26.04.2021

Europas Souveränität im Rückspiegel

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich damit, was es alles bräuchte, um tatsächlich eine europäische Souveränität herzustellen.
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Mic Hirschbrich über Hausaufgaben auf dem Weg zu Europas Souveränität
brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock / Grecaud Paul

Im Buzzword-Ranking verdrängt die Forderung nach „Europas Souveränität“ fast schon jene nach höherer Resilienz. Doch nicht alles was einen „Buzz“ auslöst, muss deshalb automatisch schlecht sein. Ganz im Gegenteil: Die Forderung nach höhere Souveränität Europas, vor allem im digitalen Bereich, ist so wichtig wie zwei-schneidig.

Denn, Souveränität meint in der Praxis meist eigentlich das Gegenteil von Öffnung und Globalisierung. Wir verfolgten die Globalisierung unter anderem mit der Absicht, einen höheren Wohlstand für mehr Menschen zu erzielen. Manche glaubten, durch eine stärkere Vernetzung der wirtschaftlichen Welt, auch eine höhere politische Stabilität und nachhaltigen Frieden zu schaffen. In einer perfekten Welt, in der nur Unternehmen zueinander in Konkurrenz stehen, mag das auch die beste Strategie sein. Nur, die Welt war und ist nicht perfekt.

Als uns die Globalisierung zu einseitig wurde

Die Globalisierung wurde von vielen (oft zurecht) dafür kritisiert, dass soziale und ökologische Fragen auf der Strecke blieben. Sie war allerdings extrem gut darin, Angebot und Nachfrage global so zu verteilen, dass sich dies ökonomisch zum Vorteil der Konsument*innen entwickelte. Egal wo man selbst ideologisch steht, davon hat jeder von uns profitiert. Die Globalisierung tat das sogar „so gut“, dass bestimmte Regionen ganz aufhörten, wichtige Dinge selbst zu entwickeln, wie in der Pharmaindustrie oder Deep-Tech. Die Standortbedingungen dieser Regionen, oder bald eines ganzen Kontinents, waren dafür einfach zu schlecht, weshalb bestimmte Unternehmen abwanderten oder zusperrten.

Der Markt hat weder ein nationales Bewusstsein noch kennt er Loyalität. Deshalb nimmt er auf etwas wie ein „Souveränitätsbedürfnis“ keine Rücksicht. Fairerweise muss man aber feststellen, dass sich offenbar kaum eine Region so wenig um die eigene Souveränität gekümmert hat, wie Europa, vielleicht aus einem bestimmten Fairness-Verständnis am Weltmarkt heraus. Denn sowohl die USA als auch China positionieren und sehen sich zwar gerne als faire und offene Handels-Partner, schützen politisch aber ihre Eigeninteressen und eben ihre Souveränität mit großer Hingabe (siehe z.B. ihre Investitionskontrollen, IP-Schutzmechanismen oder auch ihre enormen Militärausgaben in vielen Deep-Tech- und Datenindustrien).

Europa hat die strengsten Datenschutz-Regeln, aber kaum Daten

Ein wenig eigen mutet es da an, wenn sich europäische Regulatoren selbst für besonders strenge Datenschutz-Bestimmungen feiern, während 92 Prozent aller westlichen Daten heute in den USA oder in US-geführten Datencentern liegen. In den Top 20 der globalen Tech-Unternehmen kommt kein einziges europäisches vor und auch danach noch immer in sehr geringem Ausmaß.

Die gute schlechte digitale Souveränität

Dass Europa zu wenig über die eigenen Daten verfügt und auch im Hardware-Bereich viel zu abhängig geworden ist, wirkt tatsächlich bedrohlich. Dass wir als Europäer*innen also mehr digitale Souveränität anstreben ist gut und richtig. Schlecht kann die Souveränitäts-Debatte dann sein, wenn sie in der Realpolitik dazu führt, dass die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklung nicht ambitioniert genug angegangen werden.  Bei manchen könnte sie obendrein nationalistische Phantasien auslösen. Solche, die heute kein vernünftiger Mensch mehr braucht.

Anders als in China, herrschten in den westlichen Nationen und Handels-Bündnissen keine Zwänge, weder für Anbieter*innen noch für Konsument*innen. Dass Google also heute in Kalifornien sitzt und nicht in der Provence, dass Facebook in Kalifornien sitzt und nicht in Andalusien und dass Apple in Kalifornien sein Headquarter hat anstatt in Bayern, … hat schon etwas mit Europa zu tun und nicht bloß mit dem Silicon Valley.

Souveränitäts-Trumpf EIC?

Der Begriff der Souveränität wurde lang nur in Bezug zu Nationalstaaten gesehen: Ein souveräner Staat mit einer Regierung, die von ihrem Souverän, dem Volk, gewählt wird. Heute ist uns diese „Hoheit“ im Sinne von „Unabhängigkeit“ aber vor allem im digitalen Sinn wichtig, weil in der Datenökonomie auch immer mehr Macht entwickelt wird. Daher die Fragen zu stellen, ob wir eigentlich noch in der Lage sind, kritische Infrastruktur und Technologie selbst zu entwickeln oder wir zumindest fairen Zugang zu wichtigen technischen Ressourcen haben können, ist deshalb mehr als legitim.

Mit Hermann Hauser kümmert sich eine interessante Persönlichkeit um dieses Anliegen. Denn es ist diesmal kein Politiker oder Beamter, sondern der Mitgründer eines erfolgreichen Deep-Tech Ventures, namens ARM, der sich an die Souveränitäts-Front stellt. Hauser wurde steinreich durch den Exit des Erzeugers von Mikroprozessoren, scheint heute aber unglücklich darüber zu sein, dass sich die mächtige Nvidia sein ehemaliges „Baby“ unter den Nagel reißen könnte. Er erlebt sozusagen die Souveränitätsdebatte, um nicht zu sagen den befürchteten „Kontrollverlust“, näher als kaum wer anderer. Anstatt also seinen nächsten Lebensabschnitt und Reichtum unbeschwert zu genießen, stellt sich Hauser dieser Herausforderung als Vice-Chair im European Innovation Council. Was für ihn in dieser Rolle spricht, ist nicht nur seine Erfahrung bei ARM, sondern auch jene als Mit-Gründer der VC-Firma „Amadeus Capital Partners“. Denn diese VCs wissen, wie man echte Innovation früh aufspürt. Ein Know-how, das er jetzt besonders gut wird brauchen können.

In den kommenden sieben Jahren stehen dem EIC knackige zehn Milliarden Euro zur Verfügung, um europäische Innovation und Souveränität zu schützen und als „Turbo für andere europäische Geldgeber zu fungieren“. BioTech, Healthcare und Green-Tech werden dabei im Fokus stehen. 

Fazit

Die Wettbewerbs-Analysen schreien danach, Corona und die Pandemie-Bekämpfung haben es nochmals gezeigt und Experten machen seit langem darauf aufmerksam: (Digitale) Souveränität ist strategisch wichtig. Doch sie erspart uns nicht die Hausaufgaben zuhause.

Die EU hat bis heute keine mit Delaware oder UK vergleichbare Inc. oder Ltd.-Gesellschaftsform für ihre Innovations-Unternehmen und deren Investor*innen geschaffen. Und ja, sowas braucht es europaweit. Wir wissen um die enormen Wettbewerbs-Nachteile bei den Gesellschaftsformen nicht seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Die meisten unserer Unis scheinen Spin-Offs geradezu vermeiden zu wollen. Da hilft es nicht, dass mittlerweile Tausende nach Stanford gepilgert sein müssen, um zu sehen, wie es richtig gemacht wird. Europas Behörden kaufen auch 2021 lieber chinesische oder amerikanische Hard- und Software ein, als europäischen Startups eine echte Chance, geschweige denn einen Beschaffungs-Vorteil, zu bieten. Und wir bilden immer noch Millionen Schüler*innen auf Staatskosten dazu aus, US-Software als User bedienen zu können. Aber an unseren Unis machen mehr Juristen und Publizistikwissenschaftler Abschlüsse als Technologen, die solche Software entwickeln könnten. (Vielleicht daher die Liebe zu Tech-Regulierungen.)

Innovation kann man nicht herbeireden, nicht erzwingen und nicht herbei regulieren. Man kann ihre Rahmenbedingungen optimieren und sie fördern. Wenn Merkel, Macron und weitere Staatsoberhäupter nun einen durchaus sinnvollen Anlauf in Sachen „digitaler Souveränität“ unternehmen, dann sollten sie gleichviel Energie in Europas Standortattraktivität setzen.

Denn „Souveränität“ an einem unattraktiven Standort braucht man so viel wie Daten-Regulierung ohne Daten oder KI-Regulierung ohne Künstliche Intelligenz.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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