11.01.2023

WKO-Präsident Mahrer: „Glas für Exportmärkte ist zu zwei Drittel voll“

Am Mittwoch präsentierten WKO-Präsident Harald Mahrer und Chef der Außenwirtschaft Austria Michael Otter aktuelle Zahlen zur heimischen Exportwirtschaft. Das Ergebnis: Trotz Krise stehen die Zeichen für heimische Exporteure 2023 auf Wachstum.
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Exportwirtschaft
(c) martin pacher / brutkasten

Die heimische Exportwirtschaft entwickelte sich im vergangenen Jahr trotz Ukraine-Krieg, Energiekrise und Lieferketten-Probleme positiv. Die insgesamt 63.200 heimischen Exportbetriebe konnten 2022 einen neuen Export-Rekord erzielen und Waren im Wert von 192 Milliarden Euro exportieren – mit Einberechnung von Dienstleistungen beläuft sich der Wert auf insgesamt 269 Milliarden Euro. Die Exportzahlen zeigen: Mittlerweile wurden die Rekordwerte aus dem Jahr 2019 deutlich übertroffen. Damals exportierte Österreich Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro. Im Coronajahr 2020 sank hingegen der Export von Waren und Dienstleistungen auf 197 Milliarden Euro. „Das Glas für die heimischen Exportmärkte ist nicht halb voll oder halb leer, sondern zu zwei Drittel voll“, so der WKO-Präsident Harald Mahrer im Zuge der Präsentation der jüngsten Zahlen zur heimischen Exportwirtschaft.

Exportwirtschaft: Betriebe blicken positiv ins neue Jahr

Österreichische Firmen mit Niederlassungen im Ausland blicken zudem positiv in die Zukunft, wie eine neue Umfrage der Wirtschaftskammer unter rund 1800 Betrieben ergab, die ebenfalls am Mittwoch präsentiert wurde. Demnach erwarten 41 Prozent ein Umsatzplus, 34 Prozent eine steigende Auftragslage und 25 Prozent ein höheres Investitionsvolumen. Dazu heißt es: „Die Stimmung bei den österreichischen Exportbetrieben ist deutlich besser als vor sechs Monaten erwartet. Sie gehen vorsichtig optimistisch ins neue Jahr.“ Tendenziell würden Mitarbeiter:innen in den jeweiligen Exportmärkten die Lage positiver einschätzen als ihre Kolleg:innen in den Zentralen in Österreich. Dies hänge laut Mahrer unter anderem damit zusammen, dass beispielsweise die Energiekrise in den USA oder in Südostasien nicht so stark zum Tragen kommt, wie in dies in Europa der Fall ist.

Generell zeige sich, dass sich der Russland-Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Sanktionen nicht so stark auf die österreichische Exportwirtschaft auswirken, wie dies vielleicht angekommen wird. Demnach hätten die Ausfuhren österreichischer Betriebe nach Russland vor dem Krieg nicht so eine große Rolle gespielt. Vielmehr sei die Handelsbilanz von Energieimporten von Russland nach Österreich gekennzeichnet gewesen. Russland zähle auch nicht zu den Top-Exportmärkten, so Mahrer weiter. Diese werden 2022 nach wie vor von Deutschland (50 Milliarden Euro), Italien (11,2 Milliarden Euro) und den USA (11,1 Milliarden) Euro angeführt.

Neue Büros für Wachstumsmärkte

Für 2023 hofft WKO-Präsident Mahrer, dass die magische Schallmauer von 200 Milliarden Euro an Güterexporten geknackt wird. Damit dies möglich wird, sollen für 2023 insgesamt drei neue Standorte der Außenwirtschaft Austria eröffnet werden. Für den afrikanischen Wachstumsmarkt wird ein neues Büro in Abidjan (Elfenbeinküste) und für den zentralasiatischen Wachstumsmarkt ein Büro in Tashkent (Usbekistan) eröffnet. Zudem soll auch ein temporärer Standort im japanischen Osaka erreichtet werden, um erste Kontakte anlässlich der Expo 2025 zu knüpfen.

Zudem sollen in den nächsten Jahren alternative Transportkorridore für den Ost-West-Warentransport erschlossen werden, wobei hier den zentralasiatischen GUS-Republiken und den südkaukasischen Ländern eine Schlüsselrolle zukommt. Auch der Nahe Osten und die von der saudischen Regierung geplante Megacity Neom würden Chancen für heimische Betriebe bieten, so Michael Otter abschließend.


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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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