25.01.2018

EuGH lehnt Facebook-Massenklage von Max Schrems ab

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Die grenzüberschreitende Massenklage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems wurde für unzulässig erklärt. In anderen Punkten bekam er aber Recht - und kann nun (endlich) klagen.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Bereits seit 2011 zieht es sich nun schon. Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hatte damals erstmals in Irland, dem europäischen Sitz von Facebook, Beschwerde gegen den Social Media-Riesen wegen Datenschutzverstößen eingelegt. Dort wurde aber drei Jahre lang keine Entscheidung getroffen. Schrems entschied sich daher für einen anderen Weg und klagte 2014 von Österreich aus. Er berief sich dabei auf sein Recht als Konsument, in seiner Heimat gegen international tätige Konzerne klagen zu können.

+++ Datenschutzaktivist Maximilian Schrems im Interview – “Wem gehören diese Daten?” +++

Keine (internationale) Sammelklage, aber Einzelklage aus Österreich

Die Klage vor dem österreichischen Gericht reichte er jedoch nicht alleine ein. Es war eine grenzüberschreitende Sammelklage an der auch tausende ausländische Nutzer, darunter etwa alleine 5000 deutsche Staatsbürger, beteiligt waren. Genau das hat der Europäische Gerichtshof nun für unzulässig erklärt. Demnach darf Schrems eben nicht in Österreich im Namen ausländischer Nutzer gegen einen internationalen Konzern klagen. Wohl aber dürfe er in eigener Sache aus Österreich gegen Facebook klagen.

Landesgericht Wien muss sich nun mit Streitpunkten befassen

Seine ursprüngliche Argumentation wurde also bestätigt. Daher sieht Schrems auch in einer ersten Reaktion auf das Urteil durchaus positive Seiten. Denn zumindest müsse sich nun endgültig ein Gericht – in diesem Fall das Landesgericht Wien – mit den Streitpunkten befassen, sagt Schrems gegenüber der APA. Auch gehe er davon aus, dass Facebook den Großteil der bisherigen Verfahrenskosten tragen müsse, da ihm in 20 von 22 Punkten vom Gericht Recht gegeben wurde. Dennoch sei er in der Position als Einzelkläger nun sehr eingeschränkt.

Max Schrems im Brutkasten-Video-Interview:

Durchsetzung gegen Ansicht von Facebook

Das Schrems nun teilweise Recht gegeben wurde ist auch insofern relevant, da Facebook im Verfahren bislang den Standpunkt vertrat, dass Schrems, der nicht einfach Konsument sei, sondern beruflich als Datenschützer aktiv ist, nur direkt in Irland klagen dürfe. Und das stellte sich ja, wie eingangs beschrieben, als problematisch heraus. Trotzdem: Eine Sprecherin von Facebook äußerte sich heute insgesamt positiv über das Urteil.

Hintergrund

Und worum geht es eigentlich bei der Klage? Schrems sieht im Vorgehen des Social Media-Konzerns mehrere Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln. Er forderte daher die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln von Facebook unwirksam sind. Zudem verlangt er für sich und weitere Nutzer die Unterlassung der Verwendung von Daten durch Facebook selbst und durch Dritte. Auch eine Schadenersatz-Forderung wurde gestellt.

+++ EU-Datenschutzverordnung: Das müssen Startups beachten +++


⇒ Zur Page von Schrems‘ neuer NGO Noyb

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cheerin'
(c) Lumia - Manuel Gahn.

„Goodbye. I am selling my startup – cheerin‘ is for sale. Most people know me nowadays as the Startup House by Lumia guy. But before, I was building a Social Fitness & Health App – cheerin‘ (formerly known as Sparcs)“.

cheerin‘ – ein sozialer Kleber

So vermeldet Startup-House-Gründer Manuel Gahn den Verkauf seines „alten“ Projekts auf LinkedIn und beschreibt seine Gefühlslage gegenüber brutkasten als eine mit „schwerem Herzen“: „Ich suche eine:n sportbegeisterte(n) Käufer:in mit Startup-Erfahrung, die das fertige Produkt übernehmen und die User-Base skalieren will.“

Gahn bezeichnet cheerin‘ als sozialen Kleber zwischen allen bestehenden Fitness- und Gesundheit-Apps. Konkret vereinfacht es die App, die Fitness-Fortschritte von Freund:innen bejubeln zu können – gedacht für jene, die sich mit anderen verbinden und gemeinsame Aktivitäten ausführen wollen.

„Auch um neue Leute kennenzulernen, die ähnliche Interessen haben. In meiner übergewichtigen Vergangenheit war ich natürlich auch selbst User solcher Apps, fand aber in Runtastic und Co. keine Lösung meines Problems“, sagt Gahn.

40.000 Erspartes investiert

Angefangen hat alles 2019 im SIMC-Masterprogramm der WU, als Gahn Robin Görlich kennenlernte. Mit ihm schrieb er eine Masterarbeit zu digitalem Nudging und beschloss dies auszugründen. Der erste Prototyp hieß Joy: „Mit diesem konnten wir den Community-Award der Entrepreneurship Avenue gewinnen. Von meinem 40.000 Euro Erspartem konnte ich die ersten Entwickler zahlen – natürlich ohne genau zu wissen was eigentlich das Produkt werden sollte. Nach über 20 Absagen diverser Förderagenturen, vielen weiteren Rückschlägen und Pivots kristallisierte sich langsam heraus, dass nicht weitere To-Do Listen oder Gamifications nötig sind, sondern es einfach einen sozialen Kleber zwischen all den Fitness-Apps mit einander kannibalisierenden Netzwerkeffekten braucht. An das Potenzial dieser Idee glaube ich auch heute noch“, sagt er.

100.000 Euro Schulden

Die Idee eines sozialen Netzwerks für die Startup-Szene stieß bei österreichischen Business Angels und VCs zunächst auf wenig Begeisterung. Nach zwei Jahren stand Gahn mit rund 100.000 Euro Privatschulden da. International sah das Bild jedoch ganz anders aus: Auf Konferenzen wie Web Summit, Slush und SXSW weckte das Konzept das Interesse einiger der renommiertesten Venture-Capital-Fonds der Welt, darunter Accel und Index Ventures. Zwar entstand daraus indirekt eine kleine Angel-Runde, gleichzeitig kam es jedoch zum Bruch mit dem Co-Founder.

Wenig später folgte die Einladung der WKO zum Programm „Go Silicon Valley“. Rückblickend war diese Reise ein Wendepunkt für den Founder: „Das war einerseits der Push und das persönliche Mindset-Wachstum, das ich ich brauchte, um ganz groß zu Denken; andererseits war es auch der Anfang vom Ende“, sagt Gahn. Im Silicon Valley konnte er hochkarätige Advisor gewinnen, darunter Satadip Dutta, COO von Pinterest, und Chris Wilk, Fitness Lead bei Google. Trotz mittlerweile rund 200.000 Euro Privatschulden zu dem Zeitpunkt rückte damals eine Seed-Finanzierung in greifbare Nähe.

Silicon Valley als Inspiration

Mindestens genauso prägend war jedoch die Atmosphäre in den Coworking Spaces des Silicon Valley und wohl auch der Grund für das Nichtzustandekommen einer Finanzierung. Die Offenheit, Dynamik und Community, die Gahn dort erlebte, vermisste er in den österreichischen Vertretungen. „Nach zwei Monaten kehrte ich mit einer neuen Idee zurück: dem Startup House.“

Obwohl cheerin‘ erste Downloads verzeichnete und das Feedback der Nutzerinnen und Nutzer äußerst positiv war, rückte das Projekt zunehmend in den Hintergrund. Mit dem rasanten Erfolg der anschließend gegründeten Lumia Group endete schließlich die operative Arbeit an cheerin‘.

Von cheerin‘ zu Lumia

„Heute bin ich stolz, in sieben Jahren Startup-Spirit extrem viel gelernt zu haben und persönlich gewachsen zu sein“, sagt Gahn. „Ich habe über eine Million Euro verbrannt und bin viele Jahre ‚all in‘ gegangen, ohne einen Cent herauszubekommen. Gleichzeitig hat mich genau dieser Weg dank cheerin‘ zu Startup House und schließlich zur Lumia Group geführt. Heute bin ich aber ebenso froh, die Entscheidung treffen zu können, mich von cheerin‘ zu trennen. Ich hoffe, eine(n) motivierten Gründer oder Gründerin zu finden, die oder der als Eigentümer(in) und CEO in meine Fußstapfen treten möchte.“

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