Europas Souveränität im Rückspiegel

Im Buzzword-Ranking verdrängt die Forderung nach “Europas Souveränität” fast schon jene nach höherer Resilienz. Doch nicht alles was einen “Buzz” auslöst, muss deshalb automatisch schlecht sein. Ganz im Gegenteil: Die Forderung nach höhere Souveränität Europas, vor allem im digitalen Bereich, ist so wichtig wie zwei-schneidig.

Denn, Souveränität meint in der Praxis meist eigentlich das Gegenteil von Öffnung und Globalisierung. Wir verfolgten die Globalisierung unter anderem mit der Absicht, einen höheren Wohlstand für mehr Menschen zu erzielen. Manche glaubten, durch eine stärkere Vernetzung der wirtschaftlichen Welt, auch eine höhere politische Stabilität und nachhaltigen Frieden zu schaffen. In einer perfekten Welt, in der nur Unternehmen zueinander in Konkurrenz stehen, mag das auch die beste Strategie sein. Nur, die Welt war und ist nicht perfekt.

Als uns die Globalisierung zu einseitig wurde

Die Globalisierung wurde von vielen (oft zurecht) dafür kritisiert, dass soziale und ökologische Fragen auf der Strecke blieben. Sie war allerdings extrem gut darin, Angebot und Nachfrage global so zu verteilen, dass sich dies ökonomisch zum Vorteil der Konsument*innen entwickelte. Egal wo man selbst ideologisch steht, davon hat jeder von uns profitiert. Die Globalisierung tat das sogar “so gut”, dass bestimmte Regionen ganz aufhörten, wichtige Dinge selbst zu entwickeln, wie in der Pharmaindustrie oder Deep-Tech. Die Standortbedingungen dieser Regionen, oder bald eines ganzen Kontinents, waren dafür einfach zu schlecht, weshalb bestimmte Unternehmen abwanderten oder zusperrten.

Der Markt hat weder ein nationales Bewusstsein noch kennt er Loyalität. Deshalb nimmt er auf etwas wie ein “Souveränitätsbedürfnis” keine Rücksicht. Fairerweise muss man aber feststellen, dass sich offenbar kaum eine Region so wenig um die eigene Souveränität gekümmert hat, wie Europa, vielleicht aus einem bestimmten Fairness-Verständnis am Weltmarkt heraus. Denn sowohl die USA als auch China positionieren und sehen sich zwar gerne als faire und offene Handels-Partner, schützen politisch aber ihre Eigeninteressen und eben ihre Souveränität mit großer Hingabe (siehe z.B. ihre Investitionskontrollen, IP-Schutzmechanismen oder auch ihre enormen Militärausgaben in vielen Deep-Tech- und Datenindustrien).

Europa hat die strengsten Datenschutz-Regeln, aber kaum Daten

Ein wenig eigen mutet es da an, wenn sich europäische Regulatoren selbst für besonders strenge Datenschutz-Bestimmungen feiern, während 92 Prozent aller westlichen Daten heute in den USA oder in US-geführten Datencentern liegen. In den Top 20 der globalen Tech-Unternehmen kommt kein einziges europäisches vor und auch danach noch immer in sehr geringem Ausmaß.

Die gute schlechte digitale Souveränität

Dass Europa zu wenig über die eigenen Daten verfügt und auch im Hardware-Bereich viel zu abhängig geworden ist, wirkt tatsächlich bedrohlich. Dass wir als Europäer*innen also mehr digitale Souveränität anstreben ist gut und richtig. Schlecht kann die Souveränitäts-Debatte dann sein, wenn sie in der Realpolitik dazu führt, dass die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklung nicht ambitioniert genug angegangen werden.  Bei manchen könnte sie obendrein nationalistische Phantasien auslösen. Solche, die heute kein vernünftiger Mensch mehr braucht.

Anders als in China, herrschten in den westlichen Nationen und Handels-Bündnissen keine Zwänge, weder für Anbieter*innen noch für Konsument*innen. Dass Google also heute in Kalifornien sitzt und nicht in der Provence, dass Facebook in Kalifornien sitzt und nicht in Andalusien und dass Apple in Kalifornien sein Headquarter hat anstatt in Bayern, … hat schon etwas mit Europa zu tun und nicht bloß mit dem Silicon Valley.

Souveränitäts-Trumpf EIC?

Der Begriff der Souveränität wurde lang nur in Bezug zu Nationalstaaten gesehen: Ein souveräner Staat mit einer Regierung, die von ihrem Souverän, dem Volk, gewählt wird. Heute ist uns diese “Hoheit” im Sinne von “Unabhängigkeit” aber vor allem im digitalen Sinn wichtig, weil in der Datenökonomie auch immer mehr Macht entwickelt wird. Daher die Fragen zu stellen, ob wir eigentlich noch in der Lage sind, kritische Infrastruktur und Technologie selbst zu entwickeln oder wir zumindest fairen Zugang zu wichtigen technischen Ressourcen haben können, ist deshalb mehr als legitim.

Mit Hermann Hauser kümmert sich eine interessante Persönlichkeit um dieses Anliegen. Denn es ist diesmal kein Politiker oder Beamter, sondern der Mitgründer eines erfolgreichen Deep-Tech Ventures, namens ARM, der sich an die Souveränitäts-Front stellt. Hauser wurde steinreich durch den Exit des Erzeugers von Mikroprozessoren, scheint heute aber unglücklich darüber zu sein, dass sich die mächtige Nvidia sein ehemaliges “Baby” unter den Nagel reißen könnte. Er erlebt sozusagen die Souveränitätsdebatte, um nicht zu sagen den befürchteten “Kontrollverlust”, näher als kaum wer anderer. Anstatt also seinen nächsten Lebensabschnitt und Reichtum unbeschwert zu genießen, stellt sich Hauser dieser Herausforderung als Vice-Chair im European Innovation Council. Was für ihn in dieser Rolle spricht, ist nicht nur seine Erfahrung bei ARM, sondern auch jene als Mit-Gründer der VC-Firma “Amadeus Capital Partners”. Denn diese VCs wissen, wie man echte Innovation früh aufspürt. Ein Know-how, das er jetzt besonders gut wird brauchen können.

In den kommenden sieben Jahren stehen dem EIC knackige zehn Milliarden Euro zur Verfügung, um europäische Innovation und Souveränität zu schützen und als “Turbo für andere europäische Geldgeber zu fungieren”. BioTech, Healthcare und Green-Tech werden dabei im Fokus stehen. 

Fazit

Die Wettbewerbs-Analysen schreien danach, Corona und die Pandemie-Bekämpfung haben es nochmals gezeigt und Experten machen seit langem darauf aufmerksam: (Digitale) Souveränität ist strategisch wichtig. Doch sie erspart uns nicht die Hausaufgaben zuhause.

Die EU hat bis heute keine mit Delaware oder UK vergleichbare Inc. oder Ltd.-Gesellschaftsform für ihre Innovations-Unternehmen und deren Investor*innen geschaffen. Und ja, sowas braucht es europaweit. Wir wissen um die enormen Wettbewerbs-Nachteile bei den Gesellschaftsformen nicht seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Die meisten unserer Unis scheinen Spin-Offs geradezu vermeiden zu wollen. Da hilft es nicht, dass mittlerweile Tausende nach Stanford gepilgert sein müssen, um zu sehen, wie es richtig gemacht wird. Europas Behörden kaufen auch 2021 lieber chinesische oder amerikanische Hard- und Software ein, als europäischen Startups eine echte Chance, geschweige denn einen Beschaffungs-Vorteil, zu bieten. Und wir bilden immer noch Millionen Schüler*innen auf Staatskosten dazu aus, US-Software als User bedienen zu können. Aber an unseren Unis machen mehr Juristen und Publizistikwissenschaftler Abschlüsse als Technologen, die solche Software entwickeln könnten. (Vielleicht daher die Liebe zu Tech-Regulierungen.)

Innovation kann man nicht herbeireden, nicht erzwingen und nicht herbei regulieren. Man kann ihre Rahmenbedingungen optimieren und sie fördern. Wenn Merkel, Macron und weitere Staatsoberhäupter nun einen durchaus sinnvollen Anlauf in Sachen “digitaler Souveränität” unternehmen, dann sollten sie gleichviel Energie in Europas Standortattraktivität setzen.

Denn “Souveränität” an einem unattraktiven Standort braucht man so viel wie Daten-Regulierung ohne Daten oder KI-Regulierung ohne Künstliche Intelligenz.