18.08.2017

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

Letzten Freitag befand sich NSA-Whistleblower Will Binney zusammen mit anderen hochrangigen Datenexperten in Wien, um im Café Landtmann vor versammelter Presse auf das von der Bundesregierung geplante "Überwachungspaket" aufmerksam zu machen. Inzwischen hat auch Austrian Startups in einem offenen Brief Stellung genommen.
/artikel/ex-nsa-cto-warnt-vor-sicherheitspaket-oesterreich-droht-massenueberwachung
v.l.n.r.: Bill Binney, Max Schrems, Thomas Lohninger, Arjen Kamphuis (c) Karola Riegler

Spionagesoftware, Netzsperren, Videoüberwachung der Straßen und des Verkehrs- das sind die Zutaten für den perfekten Thriller. Wenige in Österreich wissen, dass diese Schlagwörter gleichzeitig das geplante „Sicherheitspaket“ der österreichischen Bundesregierung beschreiben könnten- zumindest, wenn es nach der Expertengruppe rund um den ehemaligen NSA Direktor Willam Binney geht. Fast geräuschlos ist das Sicherheitspaket Anfang Juli in Begutachtung gegangen.

Um auf die Ausweitung der Überwachung durch den Staat aufmerksam zu machen, lud der Verein epicenter.works zu einer Konferenz mit Will Binney, dem ehemaligen technischen Direktor der NSA aus den USA, Arjen Kamphuis, dem Sicherheitsexperten aus den Niederlanden, dem Österreicher Max Schrems, der durch seinen Kampf gegen Facebook bekannt wurde und  Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. Beide unterstützen die Arbeit von epicenter.works und betonen bei der Konferenz, was für katastrophale Auswirkungen die Einführung der geplanten Änderungen auch auf den einzelnen Bürger hätte. Einen detaillierten Überblick zum Sicherheitspaket gibt es hier.

Überwachung keine Antwort auf Terror

Angst ist ein gutes Ventil, um Gesetzgebungen zu verschärfen, so der Tenor auf der Pressekonferenz. Denn die Experten sind sich in Hinblick auf das neue Sicherheitspaket einig: Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Dass die Verschärfungen zur Prävention dienen, dafür gibt es bisher keinen Beweis.

„Es gibt keinen Beleg dafür, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, klärt Ex-NSA-CTO William Binney auf. Ganz im Gegenteil: „Es gibt sehr viele Belege dafür, dass zu viele Daten der Verbrechensprävention hinderlich sind.“

„Kein Beleg, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, Ex-NSA-CTO William Binney.

Daten hätten bei der Aufklärung von Straftaten auch bisher nicht geholfen: Viele der Terroristen waren bereits aktenkundig und der Polizei bekannt, wurden zum Teil bereits überwacht – verhindert hat dies den Anschlag nicht. Ob es denn eine andere Möglichkeit gäbe vor Kriminalität zu schützen, ganz ohne Daten zu sammeln, fragt einer der anwesenden Journalisten. Binney stellt daraufhin ein Programm vor, das auf Verhaltensanalyse setzt und zur Prävention und Aufklärung in den USA hätte eingesetzt werden sollen. In Betrieb genommen wurde dieses allerdings nicht.

Missbrauch durch Datenbanken

„Wo neue Datenbanken mit personenbezogenen Daten geschaffen werden, entstehen auch neue Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten. Der Schaden, der hier entstehen kann, darf nicht unterschätzt werden“, meint Binney. In den USA werden die Methoden übrigens längst auch für kleinere Delikte zur Aufklärung benutzt. „Die Grundpfeiler einer Demokratie werden hier zerstört“, so der NSA-Whistleblower mit mahnender Stimme in Hinblick auf das Sicherheitspaket, das in Österreich eingeführt werden soll. Und auch andere Experten schlagen Alarm.

Massenüberwachung gegen Menschenrechte

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, so Arjen Kamphuis, der Datenexperte aus den Niederlanden. „Wenn es nicht einmal die NSA schafft, Datenbanken zu beschützten, glauben Sie wirklich, dass es der österreichische Staat schafft?“ Die einzige Vorkehrung die man treffen könnte, um Hackern gar keine Chance zu geben, kennt Kamphuis nur zu gut: „Man darf solche Datenansammlungen gar nicht erst einmal aufbauen!“ Außerdem sei die Einführung und Umsetzung von Systemen, die der Überwachung und Datenanalyse dienen, mit enormen Kosten verbunden. „Wieso verwendet man das ganze Geld nicht, um IT-Jobs in Österreich zu schaffen?“, fragt Kamphuis.

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, Datenexperte Arjen Kamphuis.

Auf der Website überwachungspaket.at vom Verein epicenter.works können Bürger ihre Meinung zum geplanten Sicherheitspaket abgeben. Die Statements werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie der Verein Austrian Startups haben sich nun in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. (Die ganze Mitteilung gibt es hier zu lesen.)

„Hätte man vor zehn Jahren gesagt, wir bauen überall Kameras auf um jede Bewegung scannen zu können, wäre das nie akzeptiert worden“, meint Maximilian Schrems. Der Österreicher erlangte mit einer Klage gegen Facebook internationale Aufmerksamkeit. „Mit der klassischen ‚Salamitaktik‘ scheint das aber alles zu gehen.“

Deine ungelesenen Artikel:
02.06.2026

Paketabgabe: „Wir brauchen weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung“

Die von der Bundesregierung geplante Paketabgabe trifft bei heimischen Startups und Scaleups auf breite Ablehnung. Kritisiert wird dabei nicht das Ziel, sondern die Umsetzung. Wir haben uns umgehört.
/artikel/paketabgabe-wir-brauchen-weniger-symbolpolitik-und-mehr-intelligente-steuerung
02.06.2026

Paketabgabe: „Wir brauchen weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung“

Die von der Bundesregierung geplante Paketabgabe trifft bei heimischen Startups und Scaleups auf breite Ablehnung. Kritisiert wird dabei nicht das Ziel, sondern die Umsetzung. Wir haben uns umgehört.
/artikel/paketabgabe-wir-brauchen-weniger-symbolpolitik-und-mehr-intelligente-steuerung
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung