24.05.2019

EU-Wahl: Die Zukunft steht am Spiel, aber wir reden über Ibiza

Kommentar. Die ganze Welt steht vor unglaublichen Herausforderungen. Wenn wir sie schon nicht global lösen können, sollten wir es zumindest auf EU-Ebene versuchen. Doch die heimischen Parteien beschäftigen sich lieber mit dem Ibiza-Video.
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EU-Wahl: Wir reden über Ibiza statt über Klimawandel und KI
(c) fotolia.com - Tap10

Man mögen an dieser Stelle verzeihen, dass die Headline gleich im ersten Satz relativiert wird: Natürlich müssen wir uns im öffentlichen Diskurs auch mit dem Ibiza-Skandal beschäftigen. Doch dabei muss klar sein: Das (gewiss gezielte) Timing der Veröffentlichung des Videos knapp vor der EU-Wahl schadet vor allem einem – den eigentlich wichtigen Themen. Das kann man nach den ersten Umfragen, bei denen „politische Erdrutsche“ ausbleiben, schon sagen.

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Zwei entscheidende Themen

Denn während die heimischen Parteien nun (durchaus verständlicherweise) versuchen, H.C. Straches „bsoffene Gschicht“ auszuschlachten, bieten sie für ein drängendes globales Thema nur Lippenbekenntnisse und für ein weiteres genau nichts. Die Rede ist vom Klimawandel und von der Veränderung der Arbeitswelt und der Gesellschaft durch künstliche Intelligenz, die hier herausgegriffen werden sollen.

Es sind natürlich nicht die einzigen zwei Themen, an denen unsere Zukunft hängt. Doch es sind zwei Themen, die nicht offensichtlicher entscheidend für die Menschheit sein könnten. Beim ersten steht gar die Existenz unserer Spezies am Spiel. Beim zweiten geht es um nichts geringeres als das gesamte gesellschaftliche Gefüge.

Klimawandel: Wenn Pragmatismus Radikalität gebietet

Die junge Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat ganz einfach Recht, wenn sie sagt: „Unser Haus brennt“. Wissenschaftliche Erkenntnisse der vergangenen Jahre beweisen das hinlänglich. Es geht längst nicht mehr darum, den Klimawandel zu verhindern. Es geht um Schadensbegrenzung. Oder wie es die heimische Klimaforscherin Helga Kromb-Kolb ausdrückt: „Es ist bereits 5 nach 12“. Und die globalen CO2-Emissionen sind auch 2018 wieder gestiegen. Es wäre keineswegs alarmistisch, sondern im Gegenteil pragmatisch, hier radikale Maßnahmen zu setzen.

Klar, der Klimawandel ist, wie auch andere, ein Thema, das eigentlich global gelöst werden muss. Doch wenn es weltweit nicht geht, dürfen sich die EU-Staaten nicht darauf ausreden. Die Europäische Union ist immerhin der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt und alleine für rund zehn Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Den Kopf in den Sand zu stecken ist grob fahrlässig.

KI & Arbeitswelt: Eine Chance, rechtzeitig zu handeln

Und die Veränderung der Arbeitswelt durch KI? Hier ist die Lage gewiss nicht ganz so eindeutig, wie beim Klimawandel. Denn die Entwicklung, bei der Experten von einer enormen Geschwindigkeits-Steigerung in den kommenden Jahren ausgehen, steht gerade erst am Anfang. Wenn sie dann aber Fahrt aufnimmt und innerhalb kurzer Zeit unzählige Berufe einfach verschwinden, könnte sie das gesellschaftliche Gefüge – zumindest vorübergehend – richtiggehend zersetzen. Man könnte hier sagen: „Es ist 5 vor 12“. Noch könnte man sich sogar adäquat vorbereiten. Doch der richtige Zeitpunkt wäre jetzt.

Und hätte es kein Ibiza-Video gegeben?

Doch die Parteien reden über das Ibiza-Video und seine Folgen. Gut, das ist aufgrund der Aktualität der Ereignisse klar. Und wenn es den Skandal nicht gegeben hätte? Davor haben die Parteien halt besonders gerne über das Thema Asyl gesprochen, obwohl die Flüchtlingszahlen in den vergangenen zwei Jahren schon wieder deutlich gesunken sind (Übrigens ein Thema, das sämtliche Parteien in ihr EU-Wahl-Programm aufgenommen haben). Und vielleicht am meisten geprägt wurde die EU-Wahl-Diskussion von einer Grundsatz-Debatte, was die EU dürfen soll und was nicht. Ja, auch die ist wichtig. Doch während wir über Befugnisse streiten, steht eben bei anderen Themen die Zukunft der Menschheit am Spiel.

Priorität Nummer 6

Und da kommt von allen Parteien zu wenig. Ja, auch den Klimawandel haben alle Parteien im EU-Wahl-Programm. Bis auf die zur Zwergpartei geschrumpften Grünen reihen sie das Thema aber irgendwo im zweiten Drittel der Prioritätenliste und fordern Maßnahmen, die der Drastik der Situation bei Weitem nicht gerecht werden. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas etwa schlägt im brutkasten-Gespräch vor, es mit „hochwertigen Batterien“ und „Recycling-Konzepten“ zu versuchen. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder will das Problem über „eine sozial gerechte CO2- Abgabe sowie eine CO2- Importsteuer“ lösen. Wie genau man bis 2050 (ÖVP) bzw. gar bis 2030 (SPÖ) wirklich CO2-Neutralität sicherstellen will, bleibt man schuldig. FPÖ und NEOS werden nicht einmal so konkret, eine Jahreszahl anzugeben.

Theorie aus dem 19. für die Gesellschaft aus dem 21. Jahrhundert

Und um künstliche Intelligenz geht es in den Wahlprogrammen überhaupt nur im Zusammenhang mit technologischer Entwicklung und Forschung. Und in unserer brutkasten-Interview-Reihe bringen sie neben Schieder auch Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (1Europa) in erster Linie mit autonomen Waffen in Verbindung.

Ob etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll oder kontraproduktiv wäre, sei an dieser Stelle dahingestellt. Doch dass über diesen und ähnliche Ansätze einfach gar nicht gesprochen wird zeigt, dass man die Herausforderung scheinbar überhaupt nicht wahrnimmt. Stattdessen geht man beim Thema Standort auf der einen, und beim Thema Arbeitnehmer auf der anderen politischen Seite, scheinbar von einer statischen Gesellschaftsstruktur aus, die mit den ökonomischen Theorien des 19. (!) Jahrhunderts wunderbar bedient werden kann.

Keine Wahlempfehlung

Man kann es sich denken. An dieser Stelle kommt keine Wahlempfehlung. Stattdessen gibt es einen eindringlichen Reminder an jene, die sich diesen Sonntag ein Ticket nach Straßburg holen: Wenn die (natürlichen) Ökosysteme dieser Welt wegen des Klimawandels zusammenbrechen, dann gibt es auch keinen Standort mehr. Und wenn ein zweistelliger Prozent-Anteil der Bevölkerung plötzlich ohne Job dasteht, dann hilft auch kein Mindestlohn mehr. Und noch viel, viel, viel unbedeutender wird dann das Ibiza-Video.

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Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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