-CEO die neue Möglichkeit, alle politischen Werbeanzeigen auf der Plattform auszuschalten.

Mit der neuen Funktion sollen User mehr Kontrolle über das, was sie sehen, erhalten. Ursprünglich sollte dieses neue Feature erst im Jänner 2021 kommen, wird aber nun wegen der anstehenden US-Wahl im Herbst vorgezogen.

Für US-Amerikaner sofort verfügbar

Die Option wird für einige US-Benutzer sofort verfügbar sein und in den nächsten Wochen breiter eingeführt. Die Möglichkeit zum Deaktivieren politischer Anzeigen gilt für Ads zu politischen, Wahl- und sozialen Themen von Kandidaten, Super-PACs und anderen Gruppen. Sie wird für Nutzer direkt in jeder politischen Anzeige auf Facebook und Instagram oder über die Anzeigen-Einstellungen einer der Plattformen angezeigt.

Facebook-Gründer Zuckerberg: “Wir erinnern euch, wählen zu gehen”

“Ich glaube, dass Facebook unsere Demokratie im Jahr 2020 und darüber hinaus unterstützt und stärkt, indem es den Menschen eine Stimme gibt, Wähler registriert und Eingriffe verhindert”, sagt Zuckerberg, “Und für diejenigen unter euch, die sich bereits entschieden haben und nur möchten, dass die Wahlen endlich vorbei sind: Wir hören euch. Daher führen wir diese Möglichkeit ein, politische Anzeigen auszublenden. Wir werden euch trotzdem daran erinnern, wählen zu gehen.”

Aus dem Archiv: Interview mit Datenschutz-Aktivist und Facebook-Kläger Maximilian Schrems


⇒ Zur Stellungnahme Zuckerbergs

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