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16.05.2019

Europawahl: Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups

Welche Pläne haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS anlässlich der EU-Wahl für Startups in Österreich? Wie stehen sie zum Fachkräftemangel, zu Steuern und zu einer EU-weiten AG? Die wichtigsten Programmpunkte im Talk mit Austrian Startups.

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Welche Positionen haben Österreichs Parteien zu den EU-Themen, die für Startups relevant sind? Wie stehen sie allgemein zur Europäischen Union? Und wie wollen sie nach der Europawahl das politische Umfeld für Startups angenehmer gestalten? Über diese Fragen diskutierten auf Einladung von Austrian Startups Vertreter aller österreichischen Parteien, die im EU-Parlament vertreten sind.

In der Woche vor der Europawahl veröffentlicht der brutkasten Interviews, in denen die Spitzenkandidaten auf die wichtigsten Fragen der Menschheit antworten.

Markus Raunig, Geschäftsführer von Austrian Startups, skizzierte zu Beginn drei Forderungen, die der österreichischen Startup-Community anlässlich der EU-Wahl am Herzen liegen:

Es ist laut Raunig wichtig, einen starken gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen. Im Vergleich zu Europa sagt in den USA niemand, dass er „in Delaware gründet“, sondern man gründet als amerikanisches Unternehmen. Daher sollte auch in der EU eine gemeinsame Rechtsform für Unternehmen geschaffen werden, damit man sich nicht in jedem europäischen Land erneut damit beschäftigen muss
Die EU-Gesetzgebung soll die Macht internationaler Konzerne einschränken, bewirkt in der Praxis aber oft das Gegenteil – Stichwort: Copyright-Reform. Interessensvertretungen wie die Kampagne „Europe loves Startups“ sollten daher verstärkt für die Rechte hiesiger Startups lobbyieren, Österreicher sollten sich hier stärker engagieren
Im vielzitierten „War for Talents“ sollte es einfacher möglich sein, Fachkräfte nach Europa zu holen und ihnen zu ermöglichen, dass sie in ganz Europa arbeiten können. Raunig betont hier die Möglichkeit eines „Europäischen Startup-Visums“

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Anschließend legten Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP), Muna Duzdar (SPÖ), Claudia Gamon (NEOS), Sabine Jungwirth (Die Grünen) und Klaus Handler (FPÖ) die Positionen ihrer Parteien zu den einzelnen Themenbereichen dar. Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass sich nicht alle Politiker zu allen Themen geäußert haben und Claudia Gamon die Veranstaltung vorzeitig verlassen musste.

Allgemeine Positionen zur EU

NEOS: In Zukunft könnte es eine europäische Staatsbürgerschaft und einen europäischen Pass geben, sowie viel mehr Kooperation, betont Claudia Gamon. In Sachen Unternehmertum gehe es darum, den Binnenmarkt noch stärker nutzen zu können. Beim Digitalen Binnenmarkt müsse man Regulierung abbauen, sowie Infrastruktur ausbauen. In punkto Forschung und Technologie brauche es einen vorausschauenden Blick und vorausschauendes Regulieren. Denn: Keine Regulierung bedeutet auch ein gewisses Maß an Unsicherheit

SPÖ: Muna Duzdar, ehemalige Staatssekretärin für Digitalisierung, betont die Wichtigkeit der Frage, ob wir weiter die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt bleiben oder ob wir den Zug der Digitalisierung verschlafen. Das Thema Social Media habe Europa verpasst, dies dürfe bei neuen Technologien nicht passieren. Auch die Industrie müsse sich digitalisieren, sonst droht unter anderem ein Abbau von Arbeitsplätzen.

Die Grünen: Zusätzlich zum gemeinsamen Binnenmarkt hat die EU auch die Währungsunion und den gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen, betont Sabine Jungwirth: Die Bereiche sollen weiter ausgebaut werden. Für Unternehmer sieht sie noch Hindernisse bei der Gründung, zum Beispiel in punkto Gewerbeordnung oder Unternehmensform. Auch beim Thema Fachkräfte müsse sich auf europäischer Ebene mehr tun, dabei müsse man über österreichische Grenzen hinaus schauen. „Die jetzige Rot-Weiß-Rot-Karte geht nicht weit genug“, sagt die grüne Politikerin und Unternehmerin. Auch betont sie die Wichtigkeit eines der Kernthemen ihrer Partei: Umweltschutz. Hier besteht laut Jungwirth für Startups viel Potenzial, da sie neue Anwendungen, Technologien und Ideen liefern können.

ÖVP: Die ÖVP-Politikerin Valeria Foglar-Deinhardstein kommt aus der Wirtschaft und hat unter anderem Public Affais für die Telekom Austria gemacht. „Die EVP ist die konstruktivste Kraft im Parlament, wenn es um die Verstärkung des Binnenmarkts und den Ausbau des Digitalen Binnenmarkts geht“, sagt sie. Der Austausch mit Unternehmen sei bei der EVP deutlich besser als bei anderen Fraktionen. Auch trete die EVP für eine europaweite Unternehmensform ein, andere Fraktionen würden dies verhindern.

FPÖ: Klaus Handler ist im Gemeinderat von Wien. Auf der Veranstaltung ist er als Vertretung für die EU-Kandidaten eingesprungen, er selbst ist seit über 20 Jahren Unternehmer. „Wir wollen Europa der Vaterländer“, sagt er: Zusammenarbeit dürfe es dort geben, „wo es Sinn macht“, in vielen Punkten gebe es aber sehr unterschiedliche Ausgangspositionen. Österreichs hohe Standards seien in Gefahr, wenn „die Regelungen nivelliert werden“.

Das Potenzial nach der Europawahl

Welche Visionen gibt es in den Parteien also für die Zeit nach der Europawahl? „Wir möchten, dass die EU eine Vorreiterrolle einnimmt und Themen eine europäische Handschrift kriegen“, sagt Gamon (NEOS): Bei aller Kritik an der DSGVO habe die EU im Thema Datenschutz zumindest eine klare Policy – nämlich individuelle Selbstbestimmung über die eigenen Daten -, die von Staaten in anderen Teilen der Welt übernommen wird. „Vereinheitlichung bedeutet nicht mehr, sondern weniger Bürokratie“, sagt sie auch in punkto Binnenmarkt.

Auch seitens der ÖVP heißt es, dass die EU „die Standards für die Welt vorbereitet“: Wer hier als Startup reüssiere, der sei bereit für das globale Geschäft. Jungwirth (Die Grünen) sieht nicht Europa, sondern Österreich als das „Bürokratiemonster“. „Der internationale Umgang mit Unternehmensformen ist nur möglich, wenn wir uns da auf ein gemeinsames Packerl hauen“, sagt sie: „Wir brauchen mehr Europa, mehr gemeinsame Standards. Das würde das Leben der Unternehmer enorm erleichtern.“

Handler (FPÖ) hält dem entgegen, dass man in Wien gegen Unternehmen wie Uber vorgehe, weil sie sich nicht an die hiesigen Regeln halten. Er befürchtet, dass durch eine Harmonisierung das an und für sich hohe österreichische Rechtsniveau sinken könnte.

Uploadfilter als Startup-Thema

In einer Publikumsfrage wurde die ÖVP damit konfrontiert, dass deren EU-Parlamentarier für die umstrittenen Punkte der Copyright-Reform gestimmt hatten.

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Foglar-Deinhardstein (ÖVP) entgegnete darauf, dass es Regeln für die Offlinewelt gibt, welche die Rechte der Urheber schützen – und diese Regeln soll es auch für die Onlinewelt geben. Außerdem gebe es Ausnahmen für Startups. Im nachfolgenden Video spricht sie im Detail darüber.

Die @volkspartei bei @austrianstartup über die Bedeutung der #Uploadfilter für #startups. pic.twitter.com/5df6L6ffJR

— Stefan Mey (@stefanmey) May 16, 2019

Umgang mit Steuerdumping und anderen Alleingängen

Wie ist es also möglich, dass manche wichtigen Punkte – wie etwa der Umgang mit Steuerdumping – noch nicht harmonisiert wurden? Laut Gamon (NEOS) liegt ein Problem der EU in der Entscheidungsfindung: Im EU-Rat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, wodurch gewisse Entwicklungen blockiert werden können. Das ist zum Beispiel der Grund dafür, dass es in der EU noch keine Digitale Betriebsstätte gibt, sondern nur den österreichischen Alleingang der „Digitalsteuer“ – welche Gamon wiederum als „glorifizierte Werbeabgabe“ bezeichnet. Foglar-Deinhardstein (ÖVP) entgegnet, dass man in der nächsten Legislaturperiode einen weiteren Vorstoß für eine europaweite Digitalsteuer machen werde.

+++Sebastian Kurz über Digitalsteuer: Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit+++

Die FPÖ ist laut Handler gegen europäischen Steuern: Steuern sollen dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sagt er.

Fachkräfte als Thema für die EU

Die ungleiche Vorgehensweise sieht Jungwirth (Die Grünen) aber auch beim Thema Fachkräfte: Manche Länder würden zum Beispiel korrekt mit dem Thema Sozialversicherung umgehen, andere nicht – dadurch entstehe ein Ungleichgewicht. Jedenfalls sei sie dafür, dass in einem EU-Land zugelassene Fachkräfte auch in einem anderen EU-Land arbeiten dürfen. Auch Gamon (NEOS) und Foglar-Deinhardstein (ÖVP) betonen, dass man den Fachkräftemangel nicht mit den in der EU vorhandenen Ressourcen decken kann: Es brauche daher einen einheitlichen Zugang zum Arbeitsmarkt.

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Handler (FPÖ) setzt dem entgegen, dass man Fachkräfte auch innerhalb der EU ausbilden kann. Die Frage sei auch, ob echte Experten wirklich in die EU kommen wollen. „Die gehen vielleicht lieber in die USA, wo sie weniger Steuern zahlen“, sagt Handler.

Ökologische Nachhaltigkeit

Auch in punkto Umweltschutz kann die EU ein Vorbild für die Welt sein, wie Duzdar (SPÖ) sagt: „Wenn es die EU-Vorgaben zu den Klimazielen nicht gäbe, würde die österreichische Regierung vermutlich gar nichts tun.“

Jungwirth (Die Grünen) betont hier die Chancen für Startups, die neben dem Energiesektor zum Beispiel auch im Verkehrsbereich, sowie in der Landwirtschaft und bei der Ernährung entstehen. „Ich sehe in der Ökologisierung große Chancen“, sagt sie: Man könne auch mit den USA kooperieren, es müsse nicht zwingend ein Konkurrenzverhältnis herrschen. Foglar-Deinhardstein (ÖVP) betont, dass es hierfür auch ein gesamtes Ökosystem mit unterschiedlichen Playern braucht: Hinter jedem Windpark stehe ein Stahlbetrieb, der die Windräder herstellt.

Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Weiters stellt sich die Frage, wie mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz umgegangen wird. „Es ist wichtig, dass die Digitalisierung an jene Werte angepasst wird, die jahrhundertelang erkämpft wurden“, sagt Duzdar (SPÖ): Ethische Grundsätze dürfen nicht verloren gehen. Jungwirth (Die Grünen) stimmt zu, dass die Menschenrechte als Basis dienen sollten – gibt aber zugleich zu Bedenken, dass es ein Element der Aufklärung war, den Status-quo anzuzweifeln.

Jedenfalls, so Foglar-Deinhardstein (ÖVP), agiert die Politik oft zu langsam, wenn es um das Etablieren von Standards geht. „Wir müssen da schneller werden“, sagt sie: „Denn die Digitalisierung wartet nicht auf uns.“

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Auf der diesjährigen invest.austria conference im Apothekertrakt im Wiener Schloss Schönbrunn (brutkasten berichtete) diskutierte Rozalia Urbanek, CEO von PFR Ventures (Tochter des staatlichen Polnischen Entwicklungsfonds), auf dem Panel über die strategische Aufsetzung von Dachfonds und stellte dort das polnische Modell „Innovate Poland“ vor. Während in Österreich der staatlich initiierte Dachfonds noch in Arbeit ist, ist sein polnisches Pendant, das die französische Tibi Initiative zum Vorbild hat, bereits aktiv.

Kürzlich erfolgte das zweite Closing: Ein Bankenkonsortium aus Erste Group, Bank Pekao und PKO Bank Polski beteiligt sich mit insgesamt 116 Millionen Euro (500 Millionen PLN). Damit fließt erstmals auch ausländisches Kapital in das Programm, dessen Gesamtvolumen letztlich im Milliarden-Euro-Bereich liegen soll. Im brutkasten-Interview erklärt Urbanek, wie der Fund of Funds strukturiert ist, weshalb man auf Luxemburg als Fonds-Standort setzt und warum Banken als Limited Partners (LPs) eine Schlüsselrolle spielen.

brutkasten: Was war die ursprüngliche Intention hinter Innovate Poland? Warum wurde der Dachfonds ins Leben gerufen?

Rozalia Urbanek: Lange Zeit waren wir als PFR Ventures der einzige Limited Partner (LP) in Polen und der gesamten CEE-Region. Es fehlte schlicht an privaten institutionellen Investoren, die alternative Anlageklassen in ihre Anlagestrategie integrieren. Gleichzeitig entwickeln sich polnische und regionale Fonds im Benchmark-Vergleich hervorragend – sie schlagen den europäischen Durchschnitt oder liegen gleichauf. Dennoch konnten sie nicht ausreichend internationales Kapital anziehen, weil sie in puncto Fondsgröße oft zu klein sind.

Um beide Herausforderungen zu lösen – also einerseits internationale institutionelle Investoren in die Region zu holen und andererseits den Mangel an heimischen institutionellen Geldgebern zu überwinden –, haben wir die Dachfonds-Initiative gestartet. Sie ist groß genug, um die Mindestticketgrößen internationaler LPs zu erfüllen, die in CEE investieren wollen, dafür aber keine eigenen Ressourcen für das Screening des Marktes und der besten Fonds aufwenden möchten.

Gleichzeitig eröffnet das Modell regionalen privaten Investoren einen einfachen, diversifizierten Einstieg. Sie müssen nicht vom ersten Tag an sehr große Summen bereitstellen, wie es für ein eigenständig diversifiziertes Portfolio nötig wäre. Stattdessen können sie mit kleineren Tickets starten, um die Anlageklasse kennenzulernen, Erfahrungen zu sammeln und das Risiko dabei so gering wie möglich zu halten. Der Dachfonds ist genau die Antwort auf diese beiden Herausforderungen.

Der Name „Innovate Poland“ legt nahe, dass ausschließlich in polnische Fonds investiert wird. In Österreich gibt es die Diskussion, dass ein Dachfonds nicht rein national anlegen kann, weil es an investierbaren Fonds fehlt. Gilt das auch für Polen?

Die Strategie von Innovate Poland besteht darin, erfolgreiche Unternehmen von der Startup-Phase über Growth und Expansion bis hin zum Börsengang zu finanzieren. Auch wenn der Name vermuten lässt, dass wir strikt auf Polen begrenzt sind, ist das keineswegs der Fall.

Wir fokussieren uns auf Fonds, die entweder regional aktiv sind und von polnischen Managern geführt werden, oder auf internationale Fonds, die bereits im Ökosystem verankert sind und Polen in ihre Anlagestrategie einbinden. Das schließt auch internationale Fonds mit ein, die teils von polnischen Managern geleitet werden und in denen Polen zu einem Schwerpunktmarkt werden soll.

Unsere Strategie ist also bewusst diversifiziert. Der strategische Hebel liegt darin, Fonds auszuwählen, deren Ausrichtung mit Polen übereinstimmt. Unsere Erwartung ist, dass der Betrag unseres Commitments letztlich in polnische Unternehmen investiert wird. Dennoch lassen wir den Zielfonds Flexibilität bei ihrer Anlagestrategie. Denn je breiter die Strategie auch geografisch diversifiziert ist, desto höher sind die Chancen auf attraktive Renditen für die LPs. Wir agieren sehr selektiv, denn unsere oberste Priorität ist die Rendite.

Dass wir auf Polen setzen, hängt auch damit zusammen, dass Polen seit 30 Jahren zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas zählt. Dieses Wachstum speist sich aus dem Mittelstand, aus Innovationen und aus der Expansion reiferer Unternehmen im privaten Markt. Es ist für uns eine strategische Renditeentscheidung, weil wir überzeugt sind, dass sich dieses Wachstum fortsetzt.

Innovate Poland wurde in Luxemburg aufgesetzt und nicht in Polen. Warum fiel diese Entscheidung?

Wir haben uns für den Marktstandard entschieden. Luxemburg ist in Europa die etablierteste und populärste Struktur für das Aufsetzen von Fonds. Da es unsere Priorität war, einen marktorientierten und rein kommerziell getriebenen Dachfonds zu schaffen, war Luxemburg die logische Wahl.

Zudem zielt der Fund of Funds auf internationales Kapital ab. Für internationale Investoren ist die Luxemburger Struktur vertraut. Es entsteht kein Risiko durch ein unbekanntes rechtliches oder regulatorisches Setup, an das sie nicht gewöhnt sind.

Ein bisschen so wie „Delaware Inc.“ in den USA, die als Vorbild zur geplanten EU Inc. genannt wird?

Ja, genau. Da wir auch Investoren ansprechen wollen, die Polen bislang noch nicht in ihrer Anlagestrategie berücksichtigt haben, wollten wir jedes Zögern und alle Risiken vermeiden, die nichts mit der eigentlichen Anlagestrategie zu tun haben. Eine für Investoren völlig neue oder ungewohnte Struktur hätte eine unnötige Hürde für eine Beteiligung dargestellt.

Ein entscheidender Faktor bei einem Dachfonds ist das Volumen, um eine breite Diversifikation abzubilden. Wie sieht das bei Innovate Poland aus?

Ein Fund of Funds braucht eine angemessene Größe, um sein Portfolio wirksam zu streuen. Wir haben daher großen Wert darauf gelegt, bereits für das First Closing ausreichend Kapital von Ankerinvestoren zu sichern.

Unsere Diversifikationsstrategie sieht vor, über Private Equity, Venture Capital und Private Debt hinweg in mindestens 20 Zielfonds zu investieren. Daraus soll ein Portfolio von über 200 Unternehmen entstehen. Hinzu kommt eine Streuung über verschiedene Vintages: Wir haben eine vierjährige Investitionsperiode auf Dachfondsebene, plus die Investitionsperioden der zugrundeliegenden Fonds. Auf Ebene der Portfoliounternehmen ergibt sich daraus ein Anlagehorizont von bis zu neun Jahren, was unterschiedliche Konjunkturzyklen glättet.

Das für das erste Closing gesicherte Kapital betrug 400 Millionen Euro direkt auf Ebene des Dachfonds. Das erlaubt uns, diese Strategie konsequent umzusetzen. Privates Kapital, das neu hinzustößt, kann sich darauf verlassen, Teil einer voll diversifizierten Strategie mit ausreichender Substanz zu sein.

Wie hoch ist das Gesamtziel, und wer waren die Ankerinvestoren beim ersten Closing?

Beim ersten Closing lagen wir bei 400 Millionen Euro plus 200 Millionen Euro an Co-Investments, also in Summe bei 600 Millionen Euro. Unser Gesamtziel liegt bei über einer Milliarde Euro.

Die 600 Millionen Euro stammen von drei Ankerinvestoren: dem Polnischen Entwicklungsfonds (PFR), der staatlichen Entwicklungsbank BGK und der PZU, Polens größter Versicherungsgruppe. Darauf aufbauend folgte nun das zweite Closing, bei dem der Bankensektor an Bord kam.

Dabei stieg unter anderem die Erste Group als LP bei Innovate Poland ein. Wie verlaufen die Verhandlungen mit Banken als Limited Partnern?

Von Beginn an war es unsere Ambition, Banken als LPs zu gewinnen. In unserem System liegen die Ersparnisse der Menschen primär im Bankensektor und nicht in Anlage- oder Versicherungsprodukten. Banken waren für die Konzeption des Innovate Poland Fund of Funds daher eine zentrale Partei.

Wir haben das Programm von Grund auf so strukturiert, dass es für Banken investierbar ist. Dazu haben wir die geplante Struktur vorab mit der polnischen Finanzaufsicht KNF abgestimmt, um sicherzustellen, dass Banken einen Ansatz mit vorteilhaften Risikogewichtungen anwenden können.

Vor diesem Hintergrund laden wir jede Bank zur Beteiligung ein. Die Erste Bank ist in Zentraleuropa ein Ausnahmefall, da sie bereits über Erfahrung mit Investitionen in Private Equity und Venture Capital verfügt und die Marktstandards kennt. Dementsprechend fanden diese Gespräche auf höchstem professionellem Niveau statt.

Zum Abschluss: Was ist das wichtigste Learning aus dem Aufbau dieses Dachfonds?

Man muss die Anforderungen aller beteiligten Parteien des Programms sehr präzise adressieren. Wenn ein Dachfonds privates Kapital anziehen soll, muss er markt- und renditeorientiert sein. Aus diesem Grund hat die Rendite bei uns absolute Priorität.

Das ist das wichtigste Ziel: Wenn wir Institutionen gewinnen wollen, die zum ersten Mal in dieser Assetklasse anlegen, müssen wir sicherstellen, dass die Anlagestrategie diese Rendite auch erwirtschaftet. Das Schlimmste wäre, Investoren an Bord zu holen und das Vehikel so aufzusetzen, dass sie am Ende mit dem Ergebnis unzufrieden sind. Daher lag unser Fokus darauf, den Fonds von Grund auf konsequent kommerziell auszurichten.

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